Stillstand bis 2020

Die Zwischenwahlen zum US-Kongress werden sich auf die politischen Entscheidungen der Regierungszeit von Präsident Donald Trump weniger stark auswirken, als viele vielleicht sehnlich erwarten. Viele von Trumps besonders umstrittenen Entscheidungen kann der Kongress nur schwer rückgängig machen. In der Innenpolitik betrifft das die Maßnahmen gegen Einwanderung, gegen Abtreibungen und zur Einschränkung von Schwulenrechten ebenso wie die Einschnitte bei der Gesundheitsreform. Außenpolitisch gilt das Gleiche für Trumps Handelspolitik, seinen Kuschelkurs gegenüber Russland und die Spannungen im Verhältnis zu den traditionellen europäischen Verbündeten.

Deutliche Kurskorrekturen sind nach den Wahlen zum US-Repräsentantenhaus und zum US-Senat in den kommenden zwei Jahren unwahrscheinlich. Dafür sorgen nicht nur Trumps unerschütterliche Selbstzufriedenheit und die vielen konservativen Amtsträger, die er ernannt hat. Er wird auch aus den umfangreichen institutionellen Möglichkeiten jedes Präsidenten schöpfen, sich der Legislative zu widersetzen.

An Trumps bisheriger Politik sticht vor allem ihre Unbeständigkeit ins Auge. Das gilt für prominente Themen wie die Gesundheitsreform ebenso wie für die Beziehungen zu Russland, China und Nordkorea. Auch der rasche Wechsel auf Schlüsselposten der Administration – einschließlich der ungewöhnlich schnellen Entlassung von Trumps erstem Außenminister, seinem ersten Stabschef und gleich zwei nationaler Sicherheitsberater – belegen ein erstaunliches Durcheinander im Herzen der Regierung.

Dies ist eine Bestandsaufnahme der Trump-Präsidentschaft und dessen, was bis zur Präsidentschaftswahl 2020 zu erwarten ist. Gewiss sind Vorhersagen über einen Politiker mit so wechselhaftem Temperament wie Trump mit einem hohen Maß an Unsicherheit behaftet. Dennoch ist es hilfreich, zwischen dem zu unterscheiden, was sich in Washington in den nächsten zwei Jahren verändern könnte, und dem, was gleichbleiben dürfte. Gleichgültig, wie die Wahl ausgeht: Die tiefen politischen Spaltungen in den USA werden andauern. Trump ist außerordentlich gut darin, die Wut der Menschen vor allem gegen Außenseiter zu kanalisieren. Mit dieser Fähigkeit wird er die allermeisten seiner gusseisern überzeugten Anhänger weiterhin an sich binden können. Bei sehr vielen der Amerikaner, die gegen ihn sind, ruft Trump dagegen den tiefsten Widerwillen hervor. Diese Ablehnung wird wohl noch intensiver werden, je näher 2020 rückt. Der Grabenkrieg, der die amerikanische Politik kennzeichnet, dürfte in den kommenden zwei Jahren zu weiterem Stillstand führen. Das gilt vor allem für Themen, die für Trumps Unterstützer wichtig sind: eine harte Haltung in der Handelspolitik, eine stählerne Faust im Feld der Einwanderung und eine klare Kante gegenüber den anderen westlichen Demokratien.

Die Wut der Trump-Fans

Donald Trumps politischer Erfolg gründet sich auf seinen enormen Erfolg bei der Instrumentalisierung der flammenden Wut, die die Menschen in den USA vielerorts umtreibt. Es mag immer noch befremden, dass ausgerechnet ein selbsternannter Milliardär und Geschäftsmann aus New York dieser Wut Ausdruck verleiht, sind es doch vor allem weiße Arbeiter in den maroden Industriestädten und notleidenden ländlichen Gemeinden, die so empfinden. Aber Trump hat die politische Chance, die sich ihm bot, geschickt erkannt und brutal genutzt.

Von Anfang an war Trumps aggressive Kampagne auf wütende Wähler zugeschnitten, auf Leute, die sich von der rasch globalisierenden Wirtschaft und rasch diversifizierenden Nation zurückgelassen fühlen. Große Wut gab es schon früher in der amerikanischen Geschichte. Aber Trump nutzte sie, wie es bislang niemand konnte, auch mit nie dagewesenen Twitter-Angriffen auf die etablierte Politik. So besiegte er erst ein großes Feld erfahrener republikanischer Gouverneure und Senatoren und dann die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton – für viele die schlechteste Kandidatin zur falschesten Zeit und ein wesentlicher Faktor für Trumps Wahlsieg. Gespeist von den Emotionen seiner Anhänger, weiß Trump um ihre extreme Loyalität. Er verdankt ihnen, dass er als Kandidat wie als Präsident wider alle Wahrscheinlichkeit und Erwartung sämtliche Krisen und Skandale überstehen konnte.

