Wenn Kanzler Scholz und andere führende deutsche Politiker darauf beharren, Deutschland dürfe bei aller notwendigen Unterstützung für die Ukraine auf keinen Fall „Kriegspartei“ werden, befestigen sie damit eine gefährliche Lebenslüge. Denn die Wahrheit ist: Wir befinden uns de facto längst im Krieg.
Das Eingreifen der Hisbollah in Syrien erhöht den Handlungsdruck des Westens
Mit der Beteiligung von Hisbollah-Kämpfern an der Wiedereinnahme des Ortes al-Qusair durch syrische Regierungstruppen hat der Konflikt eine neue Stufe erreicht. Im Westen dürfte dies die Debatten über die richtige Syrien-Politik neu entfachen. Die schiitische Miliz beginnt eine „völlig neue Phase“, deren Ausgang militärisch entschieden wird.
Neue Studien zur Rolle der Zivilbevölkerung im Krieg
Als erstes Opfer des Krieges gilt einer geläufigen Wendung zufolge die Wahrheit. Das erste Opfer des asymmetrischen Krieges ist allerdings oftmals die Zivilbevölkerung, die zwischen das Feuer von regulären und irregulären Kombattanten gerät. Was lässt sich zu ihrem Schutz unternehmen, wie lassen sich Verbrechen ahnden? Vier Versuche.
Ein israelischer General über den Einsatz unbemannter Systeme
Wie verändern unbemannte bewaffnete Systeme den Charakter des Krieges? Um diese Frage adäquat beantworten zu können, müssen wir sie in den richtigen Kontext stellen und die Prozesse der Entscheidungsfindung berücksichtigen: Wer trifft die Entscheidungen? In welchem Umfeld werden sie gefällt? Und: Welche Informationen stehen dafür zur Verfügung?
Die technische Leistungsfähigkeit aktueller und zukünftiger Drohnen
Über den Schlachtfeldern der Zukunft werden große, aber auch ganz kleine, bewaffnete und unbewaffnete, vielleicht sogar autonom handelnde Drohnen schweben, die unter Umständen miteinander vernetzt sind und als Schwarm operieren. Was genau geschieht hier eigentlich? Und welche Weichen müssen heute gestellt werden?
Ein strategisches Gebot angesichts globaler Herausforderungen
Das Paradigma der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland kann nur Handlungsfähigkeit sein. Der Begriff umfasst die strategischen Schlussfolgerungen, die Deutschland aus den globalen Entwicklungen zu ziehen hat. Wie kann Handlungsfähigkeit hergestellt werden? Brauchen wir eine „Agenda 2020“ der Sicherheitspolitik?
Interview mit dem Völkerrechtler Andreas Zimmermann
Auch beim Einsatz technologischer Entwicklungen wie Drohnen und anderer automatisierter Systeme gelten die Regeln des humanitären Völkerrechts, erklärt Andreas Zimmermann im Gespräch mit der IP. Dabei muss genaue Aufklärung sicherstellen, dass zwischen Zivilisten und Kombattanten bzw. Kämpfern unterschieden wird, um Kollateralschäden zu minimieren.
Warum sich die Bundesregierung in der Libyen-Frage enthielt
Die Enthaltung bei der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats war ein Einschnitt: Erstmals stimmte die Bundesregierung in diesem Gremium anders als alle ihre NATO- und EU-Partner ab. Wie kam es dazu? Welchen Einfluss hatten Washington, London und Paris? Die Rekonstruktion einer Entscheidung in fünf Phasen.
Intervention in Libyen: zwischen Regimewechsel und humanitärem Anspruch
Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.
Zehn Jahre 9/11: Kein Tag, der die Welt veränderte?
Nichts erklärt und verkauft sich so gut wie runde Jubiläen. Zehn Jahre nach Beginn des „Krieges gegen den Terror“ und wenige Wochen nach der Erschießung Osama Bin Ladens zieht die Buchbranche Bilanz. Wie fällt sie aus – für Amerika, für den islamistischen Terrorismus, für die Welt? Vier Neuerscheinungen.
Wer kämpft alles gegen Gaddafi?
Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.
Fall Libyen: Was wir neu denken müssen
Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.
Buchkritik
„Den Krieg denken“ will die führende deutsche Strategieexpertin Beatrice Heuser in ihrem neuesten Werk. Mit Lust und Leichtigkeit schildert sie die Entwicklung des Strategiebegriffs von der Antike bis heute, wischt die modische Aufblähung dieses Begriffs kühl beiseite und stürzt ganz nebenbei den deutschen Säulenheiligen Clausewitz vom Sockel.
