01. November 2014

Stachel im Fleisch

Die Folgen der Proteste in Hongkong für den Führungsanspruch Pekings

Die Proteste in Hongkong stehen für weit mehr als den Kampf um ein freies Wahlrecht. Sie offenbaren den Grundsatzkonflikt, der zwischen dem Führungsanspruch Pekings und dem Demokratieprinzip des Westens besteht. Das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ ist gescheitert, direkte Wahlen wird es in Hongkong 2017 nicht geben. Noch nicht.

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Seit mehreren Wochen halten Schüler, Studenten und Aktivisten Straßen und Plätze in Hongkong besetzt. Sie protestieren gegen einen Beschluss des Nationalen Volkskongresses von Ende August 2014, die Wahl des Verwaltungschefs der Hongkonger Regierung, die für 2017 ansteht, nur zwischen handverlesenen und damit Peking genehmen Kandidaten zuzu­lassen.

Nachdem es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen war, hatte die Bewegung ihren Namen schnell gefunden: Regenschirm-Bewegung nannte sie sich. Die Situation ist uns aus anderen Fällen im Prinzip vertraut. Jugendliche Protestierende stehen auf gegen die Willkür nichtdemokratischer Herrschaft. Sie schützen sich mit bunten Regenschirmen gegen Tränengas – und den echten Regen, der sintflutartig über den Straßen des Regierungsviertels niedergegangen ist. Sie sind von westlichen Medien sofort als „Demokratiebewegung“ erkannt und entsprechend auch von westlichen Politikern als unterstützungswürdig befunden worden. Aber worum genau geht es bei diesem Konflikt?

Seit seiner Rückgabe an China am 1. Juli 1997 herrscht in Hongkong ein hybrides politisches System – „ein Land, zwei Systeme“ heißt die Formel, auf die sich die einstige Kolonialmacht Großbritannien und China ohne Mitsprache der betroffenen Bevölkerung im Jahre 1984 geeinigt haben: Hongkong sollte seine eigene Währung, sein eigenes Wirtschafts- und Rechtssystem behalten, aber politisch der Zentralregierung in Peking unterstellt sein. So zumindest versteht es Peking.

In der auf 50 Jahre ausgelegten Übergangszeit unter diesem Systemparadox waren der Bevölkerung Hongkongs allerdings Partizipations- und vor allem Wahlrechte in Aussicht gestellt worden. Der Lackmustest steht 2017 mit der Wahl des nächsten Chief Executive an. Und hier zeigen die Beschlüsse in Peking, dass es mit Wahlen nach westlichem Vorbild in China so seine eigene Bewandtnis hat.

Eingefordert wird von den Protestierenden eine demokratiefreundliche Lesart der mit Peking im Zuge der Rückgabe Hongkongs an China getroffenen Vereinbarung, die im Original wie folgt lautet: „the ultimate aim (of)the selection of the chief executive by universal suffrage upon nomination by a broadly representative nominating committee in accordance with democratic procedures“. Was aber sind akzeptierte demokratische Verfahren? An dieser Frage entzündet sich ein Grundsatzstreit um die politische Zukunft Hongkongs. Buchstäblich über Nacht wurde die Aufmerksamkeit der internationalen Medien auf einen Konflikt gelenkt, der vor allem zeigt, wie schnell Stabilitätsannahmen im Falle Chinas zur Makulatur werden können.

Legitimität durch Effizienz?

In diesem Sinne stehen die Ereignisse in Hongkong für weit mehr als nur eine Debatte um Wahlrechte. Auf den Straßen Hongkongs wird nämlich ein Grundsatzkonflikt ausgetragen, der weit über das Nachdenken über die Folgen des Aufstiegs von China hinausreicht. Hier treffen zwei Prinzipien antagonistisch aufeinander, die gut und gerne eine der Hauptkonfliktlinien des 21. Jahrhunderts repräsentieren könnten. Auf der einen Seite steht das Demokratieprinzip des Westens – one man, one vote – als Minimalbedingung für die Schaffung von Legitimität durch Verfahren. Dieses uns so selbstverständliche Prinzip steht allerdings in offenem Gegensatz zu einem traditionellen chinesischen Systemprinzip, an dem Peking unverbrüchlich festhält: Nur ein starkes Zentrum kann auf Dauer den Wohlstand der Menschen sichern und damit Legitimität durch Effizienz garantieren. Zwischen beiden Prinzipien sind nur begrenzt Kompromisse möglich. Darin besteht die Dramatik der Situation in Hongkong und die bleibt auch nach dem wohl nur vorläufigen Ende der Proteste virulent.