Die zersplitterte amerikanische Medienlandschaft hat es Trump erleichtert, die gewaltige Flut seiner Falschaussagen zu überstehen. Im Zeitalter vor der Digitalisierung hätte ihn ein solches Maß an Täuschung vermutlich disqualifiziert; heute spielt es ihm entweder in die Karten oder es prallt im Dauerfeuer ständig wechselnder Themen einfach ab (siehe auch den Bericht von Johannes Kuhn, S. 22 ff.).

Trump hat schon lange das Image eines knallharten Mannes, und das dürfte sich auch nach den Wahlen nicht ändern. Im seltenen Moment einer Art Selbstreflektion sagte Trump über sich selbst: „Wenn ich mich anschaue, wie ich in der ersten Klasse war, und wenn ich mich heute anschaue, bin ich im Grund derselbe. Mein Charakter hat sich nicht wirklich verändert.“

Umfragen zeigen, dass Trump durchgehend Zustimmungsraten von etwa 40 Prozent erhält. Das ist keine Mehrheit, aber es reicht, um die Republikaner im Kongress davon zu überzeugen, dass sie besser damit fahren, seine Politik zu unterstützen als einen Aufruhr seiner Anhänger zu riskieren. Im Juli 2017 führte Gallup eine Umfrage durch, die im Detail untersuchte, warum jemand den Präsidenten unterstützt oder ablehnt. In dieser Umfrage sprachen sich 38 Prozent der Befragten für und 56 Prozent gegen Trump aus.

Eine große Zahl derer, die Trump unterstützen, verweisen auf allgemeine Entwicklungen. Sie sagen, dass der neue Präsident unter schwierigen Umständen sein Bestes tue, dass er seine Versprechen halte, dass er für die Interessen Amerikas eintrete. Nur ein Drittel der Trump-Unterstützer bezog sich auf einzelne Themen und Sachfragen. Sie führten vor allem an, dass Trump Arbeitsplätze nach Amerika zurückbringe und dass seine Politik in Bezug auf die Wirtschaft, auf Einwanderung und Terrorismus besser sei. Fast ein Viertel der Trump-Befürworter berief sich auf seinen Charakter. Besonders wichtig waren ihnen Trumps starker und kompromissloser Führungsstil und die Tatsache, dass er nicht Teil des Washingtoner Establishments ist.

Die Wut der Trump-Gegner

Trumps Täuschungsversuche sind Legion und vielfältig dokumentiert. Das Glaubwürdigkeitsproblem dieses Präsidenten verschlimmert sich noch, seit die Zustimmungsraten trotz der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung sinken. Die Washington Post hat bei Trumps falschen oder irreführenden Aussagen mitgezählt und kommt allein bis Anfang September 2018 auf über 4700. Je länger Trump im Amt ist, desto häufiger stellt er zweifelhafte Behauptungen auf. Waren es zu Beginn seiner Präsidentschaft noch weniger als fünf am Tag, steigerte es sich im Sommer 2018 auf über 15 binnen 24 Stunden.

Trumps Kritiker können sich auf sehr bekannte Beispiele berufen, und sie können weit zurückgreifen. Das fing unmittelbar nach seiner Vereidigung an, als Trump sich damit brüstete, zur Amtseinführung seien viel mehr Menschen gekommen als zu der von Barack Obama acht Jahre zuvor. Fotos bewiesen das Gegenteil. Allein zu dem Frauenmarsch gegen Trump am folgenden Tag in Washington sollten etwa dreimal so viele Menschen kommen. Wahrheiten, die Trump ebenso partout nicht ertragen kann wie Widerspruch.

Und dann ist da das weite Feld möglicher Geheimabsprachen aus Trumps Umfeld mit Russland. Die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller haben zu Geständnissen und Verurteilungen mehrerer enger Berater Trumps geführt. Unter ihnen sind sein ehemaliger Wahlkampfmanager, sein früherer nationaler Sicherheitsberater und sein persönlicher Anwalt – und niemand weiß wirklich, was Muellers Team noch zu Tage fördern wird oder im Köcher hat, arbeitet Mueller doch mit seltener Diskretion, Akribie und Verschwiegenheit. Immer wieder schicken Gerüchte über seine angeblich bevorstehende Entlassung Schockwellen durch Washington. Über Monate hat Trumps Umfeld mit Macht daran gearbeitet, die Glaubwürdigkeit dieses untadeligen Mannes zu erschüttern. Motto: Sollte Mueller wirklich Heftiges veröffentlichen, ist er als parteiisch und voreingenommen diskreditiert – als Teil jener angeblich dunklen Machenschaften, die dem demokratisch gewählten Präsidenten nach dem politischen Leben trachteten. In einem so tief zerrissenen, mehrfach gespaltenen Land wie den USA ist diese Strategie zumindest in Teilen aufgegangen.

