Verteidigungspolitik

Die politische Verarbeitung des Afghanistan-Einsatzes folgt in Deutschland dem Dogma: Wir führen keinen Krieg. Über Wortneuschöpfungen wie „robuster Einsatz“ oder „Einsatz für den Frieden“ wagt sich kaum jemand hinaus. Derweil schreitet der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee voran. Zeit für eine ehrliche Diskussion.

In Gaza schweigen die Waffen, doch Frieden ist nicht in Sicht. Auch wenn der Feldzug gegen die Hamas unvermeidlich war: Eine Lösung des Konflikts gibt es erst, wenn Israel einige politische Positionen revidiert, die Grenzen nach Gaza öffnet, seinen Einwohnern eine ökonomische Perspektive bietet und Gespräche mit der Hamas nicht länger verneint.

Taten statt Warten, forderte Oliver Thränert in der letzten Ausgabe dieser Zeitschrift – und skizzierte die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Lieber Realist als Utopist, antwortet an dieser Stelle Michael Rühle: Vor einem militärischen Wandel muss der politische Wandel stehen. Bis dahin bleibt der atomare Schutzschild der USA zwingend – auch für Europa.

Der Startschuss ist gefallen, doch die Hürden auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen türmen sich unüberwindlich hoch: An einem entsprechenden Abkommen müssten sich alle Staaten beteiligen, die Kontrollen effektiv sein und Verstöße streng geahndet werden. Ein scheinbar chancenloses Unterfangen – dennoch bleibt uns keine Alternative.

Iran, Irak, NATO: Außenpolitik ist zu einem wichtigen Thema im amerikanischen Wahlkampf geworden. Die Demokraten grenzen sich von George W. Bushs Politik ab und wollen einen baldigen Rückzug aus dem Irak. Doch sollte sich Europa keine Illusionen machen: Es wird mehr Kontinuität geben, als die Wahlslogans vom Wechsel versprechen.

Lange Zeit sah es so aus, als ob der NATO-Gipfel in Bukarest die Weichen für den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr in Europa stellen könnte. Doch viele europäische Staaten scheinen weiter auf Zeit spielen und sich vor einer konkreten Entscheidung drücken zu wollen. Das wäre kurzsichtig: Die Allianz braucht eine tragfähige Strategie.

Wird ein von weiblicher Hand geführtes Amerika seine „sanfte Macht“ wiederentdecken? Wer den Wahlkampfreden der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin lauscht, muss das bezweifeln: Senatorin Clinton ist zwar eine überzeugte Multilateralistin. Aber in der Frage militärischer Gewaltanwendung unterscheidet sie wenig von George W. Bush.

Einen Studiengang „wissenschaftlicher Politikberater“ gibt es nicht. In der Außen- und Sicherheitspolitik muss sich wissenschaftliche Beratung daher selbst einen Orientierungsrahmen geben. Wie könnte der aussehen? Einige Betrachtungen über Relevanz, Unabhängigkeit, Distanz, Nähe und die Fallstricke des von den Medien so geschätzten Alarmismus.

Wenn die Nordatlantische Allianz in den kommenden Jahrzehnten noch relevant sein will, muss sie jetzt ihre Strukturen, Prämissen und Prioritäten allesamt auf den Prüfstand stellen: Ohne eine realitätsgerechte Sicherheitsarchitektur wird das Bündnis in der Ära der globalen asymmetrischen Bedrohungen und neuen Gefahren nicht überleben.

Rezensionen zu "Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht", "Terrorism and the State. Rethinking the Rules of State Responsibility", "The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council" sowie "Essays on War in INternational Law"

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?

Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit. Effektive Terrorbekämpfung ist möglich, wenn alle Sicherheitsakteure an einem Strang ziehen. Für einen langfristigen und nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror brauchen wir eine ganzheitliche Strategie.