Zeitenwende braucht Energiewende

Eisblumen am Fenster kennen nur noch wenige. Gut isoliert und geheizt verlangen uns immer mildere Winter weniger ab als Generationen von Mitteleuropäerinnen und Mitteleuropäern vor uns. In den Wonnemonaten ist kaum vorstellbar, was ein harter Winter ohne ausreichende Energieversorgung bedeutet. Leere Gasspeicher und steigende Energiekosten lassen dagegen ein Schreckensszenario in den Köpfen entstehen – in denen der politisch Verantwortlichen und der Bevölkerung gleichermaßen.

Nun wird gefragt: Wie konnte sich die Bundesrepublik von einem einzigen Energielieferanten, der Russischen ­Föderation und ihren korrupten Machthabern, so stark abhängig machen? Und wie kommen wir aus der fossilen Falle heraus? Dabei tritt Putins Energie-Imperialismus seit Jahrzehnten offen zutage. Gegenüber der Ukraine, die der Diktator jetzt mit einem mörderischen Krieg überzieht, praktiziert der Kreml stets eine Politik, die politisches Wohlverhalten mit Preisnachlässen bei Gaslieferungen honoriert und unfreundliche Akte mit Preissteigerungen bestraft.

Die Gasindustrie gilt als Pfeiler der deutschen Wirtschaft. Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 gab es extensive Konsultationen mit der Industrie zur deutschen Gasstrategie. In den Jahren zuvor hatte sich die Bundes­regierung vehement für den Bau der Gas­pipeline Nord Stream 2 eingesetzt, und zwar gegen sicherheits- und klimapolitische Bedenken maßgeblicher Expertinnen und Experten.

Seit Jahren bemängeln Nichtregierungsorganisationen wie Abgeordnetenwatch oder Lobby ­Control enge Verbindungen von Gaskonzernen zur Politik. Mehrere Politikerinnen und Politiker nahmen nach dem Ausscheiden aus ihren Ämtern hochdotierte Posten in fossilen Industriezweigen ein. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröders Engagement bei den russischen Energieunternehmen Gazprom und Rosneft ist das eklatanteste Beispiel. So war es letztlich wohl auch kein Zufall, dass Gas in der EU-Taxonomie trotz erheblichen zivilgesellschaftlichen Widerspruchs kürzlich als grüne Energie deklariert wurde.

Aus der Industrie regt sich wegen der realen, aber größtenteils selbst verursachten Abhängigkeit von Erdgaslieferungen Widerstand gegen einen moralisch und sicherheitspolitisch gebotenen Importstopp fossiler Energieträger aus Russland. Die russische Aufforderung von Ende März, Lieferungen in Rubel zu bezahlen, stellte die EU auf eine weitere Probe. Als Deutschland ankündigte, diesem Ansinnen nicht nachzukommen, knickte die russische Regierung ein und schlug eine Zahlung in Euro an eine sanktionsfreie Bank vor. Dieses Einlenken unterstreicht zugleich die russische Abhängigkeit von den deutschen Abnehmern ihrer Rohstoffe und außerdem die Bereitwilligkeit des Putin-­Regimes, Energielieferungen für politische Machtspiele einzusetzen.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen die Ukraine macht somit die moralische Doppellast des Konsums fossiler Energien überdeutlich und erfordert ein schnelles und dezidiertes Umsteuern. Deswegen kann eine sicherheitspolitische Zeitenwende nur mit einer raschen Energiewende gelingen. Doch das Tempo der Umsetzung hält nicht mit dem Krisengeschehen Schritt.

Politikparalyse

Die drei parallelen Krisen, die Deutschlands Sicherheit gegenwärtig erschüttern, haben alle Verbindungen zu einer nicht nachhaltigen Ressourcenpolitik, deren Grundlage durch Fehlentscheidungen immer weiter wirtschaftspolitisch zementiert wird. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine baut auf Finanzreserven aus jahrzehntelangen Erdöl-, -gas-, Kohle- und Uran-Exporten in den Westen auf. Unsere Abhängigkeit von diesen Gütern macht uns verwundbar gegenüber autokratischen Staaten. Und dennoch fallen kaum bürokratische Hürden für den Ausbau erneuerbarer Energien mit dem Ziel, sich aus diesen Zwängen zu befreien. Der Bund hat zum Beispiel bisher die Kompetenz für die einheitliche Regelung von Abständen zwischen Windrädern nicht an sich gezogen, die das Aufstellen von Windkraftanlagen erleichtern würde.

