Wenn mit internationaler Hilfeleistung das repressive Regime in Afghanistan gestützt wird, ist das ein echtes Dilemma. Doch ein Rückzug kommt für die Vereinten Nationen nicht infrage.
Zur Diskussion um die Relegitimierung der Folter
Eigentlich sollte es in Deutschland keine Debatte über Folter geben, denn es gibt darüber nichts zu
diskutieren, so der Direktor des Hamburger Instituts für Sozialforschung. Folter ist und bleibt
unter allen Umständen verboten und jede Abweichung von diesem Verbot stellt einen Zivilisationsbruch
dar. Wenn man Ausnahmen zulasse, so der Autor, werde der Rechtsstaat und damit die
moderne westliche Zivilisation in ihren Grundfesten erschüttert.
Der „Kampf gegen den Terrorismus“ fordert einen hohen Preis: um die Sicherheit Vieler zu erhöhen,
wird die Verletzung elementarer Grundrechte Einzelner in Kauf genommen. Die Generalsekretärin
der deutschen Sektion von Amnesty International fordert, dass die Regierungen Rechenschaft
ablegen müssen, wie sie die Menschenrechte bei der Terrorbekämpfung schützen.
Wie Russlands Realpolitiker vom westlichen Zynismus lernten
Nach Jahren der naiven Bewunderung für den Westen sind die russischen „Demokraten“ endlich in der Wirklichkeit angelangt, meint die in Berlin lebende russische Publizistin Sonja Margolina: Putins „gelenkte Demokratie“ hat Russland in einen neoautoritären Zwitter zwischen Militärokratie und Oligarchie verwandelt, in dem ausschließlich das Recht des Stärkeren gilt.
Die schöpferische Selbstzerstörung der Weltordnung
Vor unseren Augen, so der in München lehrende Soziologe Ulrich Beck, vollzieht sich derzeit eine der wichtigsten Veränderungen in der Geschichte der Macht: Weltwirtschaftliche Akteure und die Gegenmacht der globalen Zivilgesellschaft unterhöhlen die bisher von Nationalstaaten dominierte „legitime“ Weltordnung. In dieser Epoche des Umbruchs könnte die „weiche und vage“ Idee des Kosmopolitismus zur Nachfolgerin der großen Ideologien des 20. Jahrhunderts werden.
Der Globale Pakt der UN auf dem Prüfstand
Der Globale Pakt zwischen den UN und Wirtschaftsuntenehmen von 1999 scheint sich trotz aller Kritik zu bewähren. Nach einer ersten Anlaufphase ist er nun in die Phase der Konsolidierung getreten. Vorrangiges Ziel ist hierbei nicht, die Unternehmen durch rechtsverbindliche Normen zum Einhalten der neun Grundsätze des Paktes zu zwingen, sondern mehr global agierende Firmen und NGOs in die Initiative einzubinden.
Menschenrechte und Olympia 2008 in China
Bei den Olympischen Spielen in Beijing will die chinesische Führung als moderne, weltoffene Regierung erscheinen und sich von ihrer besten Seite zeigen. Dies bietet allen Kräften, die sich für einen Wandel in Richtung Demokratie einsetzen, einen Erfolg versprechenden Ansatzpunkt. Bis 2008 könnten tatsächlich Fortschritte erzielt werden.
