NATO

Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet Kanada eine Gelegenheit, seine sicherheitspolitische Rolle in Europa neu zu definieren. Als Nachbar des sicherheitspolitischen Riesen USA befürchtet die kanadische Regierung, mit ihrer Politik im Rahmen der NATO an den Rand gedrängt zu werden. Dies sollte auf jeden Fall verhindert werden: Ziel müsse sein, Kanada als europäische Macht zu stützen und als Mittler zwischen amerikanischen und europäischen Interessen zu nutzen.

Die NATO-Mitglieder Polen, Ungarn und Tschechien sowie die sieben Kandidaten betrachten die USA – nicht die EU – als Garanten für ihre territoriale Sicherheit. Mit der Osterweiterung wird die NATO nicht nur „osteuropäischer“, sondern auch ein Stück weit „amerikanischer“. Die Ergebnisse des Prager Gipfels vom Dezember 2002 kommen den amerikanischen Interessen entgegen, auch weil die Europäer sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen.

Die Direktorin des Stockholmer Friedensforschungsinstituts geht der Frage nach, ob die auf dem NATO-Gipfel in Prag Ende 2002 beschlossene NATO-Reaktionsstreitmacht eine direkte Alternative oder gar Rivalin zu der in Helsinki 1999 verabschiedeten „Europäischen Eingreiftruppe“ ist. Sie gibt konkrete Hinweise, wie die EU ihre vorhandenen Schwächen überwinden kann.

Die Entscheidungen sind gefallen: die baltischen Länder werden in die NATO und in die EU aufgenommen. Peer Lange untersucht, mit welchen Hoffnungen die Balten in diese Organisationen gehen und welche Aufgaben sie dort an der Nahtstelle zu Russland wahrnehmen können.

Die direkten und ferneren Anrainer des „Binnenmeers“ Ostsee bilden für Russland den im Grunde einzigen stabilen und wirtschaftlich attraktivsten Grenzbereich – besonders im Hinblick auf die bevorstehende Osterweiterung der EU. In dieser Region sind Prozesse zu erkennen, die in den kommenden Jahren den gesamten Kontinent erfassen dürften: die Verflechtungen von EU, NATO und Russland im Hinblick auf den friedlichen Aufbau Gesamteuropas.

Drei große Aufgaben stehen auf der Tagesordnung der NATO: der Ausbau der strategischen Zusammenarbeit mit Russland, die „zweite Runde“ der Osterweiterung und die Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die künftigen Aufgaben der Allianz. Der Prager Gipfel im November 2002 wird zeigen, ob man sich auf eine Doppelstrategie für den Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen – auf einen Harmel-II-Bericht – verständigen kann.

Die Geschichte der NATO ist für General Klaus Naumann, den ehemaligen Vorsitzenden ihres Militärausschusses, eine „nahezu unglaubliche Erfolgsgeschichte“. Er widerspricht nachdrücklich der Auffassung, die Allianz sei ein „Bündnis vor dem Aus“ und sagt ihr vielmehr eine Zukunft als globales Bündnis voraus.

Komplexe Bedrohungen und multilaterale Einsätze, aber auch technologische Herausforderungen und inbesondere europäische Finanzengpässse verlangen u.a. bei der Raketenabwehr oder der luftgestützten Bodenüberwachung der NATO enge Kooperationen, sowohl auf europäischer als auch euroatlantischer Ebene. Doch diesem stehen noch viele Hindernisse entgegen.

Die NATO bereitet sich auf ihren „Transformationsgipfel“ vor, der im November 2002 in Prag stattfinden soll. Nach Ansicht von Lord Robertson wird es ein „Gipfel des umfassenden Wandels der NATO“ werden. Der Generalsekretär der Allianz ist überzeugt, dass es gelingen wird, die NATO zu einem „noch wichtigeren Akteur im weltweiten Sicherheitsnetzwerk des 21. Jahrhunderts“ zu machen.

Nach dem 11. September haben sich die Stimmen gemehrt, die von einer tiefen Krise des westlichen Bündnisses sprachen. Botschafter Günther Altenburg, Beigeordneter NATO-Generalsekretär für Politische Angelegenheiten, widerspricht dieser Auffassung vehement und warnt nachdrücklich davor, die NATO zur Disposition zu stellen.

Europa und Amerika haben unterschiedliche Einschätzungen der Risiken und Ursachen des Terrorismus. Während die USA vor allem die Symptome und Erscheinungsformen bekämpfen, wollen die Europäer bei den Ursachen ansetzen. Politisch und militärisch kann Europa nicht mit den USA mithalten, aber es kann danach streben, eine Stimme der Zurückhaltung und der Vernunft zu sein, um die schlimmsten Auswüchse des amerikanischen Unilateralismus zu verhindern.

Amerika und Europa stehen jetzt vor der Wahl, das transatlantische Bündnis als ein wesentliches Element ihrer Außenpolitik zerfallen zu lassen oder die Beziehung zu vertiefen. Trotz einer breiten Agenda – Terrorismus, Raketenabwehr, Russland, NATO-Erweiterung und Verhältnis NATO- EU – sollte zusätzlich eine neue „Atlantische Gemeinschaft“ aufgebaut werden, nicht um die NATO zu ersetzen, sondern um als themenübergreifendes Beratungsforum zu dienen.