01. Juni 2002

Ein Parlament für die WTO?

Ein „Weltwirtschaftsparlament“ wird schon seit einigen Jahren gefordert – vor allem vom Europäischen Parlament in Straßburg, weniger von den Entwicklungsländern des Südens. Vorbild für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO könnten, so der Autor, NATO und Europarat sein.

Wie kann Globalisierung, wie können die internationalen wirtschaftlichen Beziehungen demokratisch kontrolliert und gestaltet werden? Diese drängende Frage stellen Globalisierungskritiker, Wissenschaftler und besorgte Bürgerinnen und Bürger hartnäckig. Bei der Suche nach Antworten wird meistens nur über die Rolle von Regierungen, Konzernen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diskutiert. Selten ist aber von Parlamentariern die Rede, den immerhin demokratisch gewählten und direkt dem Bürger verantwortlichen Politikern. Globalisierung demokratisieren – wäre dies durch ein „Weltwirtschaftsparlament“ möglich?

Seit rund drei Jahren intensivieren sich die Bemühungen, gewählte Volksvertreter stärker institutionell in die Welthandelspolitik einzubeziehen. Dabei handelt es sich um ein – noch völlig offenes – politisches Projekt, leider kaum bekannt und diskutiert: die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der Welthandelsorganisation (WTO).

Treibende Kräfte dieser Initiative sind das Europäische Parlament (EP) in Straßburg und die weltweite Parlamentsvereinigung Interparlamentarische Union (IPU) in Genf. Erste Sondierungstreffen von Parlamentariern fanden 1999 in Seattle sowie 2001 in Brüssel, Genf und Doha statt. Das EP hat im Oktober 2001 einen Bericht zu Demokratie und Transparenz im Welthandel angenommen, verfasst von Harlem Désir, SPE-Europa-Abgeordneter aus Frankreich. Darin bekräftigten die Straßburger Volksvertreter ihren Wunsch nach einer beratenden Parlamentarischen Versammlung bei der WTO. Auch die Interparlamentarische Union hat auf ihrer 107. Konferenz in Marrakesch im März 2002 in einer Entschließung eine parlamentarische Dimension der WTO gefordert. Selbst beim WTO-Symposion zur Doha-Entwicklungsrunde Ende April in Genf diskutierte WTO-Generaldirektor Mike Moore mit Abgeordneten und NGOs in einem speziellen Workshop, wie Volksvertreter in die WTO-Angelegenheiten besser einbezogen werden können. Derzeit bereitet im Auftrag von EP und IPU ein Lenkungsausschuss von 30 Parlamentariern aus allen Kontinenten für Anfang 2003 eine große Post-Doha-Parlamentarierkonferenz zum Welthandel vor – möglicherweise die Geburtsstunde einer Parlamentarischen Versammlung der WTO.

Wie könnte eine solche aussehen? Verschiedene Modelle sind denkbar: etwa ein ständiges Gremium im rechtlich-institutionellen Rahmen der WTO, ein Welthandelsausschuss der IPU oder eine bloße Ad-hoc-Konferenz mit nur lockerem Bezug zur WTO. Mögliche Vorbilder sind etwa die Parlamentarischen Versammlungen von NATO und Europarat, die Parlamentarische Versammlung EU-AKP oder die IPU selbst.

Um effizient arbeiten zu können, sollte die WTO-Parlamentarierversammlung nicht zu groß sein. Jedes Parlament eines WTO-Mitglieds sollte maximal zwei Abgeordnete stellen, so dass das Gremium nicht mehr als 300 Personen umfasst. Damit bei Entscheidungen in der Versammlung sowohl den unterschiedlichen Bevölkerungszahlen als auch den abweichenden Welthandelsanteilen der Staaten Rechnung getragen wird, könnte man die Stimmen der Parlamentsvertreter in einer Kombination beider Kriterien entsprechend gewichten.

WTO-Generaldirektor Moore und EU-Handelskommissar Pascal Lamy sind offen für eine stärkere Beteiligung von Volksvertretern in der Welthandelspolitik. Sie haben beide, trotz Vorbehalten im Detail, ihre grundsätzliche Unterstützung für eine Parlamentarierkonferenz signalisiert. Doch noch gilt die Errichtung einer parlamentarischen Dimension der WTO als „nördliches“ Anliegen weniger Industrienationen. Die Entwicklungsländer des Südens, in der WTO in der Mehrheit, scheinen gegenüber der Parlamentarierinitiative zurückhaltend. Sie setzen stattdessen auf verbesserten Marktzugang für ihre Exportgüter im Norden. Weitere Bedenken aus verschiedenen Ländern beziehen sich auf den Charakter der WTO als internationale Organisation von Regierungen (nicht Parlamenten) und auf die Befürchtung, nationale Minderheitsparteien könnten die WTO-Versammlung benutzen, um gegen die heimische Regierungsarbeit zu opponieren. Beide Einwände können aber nicht überzeugen und werden eher aus taktischen Gründen vorgebracht. Trotzdem gilt es, das Konzept für eine WTO-Versammlung zu präzisieren und zusätzliche Überzeugungsarbeit zu leisten – vor allem auch in den USA.

Ein als Gesetzgeber fungierendes Weltwirtschaftsparlament mit bindenden Entschlüssen bleibt eine Vision. Aber eine Parlamentarische Versammlung bei der WTO mit beratender Funktion scheint möglich. Ein solches Gremium könnte eine wichtige Mittlerrolle einnehmen, Öffentlichkeit schaffen und in Globalisierungsfragen Ansprechpartner für Bürger und NGOs sein. Die Abgeordneten würden sich in der Parlamentarischen Versammlung intensiver und gezielter mit Weltwirtschaftsfragen befassen können als in ihren nationalen Parlamenten, wo sie bei Handelsabkommen Ratifizierungszwängen unterliegen und wo die Regierungen dank ihres Informationsvorsprungs die Außenhandelspolitik dominieren. Die Parlamentarierversammlung sollte regelmäßig vor den WTO-Ministerkonferenzen Beschlussempfehlungen formulieren und könnte auch für mehr Transparenz bei WTO-Streitschlichtungsverfahren sorgen. So hätten Parlamentarier die Möglichkeit, soziale, umweltpolitische und entwicklungspolitische Anliegen mit mehr Nachdruck in die Welthandelspolitik einzubringen – im Interesse des gesamten Planeten. Ein Parlament für die WTO – das wäre auch ein Beitrag für eine bessere „global governance“.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, Juni 2002, S. 43 - 44.

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