Verteidigungspolitik

Zwölf Jahre Afghanistan haben zu gewaltigen Veränderungen in der Bundeswehr geführt, die vor allem von den Soldaten im Einsatz angestoßen wurden. Deshalb verfügt Deutschland heute über eine gut ausgerüstete und hochprofessionelle Armee, die vielfältig einsetzbar ist und auf Augenhöhe mit den Alliierten kooperieren kann.

Der Europäische Rat im Dezember bietet die Gelegenheit, die Weichen für die Zukunft der Gemeinsamen -Sicherheits- und -Verteidigungspolitik (GSVP) neu zu stellen. Künftig sollte es weniger um Krisenmanagement gehen und mehr um europäische Sicherheits- und Verteidigungskooperation zwischen den Mitgliedstaaten.

Andreas Schockenhoff und Roderich Kiesewetter haben ihre in den Deutschen Bundestag eingebrachte Initiative zur Europäischen Verteidigungspolitik nun auch einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt. Sie steht in eklatantem Widerspruch zu geltendem Verfassungsrecht, geübter Verfassungspraxis und ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Eine Replik.

Die internationale Gemeinschaft geht gegen die Piraten an den Küsten Somalias vor allem militärisch auf See vor. Doch das reicht nicht aus. Die Strafverfolgung an Land muss verstärkt werden, um diese Netzwerke der organisierten Kriminalität effektiv zu bekämpfen. Dabei müssen auch Piratenbosse, Unterhändler und Investoren weltweit verfolgt werden.

Niemand kennt die Zukunft, doch wer sie in Szenarien denkt, kann Sicherheitsbedrohungen besser wahrnehmen. Geheimdienste und Industrie machen sich dies längst zunutze, für die Verteidigungsministerien der USA oder Großbritanniens gehören Szenarien zum Alltag. Höchste Zeit, dass sich die deutsche Politik dafür öffnet.

Angesichts der Schuldenkrise in der EU spielt die Sicherheitspolitik derzeit nur eine untergeordnete Rolle. Dabei wird Europa künftig stärker für seine eigene Sicherheit verantwortlich sein. Deutschland sollte die Initiative für eine Revitalisierung ergreifen. Diese Arbeit fängt für Berlin vor allem zuhause an.

Nach dem Wegfall der Bipolarität im internationalen System prognostizierten Wissenschaftler und Journalisten einhellig den Siegeszug der Demokratie. Heute scheint dieser Optimismus allerdings verflogen. Eine neue Demokratisierungswelle ist nicht in Sicht, aber auch keine Rückkehr der Diktaturen; die Zahl der Autokratien bleibt konstant.

Diktaturen vermögen ein gewisses Gepränge zu entfalten. Der demokratische Verfassungsstaat hingegen zeigt wenig Glanz, ist aber gut in Sachen Problembearbeitung. So stellten sich die Dinge in der vergleichenden Retrospektive dar. Reicht der Blick in die Vergangenheit, um Vertrauen in die Demokratie für zukünftige Herausforderungen zu gewinnen?

Mühsam erholen sich die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen von den Nachwehen des Georgien-Streits und der Debatte über die US-Raketenabwehr in Mittelosteuropa. Wie geht es jetzt weiter? Ein Gespräch über falsche Feindbilder und echte Bedrohungen und darüber, was die NATO mit einer sowjetischen Buchhandlung gemeinsam hat.

Auch wenn der US-Präsident im September 2009 das „Aus“ für den geplanten Raketenabwehrschild in Osteuropa erklärt hat, ist das Thema nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Obamas neue Pläne zwingen die Europäer erneut, sich zu entscheiden, welche Beiträge sie zur Verteidigung ihres Kontinents leisten wollen.

Mit dem Baustopp für das US-Raketenschild in Osteuropa trat US-Präsident Barack Obama den Beweis an, in den Beziehungen mit Russland wirklich einen Neustart wagen zu wollen. Jetzt haben beide Staaten die Chance, ihre Beziehungen zu verbessern oder am alten konfrontativen Denken festzuhalten. Wie? Mit den folgenden Regeln.

Die UN-Resolution 1887 und Obamas Prager Rede über die globale Null, die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über strategische Atomabrüstung, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie Obamas Verzicht auf Raketenabwehr in Polen und Tschechien – eigentlich spannende Zeiten für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Doch die Debatten werden immer wieder von den gleichen Stereotypen dominiert.