Nach Jahren der Instrumentalisierung und Politisierung des Rechts in Polen drängt die neue Regierung in Warschau auf eine demokratisch-rechtsstaatliche Transformation – mit all ihren Tücken. Neben der Lösung praktischer Probleme gilt es, grundlegende Verfassungsfragen nicht aus dem Blick zu verlieren, wie die Geschichte zeigt.
Die Nachfolger Petri und ihre Reden vor den UN
Vom „Geist der Brüderlichkeit“ zur „Pflicht zum Eingreifen“: Was können geistliche Führer den versammelten Vertretern der Staatsmacht sagen?
Trotz einiger Fehlschläge haben die USA in den vergangenen 15 Jahren auf dem Balkan eine wichtige Rolle gespielt: Drei Mal haben sie entscheidend eingegriffen – und damit gezeigt, dass sie auch nach dem Kalten Krieg noch eine „europäische Macht“ sind. Heute unterstützt Washington die zügige Integration des gesamten Balkans in EU und NATO.
Die KP in China verliert an Macht und versucht, mit harter Hand gegenzusteuern
Je näher die Olympiade rückt, desto rabiater agiert Peking: Militärische Massenaufmärsche, Verurteilung von Dissidenten, harsche Repression in Tibet und anderen Unruhezonen, Schürung des Volkszorns gegen „Verschwörer“ aus dem Ausland. Dahinter steht nicht Stärke, sondern nackte Angst. Denn der Zentralregierung entgleitet die Macht zunehmend.
Zehn Jahre Friedensprozess in Nordirland
Seit Mai 2007 haben zwei ehemalige Erzfeinde, der radikale Protestantenführer und Hassprediger Ian Paisley und der Ex-Stabschef der IRA in Derry, Martin McGuinness, gemeinsam die nordirische Regierung geführt. Jetzt geht Paisley. Und obwohl immer noch viel gestritten wird, war der zehnjährige Friedensprozess ein großer Erfolg: Belfast blüht auf.
Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine interessengeleitete Strategie
Wie müsste die vielbeschworene „werteorientierte“ Außenpolitik aussehen, um Erfolge zu zeitigen? Demonstrative Gesten ohne Folgen nützen wenig. Nachhaltige Menschenrechtspolitik muss eingebettet sein in eine außenpolitische Strategie, die an den eigenen Interessen orientierte und operativ auch umsetzbare Ziele verfolgt.
Buchkritik
Tschetschenien-Krieg, Verfolgung Oppositioneller, ungeklärte Morde und ein allgegenwärtiger Geheimdienst: Mit demokratischen und rechtsstaatlichen Formeln lässt sich Wladimir Putins Politik nur bedingt beschreiben. Wohin steuert Russland, wie kann der Westen reagieren? Fünf Neuerscheinungen suchen nach Antworten.
Der Iran hilft den irakischen Schiiten, fürchtet aber den Zerfall des Nachbarn
Der Iran hat enge Beziehungen zu schiitischen Organisationen im Irak und unterstützt schiitische Milizen im Kampf gegen die US-Truppen. Aber Teheran will andererseits auch vermeiden, dass das Land zerfällt und zu einer Bedrohung wird. Irans Interesse an stabilen Verhältnissen im Irak sollten die USA zur Kooperation nutzen.
Wie die US-Regierung Freiheitsrechte auf dem Altar der Sicherheit opfert
Seit die USA ihren Krieg gegen den Terror führen, haben Inhaftierte viele eigentlich selbstverständliche Rechte verloren. Die Bush-Regierung schuf neue Gesetze, um Folter und unbegrenzte Haft ohne Prozess zu legitimieren. Doch inzwischen setzen sich nicht mehr nur Menschenrechtler, sondern sogar Militäranwälte für die Gefangenen ein.
Nach dem Scheitern der Troika bleibt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera
Kosovo bleibt die schwärende Wunde auf dem Balkan: Da Serben und Kosovo-Albaner weiterhin auf ihren Maximalpositionen verharren, hat sich in der EU die Auffassung durchgesetzt, eine EU-überwachte Unabhängigkeit des Amselfelds sei noch die beste aller schlechten Entscheidungen. Das könnte sich als Irrtum erweisen.
Zwischen Gewalt und Gesetzlosigkeit: Eine virtuelle Reise durch den Irak
Oberflächlich betrachtet scheint die amerikanische Truppenverstärkung zu wirken: Das Morden nimmt ab, Bagdad wird ruhiger. Aber hinter dieser Fassade bereiten sich zahllose Milizen – zum Teil von den Amerikanern bewaffnet – auf den Kampf nach dem Abzug der US-Armee vor. Im Irak wächst ein weiteres zerfallenes Staatsgebilde heran.
Sechs Jahre nach dem Sturz der Taliban sind Sicherheit und Stabilität ferner denn je
Afghanistan am Abgrund: Die NATO-Strategie aus Wiederaufbau und Bombardements fordert einen hohen Preis. Ohne Kursänderung droht der Einsatz am Hindukusch für das größte Militärbündnis der Welt zu scheitern – mit unabsehbaren Folgen für den Westen.
Claus Kreß über Terror, Krieg und staatliche Selbstverteidigung
Rezensionen zu "Internationaler Terrorismus und Selbstverteidigungsrecht", "Terrorism and the State. Rethinking the Rules of State Responsibility", "The Chapter VII Powers of the United Nations Security Council" sowie "Essays on War in INternational Law"