Während der russische Staatspräsident lapidar mit dem Einsatz von Nuklearwaffen droht, kauft die Bundesrepublik im russischen Gasladen weiter mit Milliardenbeträgen ein. Die angestrebte Abkoppelung von russischen Energieimporten verläuft zu langsam, als dass daraus ein entschlossenes geopolitisches Signal entstehen könnte. Wegen der immer wieder hinausgezögerten Energiesystemumstellung ist zudem der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck gezwungen, vor der katarischen Regierung einen Kotau zu machen, um kurzfristig an neue Quellen für Gaslieferungen zu kommen. Gleichzeitig verhandelte die Bundesregierung über ein Maßnahmenpaket zum Umgang mit den rasant gestiegenen Energiekosten. Das Resultat ist ernüchternd: ein Potpourri aus kurzfristigen Subventionen, das jedermann etwas Erleichterung verschaffen soll, aber dabei die Schwächsten der Gesellschaft nicht besser stellt. Auch das Weltklima geht weitgehend leer aus.

Das Maßnahmenpaket verstößt überdies gegen das vereinbarte Ziel der G7-Staaten, Subventionen fossiler Energieträger abzubauen. Bei einer Entlastung der niedrigen Einkommen hätten wohl selbst die härtesten Klimaaktivistinnen und -aktivisten ein grünes Auge zugedrückt. Stattdessen verfügte die Ampelregierung eine Gießkannensubvention, die gerade besserverdienende Autofahrerinnen und Autorfahrer begünstigt. Das Maßnahmenpaket steht in keinem angemessenen Verhältnis zu der gegenwärtigen ressourcenpolitischen Risikolandschaft. Anstatt weitere Anreize für die Abhängigkeit vom Privat-Pkw zu schaffen, sollte die Bundesregierung Mobilität neu denken.

Auf wirksame, aber möglicherweise unpopuläre Maßnahmen wurde verzichtet. Rationierung von Energie? Keinesfalls. Revision der Abstandsregelung bei Windkraftanlagen? Bitte noch nicht. Autofreie Sonntage in den Innenstädten? Nein. Tempolimit auf den Autobahnen? Fehlanzeige. Mit Vollgas geht es weiter in Richtung des sicherheits- und klimapolitischen Abgrunds. Der Vorwand der individuellen Freiheit muss dafür herhalten, in letzter Konsequenz überlebenswichtige Maßnahmen hinauszuzögern.

Während Bestverdienende womöglich die 300 Euro Energiezulage kaum merken, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass sich im kommenden Winter bei Studierenden und Arbeitssuchenden Eisblumen am Fensterrand bilden – als ästhetische Armutszeugnisse. Der Appell aus der Gruppe der Besserverdienenden, den Heizungsknopf herunterzudrehen und Mehrfachsteckdosen auszuschalten, klingt eher nach Gewissenserleichterung denn nach Energierevolution. Bei aller Notwendigkeit von Energiesparmaßnahmen: Wenn am Fundament der Ungleichheit nicht Hand angelegt wird, werden steigende Preise die Gesellschaft weiter spalten. Kompromissbereit, aber wenig innovationsbereit, das ist das Fazit der ersten krisenbehafteten Monate der neuen Ampelregierung.

Da, wo Schwierigkeiten entstehen, wird an die Verantwortung der Einzelnen appelliert, die angesichts multipler Herausforderungen ethisch richtig und ökonomisch klug entscheiden sollen. Das aber ist zu viel verlangt. Aus dieser Delegation von Verantwortung erwächst eine kollektive Überforderung. Wie effektiv freiwillige Maßnahmen zur Bekämpfung komplexer Krisen sind, lässt sich gut an den Todeszahlen der Corona-Pandemie in den USA und Brasilien, möglicherweise auch bald in Deutschland ablesen. Womit wir zur nächsten Krise kommen.

