01. November 2018

Der blockierte Aufbruch

Blinde Flecken und eine neue Ordnung: Zur Zukunft der US-Außenpolitik

Wer über amerikanische Außenpolitik nach 2020 nachdenkt, muss aus den strategischen Fehlern der vergangenen 30 Jahre lernen. US-Politiker von rechts wie von links entwickeln neue Narrative als Leitbilder der Außenpolitik. Wie tief die neue Weltordnung aber von Technologie geprägt sein wird, beginnen wir gerade erst zu begreifen.

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Für die Zukunft der amerikanischen Außenpolitik sind weniger die Zwischenwahlen zum US-Kongress im November wichtig als vielmehr die 2020 anstehende Präsidentenwahl. Donald Trump will erneut kandidieren; bei den Demokraten denken rund zwei Dutzend Politiker darüber nach, ihn herauszufordern. Wenn diese heute über die künftige Außenpolitik nachdenken, sollten sie einen grundsätzlichen Irrtum vermeiden, dem die USA in den vergangenen Jahren mindestens viermal verfallen sind: zu glauben, die Dinge würden sich linear weiterentwickeln.

Jeder dieser vier Fehler offenbart erhebliche strategische Schwächen in der US-Außenpolitik. Im ersten Fall glaubte man, der Sieg über den sowjetischen Kommunismus führe dazu, dass sich die liberale Marktwirtschaft gegenüber allen anderen konkurrierenden Ideologien durchsetzen würde. Der zweite Irrtum bestand in der Annahme, dass „Europa“ – und besonders der gewachsene europäische Kern innerhalb der erweiterten EU und NATO – seine Relevanz als geostrategische Bühne verloren habe. Den dritten Fehler beging Barack Obama mit seiner Überzeugung, dass die Bush-Administration mit ihrem Unilateralismus, ihrer Normenverletzung, ihrem Missmanagement, Hurra-Patriotismus und Neigung zur Gewalt eine Abirrung vom wahren Charakter der moralischen Führung Amerikas war. Der vierte Irrglaube – der besonders zu Beginn des Arabischen Frühlings 2011 gepflegt wurde – war, dass die Verbreitung von Technologie ausschließlich den Weg für Demokratie, Freiheit und eine dynamische Zivilgesellschaft freimache.


Keine Rückkehr zum Status quo ante

Der Umgang mit diesen vier ineinandergreifenden Irrtümern und Vorschläge zu ihrer Korrektur werden die außenpolitische Debatte der USA bis 2020 und darüber hinaus prägen. Kein Präsidentschaftskandidat wird es sich leisten können, diese vier blinden Flecken zu ignorieren. Das wahrscheinliche ­Ergebnis ist eine Außenpolitik, die sich von der bisher dagewesenen unterscheiden wird.

Der törichte Triumphalismus der 1990er Jahre hat für viel Spott gesorgt, aber erst jetzt löst sich die US-Außenpolitik wirklich davon. Es ist schwierig geworden, sich auf die Plattitüden aus der Zeit nach Ende des Kalten Krieges zu berufen. Der Irak-Krieg und die Finanzkrise 2008 haben der unreflektierten globalen Akzeptanz von US-Führung und der Ausstrahlung amerikanischer Ideale einen doppelten Schlag versetzt. Der Aufstieg Chinas, Russlands Aggressionen und die Wahl Donald Trumps haben diesen Prozess beschleunigt. Trumps Rückzüge aus der Transpazifischen Handelspartnerschaft (TPP), dem Pariser Klima-Abkommen, dem Atomabkommen mit dem Iran und der ­UNESCO zeigen, dass Vereinbarungen mit den USA nun immer eine Verfallsklausel zum Ende der jeweiligen Präsidentschaft enthalten werden. Dies schränkt die Glaubwürdigkeit des Landes, das seit Harry Trumans Präsidentschaft das internationale System garantiert hatte, auf erschütternde Weise ein.

Für die Zeit nach 2020 ist dies eine große Herausforderung, denn die Wahrscheinlichkeit von Konflikten wird in dem Maße größer, wie Großmächte und Möchtegern-Großmächte darum wetteifern, das Vakuum zu füllen. Dies wird in Washington durchaus erkannt. „Die Großmachtkonkurrenz, die als Phänomen eines früheren Jahrhunderts abgetan wurde, ist wieder da“, heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017. Die US-Außenpolitik ordnet sich demnach in die Perspektive einer Großmachtkonkurrenz mit China und Russland ein, die Instrumente über und unter der Gürtellinie einsetzen, um sich neue Einflusssphären zu sichern.


