Demokratisierung/Politischer Systemwechsel

Die Proteste in Hongkong stehen für weit mehr als den Kampf um ein freies Wahlrecht. Sie offenbaren den Grundsatzkonflikt, der zwischen dem Führungsanspruch Pekings und dem Demokratieprinzip des Westens besteht. Das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert, direkte Wahlen wird es in Hongkong 2017 nicht geben. Noch nicht.

Wird Europa ausgerechnet in einem historischen Moment äußerer Bedrohung an seiner Jahrhundertleistung irre? Erdrutschartige Wahlerfolge der Rechten lassen nichts Gutes erwarten. Die Hoffnung kommt von den Rändern, aus der Ukraine: Wo demokratische Rechte und Freiheiten noch als Verheißung verstanden werden, haben Extremisten keine Chance.

Waren die Erhebungen in der arabischen Welt nichts anderes als ein kurzes Intermezzo der Hoffnung? Kehrt die Region wieder zurück zu alten Zeiten der Despotie und des Stillstands? Oder führt der Weg zumindest langfristig in eine bessere Zukunft? Wer die neuen Bücher über die Region liest, erhält nur wenig Gründe, um optimistisch zu sein.

Das hat der Westen lange übersehen: Die Ukraine unterscheidet sich in ihrer politischen Kultur klar von Russland. „Autorität“ ist für sie nichts Unumstößliches. Mit dem Erfolg der Maidan-Proteste ist die Zivilbevölkerung noch selbstbewusster geworden. Baldige Neuwahlen auch des Parlaments würden den demokratischen Aufbruch voranbringen.

In Tunesien, dem Ursprungsland des Arabischen Frühlings, ist der demokratische Übergang bislang noch am besten geglückt. Die neue Verfassung spiegelt einen Ausgleich der Lager wider; die Ennahda-Partei begnügt sich damit, die Macht erst auf längere Sicht zu erobern. Antworten auf drängende Probleme haben die Islamisten allerdings nicht zu bieten.

Seit 20 Jahren regiert der Afrikanische Nationalkongress (ANC) in Südafrika. Im Dezember ist Nelson Mandela, die Symbolfigur der Demokratisierung, gestorben, im Frühling stehen die nächsten allgemeinen Wahlen an. Kann die Partei an Mandelas Erbe anknüpfen? Kann sie ihren Anspruch, die Vertreterin der schwarzen Mehrheit zu sein, aufrechterhalten?

Der Arabische Frühling hat Islamisten die Teilhabe an der Macht ermöglicht. Doch fehlt ihnen die nötige Kompetenz, und seit dem Sturz Mursis sind sie auf dem gefährlichen Weg in die Isolation. Nötig wären eine kluge Einbindung, die es Islamisten erlaubt, beispielsweise auf lokaler Ebene Regierungserfahrung zu sammeln, und eine Übergangsjustiz.

Einst Wiege zweier leuchtender, sich gegenseitig inspirierender Zivilisationen, ist der Mittelmeer-Raum heute eine zersplitterte und seelenlose Gefahrenzone. Das Meer ist dasselbe geblieben, es umspült seine Ufer mit demselben Wasser. Doch es zieht eine Grenze zwischen zwei Welten, die einander bestenfalls ignorieren. Gibt es Hoffnung auf Besserung?

Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.

Wie konnte sich Aleksandr Lukaschenko 20 Jahre an der Macht halten? Mit Hilfe einer treuen Truppe alter Sowjetbürokraten, des KGB und eines Deals: Wer Prada liebt, muss auch ihn akzeptieren. Notwendige Wirtschaftsreformen oder gar Ideen für die Zukunft von Belarus hat er nicht. Auf Veränderungen wird er weiter mit Repressionen reagieren.