Aus dem Gleichgewicht

Die Coronavirus-Pandemie ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen durch den übermäßigen Konsum von Wildtieren entstanden, von denen ein Virus auf den Menschen übersprang. Trotzdem geht in China und weltweit der Wildtierhandel ungebremst weiter. Rochenkiemen werden zermahlen, um wirkungsfreie Medizin herzustellen, Haifischflossen werden in Suppen verkocht, Gürteltiere und Nashörner pulverisiert. Doch man muss nicht den Exotismus bemühen für die Kritik am menschlichen Umgang mit Tieren. Massentierhaltung oder trendgetriebene Poke Bowls, in denen die letzten verbleibenden Thunfische zu fotogenen Mittagessen verarbeitet werden, finden sich auch in unseren Breitengraden. Dabei sind die indirekten Folgen unserer Konsumgewohnheiten ebenso gravierend. Lebensräume werden brandgerodet, um Futtermittel für deutsches Billigfleisch anzubauen. Spezies wie Fledermäuse, die sich besser anpassen können und ideale Viruswirte sind, breiten sich in der wirtschaftsmodernen Einöde aus. Vor diesem Hintergrund gehen die internationalen Verhandlungen zum Schutz der Biodiversität, die sich weitgehend der öffentlichen Wahrnehmung entziehen, schleppend voran.

Inzwischen geraten Ökosysteme aus dem Gleichgewicht. In der Ostsee breiten sich aufgrund zu hoher Nährstoffeinträge, gefördert durch die industrielle Landwirtschaft, immer größere sauerstofffreie Todeszonen aus. An Stränden in der Karibik werden aus dem gleichen Grund Tonnen von Algen angeschwemmt. Gleichzeitig klagt man über steigende Preise von Düngemitteln, die diese Probleme verursachen. Bei der Verhinderung von schärferer Umweltgesetzgebung oder einem Energieembargo gegen Russland geht es in Deutschland nicht um den Schutz des menschlichen Fortschritts oder unserer Versorgungssicherheit. Vielmehr geht es um den Schutz des Überflusses. Für diesen sollten wir aber nicht bereit sein, einen Krieg mitzufinanzieren oder das Weltklima zu destabilisieren. Dies führt uns zur Metakrise Nummer drei.

Die Klimakrise beruht auf der ungebremsten Übernutzung fossiler Brennstoffe, die den CO2-Gehalt der Atmosphäre in einem Ausmaß haben steigen lassen, das es zuletzt vor mehreren Millionen Jahren gab. In diesem verrückten Experiment, in dem wir die erste Generation von Homo Sapiens sind, die unter dieser Atmosphärenzusammensetzung lebt, gibt es keinen sicheren Ausgang.

Die internationale ­Staatengemeinschaft errang 2015 das ­Pariser Klimaabkommen. Die vereinbarten Ziele werden jedoch nicht konsequent umgesetzt, der jahrelange Einsatz der ­Klimaverhandlerinnen und -verhandler wird damit verhöhnt. Auch der selbsternannte Musterschüler Deutschland verzeichnet 2021 eine Emissionssteigerung von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, obwohl zum Erreichen der für 2030 verfassungsrechtlich indizierten Emissionsreduktion eine jährliche  Minderung von 6 Prozent notwendig wäre. Die Reak­tion auf die Vorstellung der betrüblichen Zahlen des Umweltbundesamts war die Ankündigung eines „Sofortprogramms“, das zwar nicht sofort, aber bald verabschiedet werden soll.

Das Nichterreichen der Emissionsminderungsziele – fast schon eine deutsche Tradition – ist das Resultat wirkungsminimaler Klimapolitik. Sogar der Bundesrechnungshof, bei klimapolitischen Fragen sonst eher zurückhaltend, bemängelt den ineffizienten Einsatz von Steuergeldern bei der Bekämpfung des Klimawandels. Das alles treibt hunderttausende Bürgerinnen und Bürger zu Demonstrationen auf die Straße, die zwar Beifall für ihren demokratischen Einsatz, aber kaum politische Rückendeckung erhalten.