Ende der Selbstzufriedenheit

Die amerikanische Außenpolitik wurde aus der Selbstzufriedenheit des Konsens nach dem Kalten Krieg gerissen. Dies hat Spielraum für kreatives Denken auch in Politikbereichen eröffnet, die der liberalen Ordnung einst als unantastbar galten, wie zum Beispiel im Freihandel oder bei der Freiheit des Kapitalverkehrs.

Indem sich Trump und die ihm hier nachfolgenden Progressiven, d.h. die linken Demokraten, von dem sklavischen Glauben an offene Märkte freimachen, erschließen sie neue Möglichkeiten, geoökonomische Instrumente zur Gestaltung der Außenpolitik einzusetzen. Die Trump-Administration setzt die 20 Billionen Dollar schwere Volkswirtschaft der USA als Prügel gegen Rivalen ein. Man betrachte nur die Versuche, den Iran gegen den Willen der anderen Unterzeichner des Atomabkommens unter Quarantäne zu stellen, China mit Zöllen im Wert von einer Viertelbillion Dollar zu bestrafen oder Sanktionen und Visaverbote gegen Hunderte von kremltreuen Russen zu verhängen.

Sowohl progressive Politiker als auch Anhänger von Trump werden diese Art von Instrumenten weiterhin nutzen wollen. Angesichts der andauernden Abneigung gegenüber militärischen Interventionen im Ausland werden sie auf deren Effektivität hinweisen. Im Jahr 2020 könnte über das gesamte politische Spektrum hinweg der Konsens bestehen, dass sich die USA militärisch zurückhalten sollten. Trump hat die Kriege im Irak, in Libyen und Afghanistan kritisiert; mit Ausnahme von Joe Biden gilt das auch für viele der führenden möglichen Kandidaten auf Seiten der Demokraten. Letztlich könnten sich die USA in einer Situation wiederfinden, in der die Herausforderungen deutlicher zu spüren sind, der Instrumentenkasten aber kleiner geworden ist.


Russland und Europa

Die große Illusion, dass Europa in der Außen- und Innenpolitik der USA keine Rolle mehr spielen würde, ist zerstoben. Die russische Invasion der Ukraine und der Flüchtlingsstrom aus Syrien haben als Katalysatoren gewirkt, um Europa wieder zu einem aktiven Raum der amerikanischen Außen-, Sicherheits- und teilweise auch der Innenpolitik zu machen.

Bei den Republikanern verändern sich die Positionen in Bezug auf Russland nur langsam. Die Republikanische Partei ist lange von Russland-Skeptikern beherrscht worden. Sie wurden von John McCain angeführt, der mit den Zähnen knirschte, als der „Reset“ zu Beginn der Obama-Zeit in Einzelfällen in einer amerikanisch-russischen Zusammenarbeit resultierte. Dazu gehörten das New-START-Abkommen, aber auch die Nachschublieferungen für Afghanistan und Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO). Trumps Regierung hat sich mit Unterstützung der Republikaner im Kongress dafür eingesetzt, die US-Kräfte in Europa und anderswo zu stärken. Die USA engagieren sich stärker bei der Verteidigung der NATO-Außengrenze, erwägen die ständige Stationierung von Truppen in Polen, liefern Waffen an die Ukraine und benennen einen Sondergesandten für die Ukraine-Verhandlungen.

Aber allmählich ändert sich das. Der Teil der Republikaner, der Trump nahesteht, freundet sich mit der Idee einer neuen Offenheit gegenüber Putins Russland an. Auch die Realisten in der Tradition von Henry Kissinger, die lange in der Minderheit waren, sammeln sich um den Präsidenten. Zusammen mit Isolationisten vom Schlage eines Rand Paul und Anti-Schwulen-Evangelikalen wie Franklin Graham bilden sie eine machtvolle Koalition von Putin-Bewunderern innerhalb der Partei.

Demgegenüber sind die Demokraten deutlich kämpferischer geworden. Es begann mit Putins Kriegen in der Ukraine und Syrien, die die Außenpolitiker der Partei auf Abstand zu Moskau gehen ließen. Präsident Obama scheute aber noch davor zurück, die Ukraine so umfangreich mit Geldern und Waffen zu unterstützen, wie es die Bush-Regierung mit Georgien getan hatte. Russlands Angriff auf die US-Wahlen 2016 schreckte die Demokraten endgültig auf. Russland ist heute ein so großes Thema der amerikanischen Innenpolitik, dass ihnen eine Annäherung an Putin unmöglich ist.

