Verteidigungspolitik

Iran, Irak, NATO: Außenpolitik ist zu einem wichtigen Thema im amerikanischen Wahlkampf geworden. Die Demokraten grenzen sich von George W. Bushs Politik ab und wollen einen baldigen Rückzug aus dem Irak. Doch sollte sich Europa keine Illusionen machen: Es wird mehr Kontinuität geben, als die Wahlslogans vom Wechsel versprechen.

Lange Zeit sah es so aus, als ob der NATO-Gipfel in Bukarest die Weichen für den Aufbau einer strategischen Raketenabwehr in Europa stellen könnte. Doch viele europäische Staaten scheinen weiter auf Zeit spielen und sich vor einer konkreten Entscheidung drücken zu wollen. Das wäre kurzsichtig: Die Allianz braucht eine tragfähige Strategie.

Wird ein von weiblicher Hand geführtes Amerika seine „sanfte Macht“ wiederentdecken? Wer den Wahlkampfreden der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidatin lauscht, muss das bezweifeln: Senatorin Clinton ist zwar eine überzeugte Multilateralistin. Aber in der Frage militärischer Gewaltanwendung unterscheidet sie wenig von George W. Bush.

Einen Studiengang „wissenschaftlicher Politikberater“ gibt es nicht. In der Außen- und Sicherheitspolitik muss sich wissenschaftliche Beratung daher selbst einen Orientierungsrahmen geben. Wie könnte der aussehen? Einige Betrachtungen über Relevanz, Unabhängigkeit, Distanz, Nähe und die Fallstricke des von den Medien so geschätzten Alarmismus.

Wenn die Nordatlantische Allianz in den kommenden Jahrzehnten noch relevant sein will, muss sie jetzt ihre Strukturen, Prämissen und Prioritäten allesamt auf den Prüfstand stellen: Ohne eine realitätsgerechte Sicherheitsarchitektur wird das Bündnis in der Ära der globalen asymmetrischen Bedrohungen und neuen Gefahren nicht überleben.

Rezensionen zu "Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht", "Terrorism and the State. Rethinking the Rules of State Responsibility", "The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council" sowie "Essays on War in INternational Law"

Der internationale islamistisch motivierte Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit eine der größten Gefahren für unsere Sicherheit. Effektive Terrorbekämpfung ist möglich, wenn alle Sicherheitsakteure an einem Strang ziehen. Für einen langfristigen und nachhaltigen Erfolg im Kampf gegen den islamistischen Terror brauchen wir eine ganzheitliche Strategie.

Jede Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten muss auf der Grundlage einer informierten strategischen Debatte gefällt werden. Erst wenn das Mandat, die Erfolgsaussichten und Risiken, die Dynamiken einer Krise sowie die deutschen Interessen geklärt sind, sollte entschieden werden, was sich Deutschland leisten kann und leisten will.

Das „Outsourcing“ von Sicherheitsdienstleistungen an Privatfirmen nimmt weltweit zu. Das gilt inzwischen sogar schon für die Nachsorge von Konflikten und den staatlichen Wiederaufbau. Welche Implikationen hat dieser Trend für militärische Auslandseinsätze, insbesondere für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik?

Seit dem Ende des Kalten Krieges haben sich Rolle, Funktion und Aufgaben der Nachrichtendienste fundamental verändert. Aber noch immer werden sie entweder verteufelt oder verklärt, umgibt sie der schillernde Nimbus alter Spionageromane. Ein nüchterner Blick tut deshalb not: Was können, was sollen die deutschen Dienste heute leisten – und was nicht?

Europa bedroht niemanden, Europa ist stabilitätsorientiert, Europa hat weder Feinde noch territoriale Machtinteressen. Sein Gewicht wäre groß. Aber Europa ziert sich beharrlich, seine Rolle als globaler Akteur auch anzunehmen. Deutschland sollte all seine Bemühungen darauf konzentrieren, dass Europa der fünfte Pol in der multipolaren Welt wird.

In Afghanistan stellt sich immer stärker die Grundsatzfrage, ob die NATO zu langfristigen Kampfeinsätzen bereit ist, um eigene Interessen zu sichern. Auch Berlin wird über kurz oder lang nicht umhin kommen, diese Frage zu beantworten. Denn davon wird ganz entscheidend abhängen, ob die Atlantische Allianz noch eine Zukunft hat.