Verteidigungspolitik

Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.

Auch wenn der US-Präsident im September 2009 das „Aus“ für den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa erklärt hat, ist das Thema nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Obamas neue Pläne zwingen die Europäer erneut, sich zu entscheiden, welche Beiträge sie zur Verteidigung ihres Kontinents leisten wollen.

Die UN-Resolution 1887 und Obamas Prager Rede über die globale Null, die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über strategische Atomabrüstung, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie Obamas Verzicht auf Raketenabwehr in Polen und Tschechien – eigentlich spannende Zeiten für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Doch die Debatten werden immer wieder von den gleichen Stereotypen dominiert.

Mit dem Baustopp für das US-Raketenschild in Osteuropa trat US-Präsident Barack Obama den Beweis an, in den Beziehungen mit Russland wirklich einen Neustart wagen zu wollen. Jetzt haben beide Staaten die Chance, ihre Beziehungen zu verbessern oder am alten konfrontativen Denken festzuhalten. Wie? Mit den folgenden Regeln.

Krankenhäuser, Unternehmen, Banken, nationale Verteidigung – unsere gesamte Infrastruktur wird von Computertechnik gesteuert. Wir stehen vor einem Quantensprung: Die Vorteile der digitalen Technik sind immens, die Gefahren noch größer. Denn die Angreifer auf die digitale Infrastruktur sind den Verteidigern immer einen Schritt voraus.

Zum Funktionieren unseres Gemeinwesens sind wir auf sichere Informations- und Kommunikationstechnik angewiesen. Hierbei spielt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eine zentrale Rolle: Es will die Bedrohungen für Verwaltung, Wirtschaft und Menschen begrenzen und neu aufkommende Gefahren frühzeitig erkennen.

Die Afghanistan-Strategie des Westens beruht auf der Erkenntnis: Es gilt, die selbsttragende Sicherheit der Bevölkerung zu schaffen. Ohne Zweifel kann dies auch gelingen. Doch der globale Terrorismus ist damit nicht zu bekämpfen. Dank moderner Technologien gleicht er dem Betriebssystem Linux: dezentral, selbst rekrutiert, nicht zu schlagen.

Die USA müssen zum ersten Mal seit langem ihren Verteidigungshaushalt kürzen. China aber leistet sich eine Steigerung seiner Militärausgaben. Klar ist: Die Gestaltungsmacht des Westens wird intensiver denn je in Frage gestellt werden. Auf die leidenschaftliche Konkurrenz mit den aufsteigenden Großmächten ist vor allem Europa schlecht vorbereitet.

Deutschlands sicherheitspolitische Debatte hinkt hinter den Realitäten her. Mit dem bloßen Nachjustieren von Stellschrauben wird den neuen Gefahren nicht begegnet werden können: Die heutigen asymmetrischen Bedrohungen erfordern mehr als nur den Umbau der Systeme – was sich am unsicheren Umgang mit den Auslandseinsätzen ablesen lässt.

Die von Barack Obama angekündigten Maßnahmen zur nuklearen Abrüstung sind weder neu noch revolutionär. Sie stehen vielmehr in der Kontinuität amerikanischer Sicherheitspolitik seit dem Ende des Kalten Krieges – und Obama wird bei ihrer Umsetzung die gleichen Probleme haben wie seine Vorgänger. Deshalb: keine voreilige Euphorie, bitte.

Seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 entscheidet das Parlament über Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Inzwischen hat es mehreren Out-of-area-Einsätzen zugestimmt – nach kontroverser Debatte. Die Frage ist, ob dieses Prozedere das Regierungshandeln stützt oder eher hemmt.

Die politische Verarbeitung des Afghanistan-Einsatzes folgt in Deutschland dem Dogma: Wir führen keinen Krieg. Über Wortneuschöpfungen wie „robuster Einsatz“ oder „Einsatz für den Frieden“ wagt sich kaum jemand hinaus. Derweil schreitet der Umbau der Bundeswehr in eine weltweit agierende Interventionsarmee voran. Zeit für eine ehrliche Diskussion.