In anderen Feldern der transatlantischen Politik existiert jenseits der Trump-Rhetorik weiterhin ein breiter Konsens. Die Bausteine bleiben dieselben: Im Kongress und in der Trump-Administration gibt es weiterhin große Vorbehalte gegen Europa wegen niedriger Verteidigungsausgaben, angeblich großer ­Handelsungleichgewichte und erheblicher Energieabhängigkeit. Das wird sich wahrscheinlich auch nicht ändern. Aber die Denkweise, auf der die Grand Strategy der USA aufbaut, steht im Zuge der Wahlen vor massiven Veränderungen.


Amerikas Grand Strategy

Genau zu der Zeit, als die amerikanischen Verteidiger der liberalen Weltordnung der Bedrohungen aus dem Osten und dem Süden gewahr wurden, zeigten sich mit Trumps Sieg auch die bisher übersehenen inneren Bedrohungen. Obama hatte einst versprochen, die tiefen Spaltungen im In- und Ausland zu überwinden. Dabei stützte er sich auf die Annahme, dass der liberale amerikanische Konsens über wertebasierte Führung und Vertrauen in Bündnisse und weltweite Kooperation im Grundsatz weiter besteht. Die Bush-Administration, so Obama, sei nur ein Ausreißer gewesen. Aber natürlich war die Präsidentschaft von George W. Bush keine Einzelerscheinung. Genauso wenig gilt das für Präsident Trump, der mehrere Eigenschaften der ersten Bush-Administration aufgegriffen und verstärkt hat, diesem Kern aber außerdem noch Elemente der Unvorhersehbarkeit und des ethnischen Nationalismus hinzugefügt hat.

2020 wird sich das Rad weitergedreht haben. Es gibt keinen Konsens mehr, wenn es um die Ideale geht, auf denen die Rolle der USA in der Welt fußen sollte. Trump trat sein Amt mit dem Versprechen an, die USA aus einem angeblich manipulierten System zu befreien, das auf Werten und Freiheiten basiert: auf Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Einwanderung, Freihandel, auf einer internationalen Gemeinschaft, die auf Institutionen und Regeln sowie auf Vertrauen, guten Beziehungen und einem Geist der Zusammenarbeit beruht. Was Trump vorbringt, ist im Kern eine vernichtende Kritik des Europas in der Tradition der Aufklärung, wo die EU und NATO im Mittelpunkt stehen. Wie Trump im Juli 2017 in Warschau sagte: „Die Gefahr ist für einige unsichtbar, aber die Polen kennen sie: die schleichende Ausweitung der Regierungsbürokratie, die die Lebenskraft und den Wohlstand des Volkes aushöhlt.“ Der dem Ideologen Steve Bannon zugeneigte Flügel wird versuchen, Trump mit dieser Vision bei den Wahlen 2020 Geltung zu verschaffen. Sollte er Erfolg haben, könnte sich eine zweite Regierung Trump aus zahlreichen multilateralen Vereinbarungen lösen, die sie als einschränkend empfindet. Das gilt für die NATO, die Partnerschaft mit der EU und sogar die Mitgliedschaft in der WTO und den Vereinten Nationen.

Wo Trump den technokratischen Globalismus und seine Gefahren anprangert, hat sich die amerikanische Linke mit Blick auf 2020 dem Kampf gegen den kleptokratischen Autoritarismus als neuer Leitidee verschrieben. Für die Progressiven muss die US-Außenpolitik auf neue, in Amerika verwurzelte Gedankengänge der politischen Philosophie aufbauen. Dazu gehört der Kampf gegen Korruption und die Konzentration von Macht und Reichtum, vor allem bei den Wirtschaftsmagnaten der Großfinanz, des Erdöls und der großen Tech-Unternehmen. Bernie Sanders bezog sich ebenso auf Trump wie auf Putin, als er im September 2018 in einem Artikel für die britische Zeitung The Guardian seine Gesamttheorie der globalen plutokratischen Machtübernahme beschrieb. Laut Sanders besteht die „internationale autoritäre Achse“ aus Verbindungen zwischen der Macht von Regierungen und der Macht von Konzernen. Beide lassen sich von niemandem zur Verantwortung ziehen, sondern greifen über alle Grenzen und Sektoren hinweg aus, um ihren Zugang zur Macht zu schützen.

Die Progressiven sind davon überzeugt, dass es diese Kaste korrupter Oligarchen ist, die entweder gleichzeitig selbst als Politiker auftreten oder mit Unterstützung ihrer politischen Klienten den Rechtsstaat zerstören: durch die schamlose Ausbeutung seines Reichtums, destruktive Klimapolitiken, monopolistische Kontrolle der Informationsflüsse, die Manipulation von Wahlen und die Beschränkung des Raumes für demokratische Verfahren.