Mit dem regelmäßigen Verweis auf die Gelbwesten in Frankreich, die zwar gewaltbereit, aber zahlenmäßig selbst der Schülerbewegung Fridays for Future unterlegen waren, werden grundlegende Reformen abgelehnt. Dass wir Anzeichen eines zivilisationsbedrohenden Klimakollaps wahrnehmen, dass eine Million Arten vor dem Aussterben stehen, dass wir diesen hohen Preis noch mit dem Verkauf unserer eigenen Sicherheit steigern, scheint uns vor ein fundamentales Kommunikationsproblem zu stellen. Eine Politik, die dem Wähler nichts zumutet und dabei ein falsches Sicherheitsempfinden suggeriert, führt mit gesicherten politischen Mehr­heiten in die Katastrophe.

Die nächste Abhängigkeit umgehen

Eine Zäsur deutscher Energiepolitik gebietet, Fehler zu analysieren, aus ihnen zu lernen und keine neuen misslichen Pfadabhängigkeiten einzugehen. Dies droht im Fall der Gasindustrie mit einem neuen Baustein der deutschen Energie­infrastruktur, dem Wasserstoff. Um Wasserstoff herzustellen, braucht es bekanntlich Unmengen an Energie, was Effizienzverluste bedeutet. Kommt diese Energie aus fossilen Quellen, wie zum Beispiel Erdgas, ist der Wasserstoff nicht treibhausgasneutral. Idealerweise kann Wasserstoff aus Überschüssen von erneuerbaren Energien hergestellt werden. Aus Ländern Wasserstoff zu importieren, deren Energieerzeugung aus Erneuerbaren im einstelligen Bereich liegt, ist hingegen nicht nachhaltig. Die Nutzung von Wasserstoff muss sich dort konzentrieren, wo sie unerlässlich ist.

Fraglos machen bestimmte Industrieprozesse zum Beispiel in der Chemie- und Stahlproduktion die Nutzung von grünem (also nachhaltigem) Wasserstoff notwendig. Allerdings richtet sich der Blick nicht nur auf die Produktionsmethoden und deren Energiequellen, sondern auch auf das Endprodukt selbst. Sollten in einem Wirtschaftssystem, das innerhalb der planetaren Grenzen funktionsfähig ist, weiterhin massenhaft Kreuzfahrtschiffe, ­Motoryachten, Privat-Pkw und Hochhäuser aus Stahlbeton gefertigt werden? Dahinter steht die Frage, ob unser Wirtschaftssystem überhaupt noch zukunftsfähig ist. Oder steht nicht längst angesichts multipler Krisen eine systemische Transforma­tion an? Also hin zu mehr öffentlichem ­Personennahverkehr, zu mehr Holzbauweise, mehr Reparaturen statt Wegwerfen und so den Aufbruch in Richtung einer zirkulären Bioökonomie wagen?

Die Antwort darauf zu geben, lastet nicht auf den Schultern einer einzelnen Person. Die Klärung der Frage, wie die Grundsteine für eine sichere Zukunft gelegt werden, braucht den gesellschaftlichen Diskurs und die Erkenntnisse der Wissenschaft. Mit einer neuen Ausgangslage konfrontiert, können die Konsultationen zur Nationalen Sicherheitsstrategie die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland strukturieren. Darüber hinaus bedarf es einer breiten Auseinandersetzung über die Voraussetzungen für menschliche Sicherheit. Ferner gilt es, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Foren zu nutzen, um die miteinander verzahnten Politikfelder neu auszutarieren. „Unsere Sicherheit aus der Zukunft denken“, war eines der Leitmotive von Außenministerin Anna­lena Baerbock in ihrer Rede zur Entwicklung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Dies bedeutet auch, eingefahrene Wirtschaftsmuster zu durchbrechen, wenn diese mittelfristig unserer gesellschaftlichen Resilienz im Wege stehen.

Mutig und niemals wieder feige sein: Das war das Vermächtnis der deutschen Nachkriegsgeneration an uns, das Erbe unserer Eltern und Großeltern. An der Schwelle zu einem globalen Konflikt und eines Ökosystemkollaps darf berechtigte Vorsicht nicht in Feigheit münden.     

Dr. Kira Vinke ist Leiterin des Zentrums für Klima und Außenpolitik der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).