Wehrpotential

Die nuklearen Ambitionen des Iran bestimmen seit langem die internationale Sicherheitsdebatte. Mit immer neuen Kombinationen von Anreizen und Sanktionen wird versucht, Teheran von seinem gefährlichen Kurs abzubringen. Was wäre, wenn das letztlich doch nicht gelingt und der von Mullahs regierte Gottesstaat Iran zur Nuklearmacht wird?

Aufrüstung: Die Waffen werden moderner, doch auch der digitale Krieg bleibt blutig

Das „Outsourcing“ von Sicherheitsdienstleistungen an Privatfirmen nimmt weltweit zu. Das gilt inzwischen sogar schon für die Nachsorge von Konflikten und den staatlichen Wiederaufbau. Welche Implikationen hat dieser Trend für militärische Auslandseinsätze, insbesondere für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Die von der Regierung Bush angeordnete Truppenverstärkung wird die Lage im Irak nicht grundlegend ändern. Wichtiger ist die Frage, welchen politischen Niederschlag sie in Amerika finden wird. Denn der Irak wird immer mehr zum beherrschenden Thema werden und mit entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.

Dass der Weg der Bush-Regierung in den Irak mit Lügen und Falschmeldungen gepflastert war, ist hinreichend bekannt. Doch der heutige Wissensstand legt nahe, dass die Führungsspitze ihren eigenen Fabrikationen glaubte: Nicht Zynismus, sondern irrationales, messianisches Wunschdenken führte die Supermacht in die Hölle von Bagdad.

Kurzfristig ist die Schaffung einer europäischen Armee nicht realistisch – aber vielleicht in 10 oder 15 Jahren? Ähnlich wie bei der Einführung des – zunächst eher unpopulären – Euro braucht die Politik auch zur Verwirklichung dieses Zieles Visionen, Mut und Durchsetzungskraft. Was Deutschland tun kann, um die Entwicklung zu beschleunigen.

Die EUFOR-Mission hatte einen klar umrissenen Auftrag; den hat sie gut erfüllt. Doch damit ist noch lange nicht gewährleistet, dass der Friedensprozess im Kongo einen guten Verlauf nimmt. Sicherheit und Entwicklung bedingen sich gegenseitig, und in beiden Bereichen muss sich die internationale Gemeinschaft weiterhin engagieren.

Die Bundeswehr macht Schlagzeilen. Doch sind es eher die
Fehltritte des Ministers und die Skandalbilder mit Totenschädel, die das
Interesse an der Armee wecken als ihre Leistungen bei den zum Teil
schwierigen Missionen im Ausland. Keine Partei will der Bevölkerung eine
ehrliche Debatte über die Risiken der Auslandseinsätze zumuten.

Obwohl vor allem die Biotechnologie in den vergangenen Jahren enorme Fortschritte gemacht hat und die Herstellung ganz neuer Biowaffen droht, steht die Stärkung des B-Waffen-Verbots nicht vorn auf der Agenda der USA und anderer Vertragsstaaten. Daher muss die Europäische Union die Rolle des Vorreiters übernehmen.

Das Iran-Problem ist mit seinem Status als Ölexporteur verknüpft, Pakistan wird als Partner im Antiterrorkampf gebraucht, Indien ist geopolitisch bedeutsam: Wie lassen sich neue realpolitische Notwendigkeiten mit klassischen Nichtverbreitungsprinzipien in Einklang bringen? Diese Frage stellt sich auch für Rüstungskontrollpuristen.

Globalisierung reduziere die innere und äußere Aggressivität von Nationalstaaten, heißt es oft. Obwohl wirtschaftlich integrierte Staaten tatsächlich weniger Kriege führen als Autarkien, ist die Öffnung zuweilen mit einem erhöhten Konfliktrisiko verknüpft. Und: Eine Allianz zwischen Exportsektor und „militärisch-industriellem Komplex“ kann eine Regierung dazu verleiten, ihr Land in die Weltwirtschaft zu integrieren und zugleich außenpolitisch aggressiv auftreten zu lassen.

Eine nationale Armee, die Kriege produziert statt zu schlichten, plündernde und mordende Milizen, mangelnde Kooperation zwischen kongolesischen Truppen und der UN-Mission – angesichts des Chaos im Kongo drohen die Erfolge des internationalen Engagements unterzugehen. Die kommenden Wahlen wecken Erwartungen – die allerdings nur erfüllt werden können, wenn die internationale Gemeinschaft das Land nicht sich selbst überlässt.