Japans Premierminister Shigeru Ishiba ist sein Amt so geschwächt angetreten wie kaum jemand vor ihm. Ausgerechnet er strebt nun die Stärkung Japans in der Welt an. Die Zeichen könnten dafür überraschend gut stehen.
Laboratorium der künftigen Ordnung Europas
Die direkten und ferneren Anrainer des „Binnenmeers“ Ostsee bilden für Russland den im Grunde einzigen stabilen und wirtschaftlich attraktivsten Grenzbereich – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. In dieser Region sind Prozesse zu erkennen, die in den kommenden Jahren den gesamten Kontinent erfassen dürften: die Verflechtungen von EU, NATO und Russland im Hinblick auf den friedlichen Aufbau Gesamteuropas.
Paradigmenwechsel in der Völkerrechtspolitik?
Deutschland war einer der Hauptinitiatoren bei der Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs, der im Juli 2002 eingerichtet wurde. Die deutsche Rolle bei der Entstehung und Implementierung des Gerichtshofs lässt sich, so der Völkerrechtler aus Kiel, als Ausdruck eines grundsätzlichen Paradigmenwechsels in der deutschen Völkerrechtspolitik begreifen.
Eine außenpolitische Gratwanderung
Ein über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsames Ziel deutscher Außenpolitik ist die Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Machtbewusste Zielstrebigkeit auf der einen Seite und bescheidene Zurückhaltung auf der anderen markieren dabei zwei Abgründe, auf deren Grat deutsche Außenpolitik Standfestigkeit beweisen muss.
Kontroverse um den Internationalen Strafgerichtshof
Die Europäer befürworten eine Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, wozu der Internationale Strafgerichtshof ein wichtiger Baustein ist. Die USA befürchten, durch eine politisierte und von diktatorischen Regimen missbrauchte Rechtsprechung gefesselt zu werden, und wenden sich daher mit allen Mitteln gegen eine Jurisdiktion des Strafgerichtshofs über ihre Staatsbürger, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen teilnehmen.
Gedanken über die Zukunft der NATO
Die Geschichte der NATO ist für General Klaus Naumann, den ehemaligen Vorsitzenden ihres Militärausschusses, eine „nahezu unglaubliche Erfolgsgeschichte“. Er widerspricht nachdrücklich der Auffassung, die Allianz sei ein „Bündnis vor dem Aus“ und sagt ihr vielmehr eine Zukunft als globales Bündnis voraus.
Die NATO nach dem 11. September
Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.
Für einen Harmel-II-Bericht der NATO
Drei große Aufgaben stehen auf der Tagesordnung der NATO: der Ausbau der strategischen Zusammenarbeit mit Russland, die „zweite Runde“ der Osterweiterung und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Aufgaben der Allianz. Der Prager Gipfel im November 2002 wird zeigen, ob man sich auf eine Doppelstrategie für den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – auf einen Harmel-II-Bericht – verständigen kann.
Eine Einschätzung aus Sicht der Industrie
Komplexe Bedrohungen und multilaterale Einsätze, aber auch technologische Herausforderungen und inbesondere europäische Finanzengpässse verlangen u.a. bei der Raketenabwehr oder der luftgestützten Bodenüberwachung der NATO enge Kooperationen, sowohl auf europäischer als auch euroatlantischer Ebene. Doch diesem stehen noch viele Hindernisse entgegen.
USA und EU müssen ihre Beziehungen neu justieren
Der Bruch im Gefolge des Irak-Kriegs ist nicht nur transatlantisch, sondern zieht sich auch quer durch Europa. Bei der Analyse dieser Krise stellt der Politikwissenschaftler Thomas Risse fest, dass es hierbei im Kern um Weltordnungsfragen geht, die die Sicherheitsgemeinschaft gefährden können. Europa solle gemeinsame Ziele formulieren und diese – unterstützt von positiven Tendenzen in den USA – dort einbringen.
Ein „Weltwirtschaftsparlament“ wird schon seit einigen Jahren gefordert – vor allem vom Europäischen Parlament in Straßburg, weniger von den Entwicklungsländern des Südens. Vorbild für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO könnten, so der Autor, NATO und Europarat sein.
Ein Erfolg der neuen WTO-Runde ist ungewiss
Die größte Gefahr für den Erfolg der neuen Handelsrunde ist nicht die weltweite Konjunkturflaute, sondern die beängstigende Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen vor allem seitens der USA und der EU. Statt durch immer mehr Zölle die Ziele der WTO zu konterkarieren, sollten die beiden größten Handelsblöcke ihre Streitigkeiten beilegen und eine Vorreiterrolle bei der Liberalisierung der Märkte spielen.
Chancen der Doha-Runde für die Dritte Welt?
Die WTO-Ministerkonferenz von Doha war zwar erfolgreich, aber nur der Beginn eines langen und schwierigen Verhandlungsprozesses. Ob man dem Ziel der Runde, Wachstum und Entwicklung weltweit zu fördern, näher kommen wird, hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Industrieländer ab, ihre Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Letztere wiederum müssen in ihren Reihen für „good governance“ sorgen.
