Internationale Politik/Beziehungen

In den vergangenen Jahren hat Peking seine Anstrengungen verstärkt, weltweit als Sicherheitsanbieter aufzutreten – durch intensivierte Militärdiplomatie, durch die verstärkte Lieferung von Waffen und anderem Material und auch den stärkeren Einsatz des eigenen Militärs im Ausland. Der Westen täte gut daran, sich darauf einzustellen.

Um die multilaterale Ordnung aufrechtzuerhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln, braucht es neue Formate – solche, die neben Staaten auch gestaltungswillige nichtstaatliche Akteure in den Politikprozess einbeziehen. Das Paris Peace Forum, das erstmals im November 2018 stattfand, hat deren wichtige Rolle sichtbar gemacht.

Wer über amerikanische Außenpolitik nach 2020 nachdenkt, muss aus den strategischen Fehlern der vergangenen 30 Jahre lernen. US-Politiker von rechts wie von links entwickeln neue Narrative als Leitbilder der Außenpolitik. Wie tief die neue Weltordnung aber von Technologie geprägt sein wird, beginnen wir gerade erst zu begreifen.

Den Zwischenwahlen zum Kongress wird in den USA in keinem Fall eine politische Kehrtwende folgen. Trump wird Trump bleiben, komme, was da wolle. Polarisierung und Zerrissenheit der Gesellschaft in den USA werden zunehmen. Und auch für die Außenpolitik stehen zwei Jahre Stillstand, Streit und Hader bevor – mindestens.

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten 2016 war ein Betriebsunfall der amerikanischen Demokratie und wird sich nicht wiederholen, denken viele. Doch bei Trumps vielen Schwächen übersehen seine Kritiker schnell seine unleugbaren Stärken, die ihm im Wahlkampf helfen werden. Und wer Trump 2020 denn schlagen sollte, ist völlig offen.

Bei den Wahlen am 4. März haben Italiens euroskeptische Parteien triumphiert. Das Land hat aber nicht nur viel von seinem Glauben an Europa verloren, sondern auch an Einfluss eingebüßt. Dabei hätte es gerade in der Mittelmeer- und Afrika-Politik viel zu sagen. Emma Bonino, ehemalige Außenministerin und Verfechterin eines föderalen Europas, im Gespräch.