01. Februar 2002

Spielerischer Wandel?

Menschenrechte und Olympia 2008 in China

Bei den Olympischen Spielen in Beijing will die chinesische Führung als moderne, weltoffene Regierung erscheinen und sich von ihrer besten Seite zeigen. Dies bietet allen Kräften, die sich für einen Wandel in Richtung Demokratie einsetzen, einen Erfolg versprechenden Ansatzpunkt. Bis 2008 könnten tatsächlich Fortschritte erzielt werden.

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Das olympische Fieber hat die chinesische Hauptstadt erfasst: Die brandneuen Fitness-Geräte in den städtischen Parks und das grüngefärbte Gras waren noch Spielerei, um das Internationale Olympische Komitee (IOC) zu beeindrucken. Jetzt wird es ernst, ganz Beijing ist zu einer Großbaustelle geworden. Nicht nur die traditionellen Hofhäuser der Altstadt, auch unansehnliche Plattenbauten verschwinden über Nacht, und neue Bürotürme wachsen in wenigen Wochen. Der Umbau der chinesischen Hauptstadt für Olympia 2008 hat begonnen.

Wie andere Olympiastädte auch, so nutzen die Stadtgewaltigen von Beijing die Austragung der Olympischen Spiele, um die Infrastruktur der Stadt auf den neuesten Stand zu bringen und um sich architektonische Denkmäler zu setzen. Enorme Investitionen von 30 Milliarden Dollar sind geplant, die man – wie anderswo auch – zum großen Teil aus Sponsorengeldern und vor allem aus den Fernsehübertragungsrechten für die Spiele zu decken gedenkt.

Beijing macht alles wie andere Olympiastädte auch und doch wird es, wenn es in den nächsten sechs Jahren keine größeren Umwälzungen gibt, keine Olympiade wie in jedem anderen Land werden. Weder Chinas 1,3 Milliarden noch Beijings 13 Millionen Menschen haben ein demokratisches Mitspracherecht, was die Olympischen Spiele oder gar die Politik angeht. Die Regierung oder die Stadtverwaltung bestimmen im schlimmsten Fall diktatorisch und im besten Fall patriarchalisch, was für die Bevölkerung gut ist. Nun also soll die Ausrichtung der Spiele gut für China sein.

Die Bevölkerung, die unter echten und eingeredeten Minderwertigkeitskomplexen leidet und an die von staatlicher Propaganda gezimmerten oder aus der Geschichte überlieferten Feindbilder glaubt, hat die Entscheidung des IOC für Beijing bejubelt und sich zum ersten Mal vom Ausland anerkannt gesehen. Kaum jemand hätte es verstanden, wenn man etwa wegen der „Menschenrechtsfrage“ China die Olympischen Spiele nicht zugesprochen hätte. Das wäre als feindlicher und nicht als wohlgemeinter Akt gegenüber China angesehen worden.

Worum es allerdings bei dieser „Menschenrechtsfrage“ geht, davon hat man in China und im Ausland ganz unterschiedliche Vorstellungen. Im Ausland denkt man an eingekerkerte Dissidenten und verfolgte Sekten, an Todesstrafe und Folter. Das sind Fragen, die in China nur eine Minderheit bewegen. In China klagen die Menschen über Behördenwillkür, mangelnde Rechtssicherheit und Korruption. Die von der internationalen Politik geführten Menschenrechtsdebatten werden von den meisten Chinesen nicht mit diesen Problemen in Zusammenhang gebracht.

Dies heißt allerdings nicht, dass die Chinesen nicht unter dem Mangel an bürgerlichen und politischen Rechten leiden: Ärger und Unzufriedenheit sind weit verbreitet. Wegen der Missstände haben sich kleine Protestbewegungen und vorsichtige Änderungen im System ergeben. Ganz langsam entsteht in China die „civil society“. Die Macht freilich, daran besteht kein Zweifel, liegt fest und sicher in der Hand der Kommunistischen Partei, und es sieht auch nicht danach aus, als ob sie sich in den nächsten Jahren freiwillig von ihr trennen würde.

Es besteht jedoch Hoffnung, dass sie ihren Herrschaftsstil ändern wird. Die chinesische Führung will nicht als kommunistischer Tyrann erscheinen, sondern als moderne, weltoffene Regierung. Besonders im Hinblick auf 2008 will man sich der Welt von der besten Seite präsentieren – und man weiß, dass ein bisschen Demokratie und Toleranz zu den international geforderten „Schönheitsmerkmalen“ zählen. Deshalb gibt man sich Mühe, für die Olympischen Spiele offen zu erscheinen, die Umwelt schützend und demokratisch.

Das bietet all jenen Kräften in China, die sich für einen Wandel einsetzen, einen Ansatzpunkt für ihre Diskussionen mit den Repräsentanten der Macht. Aber auch jene Kräfte innerhalb der Partei, die sich für politische Veränderungen einsetzen, können mit Blick auf die Olympischen Spiele und ihren Darstellungseffekt argumentieren, um politische Reformen einzuleiten. Es sind noch sechs Jahre bis 2008 – wenn die Partei es zuließe, könnten Veränderungen schnell verwirklicht werden. Die wirtschaftliche Entwicklung erfordert es, die Gesellschaft ist längst reif dafür.

Im Herbst 2002 wird in Beijing eine neue Parteispitze gekürt, die China in den nächsten fünf vorolympischen Jahren führen wird. An ihr wird es liegen, ob die Chance, die sich für China mit den Olympischen Spielen bietet, ergriffen wird.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 2, Februar 2002, S. 31 - 32.

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