Hongkongs politisches System leidet also nicht nur unter einer Verfassungs- und Führungskrise, es leidet vor allem unter einer mehrfachen Vertrauenskrise. Den Menschen in Hongkong fehlt das Vertrauen, dass sie von den Satrapen Pekings angemessen regiert werden. Alle bisherigen Chief Executives waren von der Gnade Pekings abhängig und haben sich entsprechend als Sprachrohr Chinas und nicht als Interessenvertreter Hongkongs in Peking verstanden.

Aber auch die Hongkonger Bevölkerung ist in sich gespalten. Unterstützung für die Studenten gab es zu deren Schutz, aber nicht für eine dauerhafte Störung des Geschäftsbetriebs, der für Hongkongs Selbstverständnis so zentral ist. Auch dieser Nimbus hat Schaden genommen. Hongkong ist ab sofort mehr als nur ein wirtschaftliches Kraftzentrum auf der Suche nach politischer Distanz zu einer übermächtigen Zentralregierung. Die Stadt ist zum Stachel im Fleisch politischer Stabilität in China geworden.

Die Vertrauenskrise hat aber noch eine andere Seite: Keine kommunistische Partei der Welt hat es bislang geschafft, dem von ihr angeblich vertretenen Proletariat das notwendige Vertrauen entgegenzubringen, unkontrolliert politische Entscheidungen per Mehrheitsbeschluss zu treffen. Schon Lenin wusste: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Seit in China aus dem Proletariat eine aufsteigende Mittelschicht mit bürgerlichen Charakteristika, Statussymbolen und Auslandskonten wird, ist dieses Problem aus der Sicht Pekings nicht einfacher geworden.

Wenn es um Stabilitäts- und Kon­trollfragen geht, ist deshalb ein Nachgeben der politischen Führung schlicht ausgeschlossen. Sie hat es mehrfach betont, neu ist diese Nachricht nicht. Insofern wissen die Protestierenden in Hongkong um ihr persönliches Risiko. Sie stellen Peking die Systemfrage, und auf diese Frage hat Peking in der Vergangenheit immer kompromisslos und hart geantwortet.

Hoffen auf Einsicht

Allerdings hat die politische Führung in Peking auch gelernt. Der Einsatz von Knüppeln und Tränengas mag berechtigte Kritik provozieren; aber dass es „nur“ Tränengas und geschulte Polizei sind, ist gewissermaßen ein Fortschritt – im Juni 1989 stand den Sicherheitskräften nur das Militär mit scharfer Munition zur Verfügung. Die Katastrophe war damals vorprogrammiert.

Die Folgen der Proteste mit Regenschirmen werden nicht spurlos am politischen Gefüge Hongkongs vorübergehen – und sie werden weitreichende Konsequenzen für China haben. Das Modell „Ein Land, zwei Systeme“ kann als gescheitert gelten, vor allem hat es seinen Modellcharakter für eine eventuelle Wiedervereinigung mit Taiwan eingebüßt.

Mit ihren unmittelbaren Forderungen ist die Demokratiebewegung gescheitert; verloren hat sie deshalb noch lange nicht. Von demonstrierenden Studenten kann man schlecht Geduld erwarten, ihre Erwartungen an das Ausland sind verständlich hoch. Aber vielleicht wäre es sinnvoll, statt der üblichen wohlfeilen Sympathiebekundungen von außen auf die Protestierenden einzuwirken, es zumindest für den Augenblick gut sein zu lassen. Sie haben erreicht, was sie momentan erreichen können. Das Thema ist benannt, die Herausforderungen allen Beteiligten klar.

Jetzt wäre es an der Zeit, auf den sprichwörtlichen Pragmatismus der chinesischen KP zu setzen. Immerhin ist sie die einzige KP, der es gelungen ist, Wohlstand (durch ein starkes Zentrum) zu schaffen. Gleichzeitig hat sie immer wieder unter Beweis gestellt, dass sie auch in der Lage ist, ideologische Zöpfe abzuschneiden und in den Mülleimer der Geschichte zu befördern. Auf diese Einsicht kann und muss Hongkong hoffen. Direktwahlen wird es 2017 nicht geben. Fünf Jahre später könnte das alles schon ganz anders aussehen.


Prof. Dr. Eberhard Sandschneider ist Otto Wolff-Direktor des Forschungsinstituts der DGAP und hat den Lehrstuhl für Politik Chinas und Internationale Beziehungen an der FU Berlin inne.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November/Dezember 2014, S. 53-55

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