Verteidigungspolitik

Das „Outsourcing“ von Sicherheitsdienstleistungen an Privatfirmen nimmt weltweit zu. Das gilt inzwischen sogar schon für die Nachsorge von Konflikten und den staatlichen Wiederaufbau. Welche Implikationen hat dieser Trend für militärische Auslandseinsätze, insbesondere für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?

Europa bedroht niemanden, Europa ist stabilitätsorientiert, Europa hat weder Feinde noch territoriale Machtinteressen. Sein Gewicht wäre groß. Aber Europa ziert sich beharrlich, seine Rolle als globaler Akteur auch anzunehmen. Deutschland sollte all seine Bemühungen darauf konzentrieren, dass Europa der fünfte Pol in der multipolaren Welt wird.

In Afghanistan stellt sich immer stärker die Grundsatzfrage, ob die NATO zu langfristigen Kampfeinsätzen bereit ist, um eigene Interessen zu sichern. Auch Berlin wird über kurz oder lang nicht umhin kommen, diese Frage zu beantworten. Denn davon wird ganz entscheidend abhängen, ob die Atlantische Allianz noch eine Zukunft hat.

Die Trennung in Stabilisierungs- und Kampfeinsätze lässt sich am Hindukusch immer weniger aufrechterhalten. Sollte sich hierzulande ein außenpolitischer Isolationismus durchsetzen und das Land seine weltpolitische Verantwortung ablehnen, wäre nicht nur die Außen- und Sicherheitspolitik der „Zivilmacht Deutschland“ schmählich gescheitert.

Deutschland muss sich auch im militärischen Bereich den Konsequenzen seiner europäischen, euro-atlantischen sowie der notwendig gewordenen Nahost-Politik stellen. Die Bundeswehr braucht eine eindeutige Auftragslage, angemessene Mittel und eine Einsatzautonomie, die ihr ein operatives Handeln nach militärischen Erfordernissen gestattet.

Vor rund 15 Jahren betrat das wiedervereinigte Deutschland die Weltbühne. Doch eine außen- und sicherheitspolitische Debatte über die Rückkehr des Landes in die internationale Politik findet bis heute nicht statt. Mittlerweile ist diese Auseinandersetzung überfällig – auch wegen der bedrohlichen Lage in Afghanistan.

Die von der Regierung Bush angeordnete Truppenverstärkung wird die Lage im Irak nicht grundlegend ändern. Wichtiger ist die Frage, welchen politischen Niederschlag sie in Amerika finden wird. Denn der Irak wird immer mehr zum beherrschenden Thema werden und mit entscheiden, wer der nächste Präsident der USA wird.

Nach dem Ende des Kalten Krieges ist die Funktion der „Abschreckung“ durch Atomwaffen aus dem Blickfeld geraten. Sie muss aber neu definiert werden: Was genau bedeutet nukleare Abschreckung unter den heutigen Rahmenbedingungen? Welche Gründe gibt es für Kernwaffenbesitz? Welche Strategien schrecken welche Gegner ab? Eine Bestandsaufnahme.

Die Väter der amerikanischen Verfassung haben die Entscheidung über Krieg und Frieden in die Hände des Kongresses gelegt. Doch die Exekutive hat diese Zuständigkeit immer weiter ausgehöhlt. Die Präsidenten Franklin D. Roosevelt und Lyndon B. Johnson machten vor, wie man mit amtlichen Lügen das Mandat zur Kriegsführung erhält –und George W. Bush erwies sich als ihr gelehriger Schüler. Eine nationale Debatte über die schleichende Entmachtung der Legislative ist überfällig.

Deutsche Historiker trugen wesentlich zu einem Verständnis des Nazismus als Aufstand gegen die Verwerfungen einer hastigen Modernisierung bei. Parallelen zum radikal-islamischen Terrorismus sind unübersehbar. Doch anstatt sich mit dieser Erkenntnis an die Spitze des ideologischen Kampfes gegen den Terror zu stellen, zog man in Berlin, aber auch in Washington, einen reichlich selektiven Umgang mit der Geschichte vor.