Vergleicht man Umfragen aus der Zeit des Wahlkampfs 2016 mit der Präsidentschaft Trumps, sehen mehr Wähler ihn kritisch, als dass sie ihn unterstützen. Das ist ein deutlicher Gegensatz zu früheren Präsidenten, die anfangs wesentlich mehr positive Resonanz hatten. Eine Pew-Umfrage aus dem Jahr 2017 belegt, wie viele Amerikaner Trump für leichtsinnig halten. 63 Prozent beschreiben ihn als zu impulsiv. Im Januar 2010, als dieselbe Frage in Bezug auf Obama gestellt wurde, sagten nur 26 Prozent, er sei zu impulsiv. In derselben Umfrage von 2017 erklärten 51 Prozent der Befragten, sie vertrauten Trump weniger als seinen Vorgängern. 30 Prozent gaben an, ihm mehr als anderen Präsidenten zu vertrauen.

Wer Trump ablehnt, macht dafür vor allem charakterliche Gründe geltend. In der Gallup-Umfrage von 2017 war das für 65 Prozent seiner Gegner das Hauptargument. Nur 16 Prozent verwiesen auf Sachfragen oder politische Entscheidungen. Das mag eindeutig aussehen, es ist aber auch ein Beleg: Selbst eine Verschiebung der politischen Prioritäten Trumps hätte wenig Einfluss auf die Sichtweise seiner Kritiker. Wer Trump ablehnt, tut das ebenso inbrünstig und gleichbleibend wie ihn das andere Lager lobt und preist.

Fast jeder zweite der Trump-Kritiker, denen es um Charakterfragen ging, beschrieb den Präsidenten als nicht präsidentiell, als jemanden mit einem schlechten Ethos, arrogant und unausstehlich. Eine etwas kleinere Gruppe sagte, dass Trump nicht wisse, was er tue, und eine noch kleinere Gruppe ­sagte, Trump achte nur auf seinen eigenen Vorteil oder er nutze Twitter zu intensiv.

International ist die Ablehnung Trumps noch heftiger als im polarisierten Amerika. Eine Pew-Umfrage 2017 in mehr als 20 Staaten ergab, dass fast überall das Vertrauen der Bürger in den amerikanischen Präsidenten, in internationalen Fragen das Richtige zu tun, mit dem Wechsel von Obama zu Trump abnahm. Bei wichtigen Verbündeten der USA, darunter G20-Staaten wie Deutschland, Südkorea, Frankreich, Spanien, Kanada, Großbritannien, Australien und Japan, gab es einen Rückgang um mehr als 50 Prozentpunkte. Bei den meisten wichtigen Verbündeten Amerikas wird Trumps Charakter ebenfalls sehr kritisch gesehen. In mehreren NATO-Staaten wie zum Beispiel Deutschland, Frankreich, Spanien, Kanada und Großbritannien halten mehr als zwei Drittel der Befragten Trump für gefährlich.

Niedrige internationale Zustimmungsraten für einen US-Präsidenten begrenzen den Spielraum ausländischer Regierungschefs bei der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten. Wenn beispielsweise noch nicht einmal jeder neunte Deutsche glaubt, dass Trump in internationalen Angelegenheiten das Richtige tut, bedeutet ein Schulterschluss mit diesem erratischen Mann für eine deutsche Bundeskanzlerin ein enormes Risiko – ganz unabhängig ­davon, um welche politische Frage es sich handelt.

Die Zukunft seiner Präsidentschaft

Donald Trumps Anläufe zur Abschaffung von Obamas Gesundheitsreform liefern das Material für eine faszinierende Fallstudie über sein Talent, sich veränderten Umständen anzupassen. Auf dieses Talent wird er womöglich in hohem Maße angewiesen sein, sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress erlangen.