In gewisser Weise klingen die zugrundeliegenden Erzählungen, die hinter diesen beiden Paradigmen stehen – der Kampf gegen den Globalismus sowie gegen die Kleptokratie – ähnlich. Beide zielen auf eine Elite, die nicht zur Verantwortung gezogen werden kann und den Willen der Bürger mit Füßen tritt. Beide enthalten auch transnationale Elemente, die auf ein weltweites Phänomen zielen, das im In- und Ausland bekämpft werden müsse. Aber nur das zweite Narrativ steht im Einklang mit der liberalen Weltordnung.


Das digitale Zeitalter

Schließlich gibt es noch die Technologie. Die Mühen der heutigen Außenpolitik wirken schon fast niedlich im Vergleich zu den Herausforderungen von Künstlicher Intelligenz (KI), Robotisierung, Quantencomputing und Blockchain-Technologie. Lawrence Lessig und andere behaupten, dass Algorithmen im Grunde Ideologien seien. Wenn das stimmt, ist die Gestaltung der Strukturen, in denen sie sich entwickeln, möglicherweise die wichtigste Herausforderung für die innerstaatlichen ebenso wie für die zwischenstaatlichen Beziehungen. Der Aufstieg der Technologie als dem bestimmenden politischen, ethischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Faktor findet nur sehr langsam Eingang in die amerikanische strategische Debatte.

Aus den Hackerangriffen auf die Demokratische Partei, aus FancyBear und Cambridge Analytica wird deutlich, dass Technologie wie ein Brandbeschleuniger für Instabilität und Täuschung wirken kann. Die Progressiven, die Mainstream-Konservativen und die sozialen Medien sind sich dieser Bedrohung bewusst und versuchen, die Schwachstellen des Informationsraums zumindest so weit zu beseitigen, wie sie 2016 erkennbar wurden. Aber der Fokus auf soziale Medien, gefälschte Nachrichten und die Einmischung in Wahlen missachtet andere mögliche Auswirkungen von Technologie. Die Automatisierung als Quelle populistischer Wut überall in der Welt ist potenziell ebenso destabilisierend wie Einwanderung oder Handel. Cyberbedrohungen können auch physischen Schaden anrichten. Autonome Fahrzeuge, vernetzte Gebäude, Haushaltsgeräte und sogar Kleidung bieten dafür ebenso Angriffsflächen wie die kritische Infrastruktur.

Und dann ist da noch die Künstliche Intelligenz. Der KI-Wettlauf zwischen den USA und China beschleunigt sich, und nicht nur wegen der kommerziellen Anwendungen der Technologie. Weder Republikaner noch Demokraten haben auch nur angefangen, über die Ordnung einer Welt nachzudenken, in der vorausschauende Polizeiarbeit, Kommunikationsanalyse und flächendeckende Überwachung einen Aufstand wie auf dem Tiananmen-Platz praktisch undenkbar machen. Ebenso wie das Schießpulver und die Atomwaffen die Kriegsführung auf ewig verändert haben, könnte KI die dritte Revolution in der Kriegsführung bewirken. Militärische Macht würde von den zwei Säulen der traditionellen Macht – Bevölkerungsgröße und wirtschaftliche Macht – abgekoppelt. Im Ergebnis könnten die Machtunterschiede zwischen großen und kleinen Staaten ebenso wie zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren teilweise nivelliert werden.

Die Außenpolitik der USA weiß von alldem noch nichts; die Debatte kreist weiterhin um die Irrtümer und blinden Flecken, die von manchen immerhin erkannt werden. Die intellektuelle Energie von rechts wie von links rechnet harsch mit der moralischen Selbstgefälligkeit nach dem Kalten Krieg ab. Timothy Snyder, Historiker an der Yale-Universität, spricht von „Unvermeidlichkeits-Politikern“, die ihre Anhänger durch ein vages Gefühl von Rechtschaffenheit betäubten. Diese Zeit ist vorbei. Der Aufstieg von Populismus, revisionistischen Mächten – einschließlich der USA – und Technologie führt dazu, dass die alte Ordnung nicht mehr sinnstiftend ist. Dann aber müssen wir uns fragen: Erleben wir die Schaffung einer neuen Ordnung? Alle Anzeichen sprechen dafür. Offen ist, ob Amerikas Progressive, die Statthalter des Establishments und die Trump-Reaktionäre die Einzigartigkeit dieses Moments begreifen.

Tyson Barker ist Programmdirektor und Fellow des Aspen­Institute Deutschland.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 32-37

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