Die Abschaffung von Obamacare war ein zentrales Wahlversprechen Trumps. Dennoch zeigte der Präsident nach seiner Wahl kaum Interesse an den Details, wie er sich überhaupt für die Mühen der politischen Ebenen herzlich wenig interessiert, aber stets vorgibt, gerade er als Außenseiter des Systems sei der am allerbesten Geeignete für dessen Rettung. Trump unternahm keinerlei Versuch, die politische Entscheidungsfindung zu beeinflussen. Auch dieses Muster zieht sich durch seine Präsidentschaft, als Abwesenheit präsidentieller Entscheidungsfreude oder jeglichen Verhandlungswillens. Andererseits hat er die Republikaner fest in der Hand, hat er doch die „Grand Old Party“ alter Prägung schlicht implodieren lassen. Trump versteht es meisterlich, in seinem Lager Angst aufzubauen und blinde Gefolgschaft zu erzeugen. Loyalität ist ihm alles. Kompromisse sind etwas für Schwächlinge, für Verlierer oder für Europäer. Es gibt in seiner einst so stolzen Partei keinen nennenswerten Widerstand mehr.

Einfacher wird Trumps Leben nach Lage der Dinge dennoch nicht werden. Eine demokratische Mehrheit schon in einem der beiden Häuser des Kongresses würde aggressive Untersuchungen zu Trumps politischen und finanziellen Aktivitäten initiieren. Die Trump-Administration müsste sich auf eine Vielzahl von Untersuchungen, Forderungen nach Dokumenten und Aussagen unter Eid einstellen, die ihr das Regieren zur Qual machen dürfte.

Das Resultat wird aller Voraussicht nach politische Blockade sein. Trump könnte zwar versucht sein, mit einer demokratischen Mehrheit Kompromisse bei Themen zu finden, denen er keine hohe Priorität beimisst, und so behaupten, politische Fortschritte zu erzielen. Aber wenn die Demokraten die Macht erringen, könnten sie sich jeglichem Kompromiss mit Trump verweigern. Das geradezu groteske Scheitern des Versuchs, gemeinsam mit dem hin und her schwankenden Präsidenten einen Plan zur Legalisierung der so genannten „Dreamer“ zu entwickeln, die als Kinder über die Grenze in die USA kamen und seither illegal dort leben, hat bei den Demokraten einen bleibenden Eindruck hinterlassen: Dieser Präsident ist vieles, ein zuverlässiger Partner aber ist er nicht.

In der internationalen Politik ist die Wahrscheinlichkeit einer substanziellen Änderung noch geringer. Besonders gilt das für die transatlantischen Beziehungen (siehe auch das Interview mit Cathryn Clüver Ashbrook, S. 27 ff.). Angesichts der hellen Begeisterung, mit der Trumps Anhänger seine Härte gegenüber anderen Ländern beklatschen, wird es echte Kompromisse etwa mit den Europäern kaum geben, wird er Deutschland wohl weiter barsch kritisieren. Zudem bedeutet die Unbeliebtheit Trumps bei europäischen Wählern, dass die Regierungen dieser Länder nur wenig Druck verspüren, mit Trump zusammenzuarbeiten.

Bruch mit der Tradition amerikanischer Außenpolitik

In vielerlei Hinsicht steht die Trump-Administration für einen Bruch mit dem nach außen gewandten, parteiübergreifenden Konsens in der Außenpolitik, der die internationalen Beziehungen der USA seit Ende des Kalten Krieges bestimmt hatte. Zwar gab es tiefe Differenzen über das Vorgehen im Irak. Aber Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama fühlten sich ebenso wie ihre Vorgänger in den Jahrzehnten zuvor doch stets der Ausweitung des internationalen Handels und der Stärkung der internationalen Organisationen tief verpflichtet. Auch der skeptische Blick auf potenzielle Gegner wie China und Russland war ihnen gemein. Über Jahrzehnte hinweg haben sich Präsidenten weltweit auf die Förderung von Demokratie konzentriert, weil sie dies als vitales amerikanisches Interesse ansahen. Die Trump-Administration dagegen diskutiert darüber, die Förderung von Demokratie als nationales Ziel zu streichen.

Das Ergebnis all dessen für die internationale Politik ähnelt dem innenpolitischen Befund: Stillstand und Streit. Europa redet immer lauter darüber, wie es auch ohne enge Kooperation mit den USA eigene Interessen verfolgen könne. Es besteht wenig Hoffnung für die Annahme, dass die Trump-Administration oder europäische Regierungen einen Grund zu neuer, enger Zusammenarbeit haben könnten. Es gibt vielleicht nur eine Ausnahme, und auch diese stimmt kaum optimistisch: eine wirklich große Krise, die über die Welt hereinbricht.

Stephen J. Farnsworth ist Professor für Politikwissenschaft und Internationale Beziehungen der Mary Washington Universität (Virginia) und Autor mehrerer Bücher über US-Politik.