Globale Institutionen

Eine Verwicklung in die Krisenschauplätze der Welt will man sich in Deutschland nicht leisten. Man sei, heißt es, an den Grenzen der Leistungsfähigkeit angekommen. Dabei gibt es ein Prinzip der „Schutzverantwortung“. Wollen wir Menschenrechtsverletzungen nicht tatenlos hinnehmen, sollten wir über eine „Liga der Demokratien“ nachdenken.

Von der neuen US-Administration ist zunächst keine internationale Führungsrolle in der Finanz- oder Handelspolitik zu erwarten. Europa sollte jenseits schneller Abschlüsse alle Möglichkeiten für langfristige multilaterale Ansätze ausloten und Überzeugungsarbeit gegenüber den USA leisten, um die weltwirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.

Seit 60 Jahren gibt es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, doch die Diskrepanz zwischen ihrem Anspruch und der Realität ist ernüchternd: Weltweit gibt es fast keinen Staat, in dem sie nicht verletzt werden. Auch Deutschland könnte wesentlich mehr tun als nur Lippenbekenntnisse abzugeben – doch Berlin bleibt weit hinter seinen Möglichkeiten zurück.

Für Politiker und Medien sind die Schuldigen klar: Gierige Banker haben in US-Schrotthypotheken investiert und sich verspekuliert. Dabei haben die Folgen der Hypothekenkrise nur die immanenten Risiken des Finanzsystems aufgedeckt. Es gilt, die bestehenden Kontrollmechanismen neu zu justieren, damit sie vom Teil des Problems zur Lösung werden.

Die Zahl der Hungernden steigt weltweit. So hungern nach jüngsten Schätzungen der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) heute etwa 937 Millionen Menschen. Verantwortlich für diesen Anstieg sind in erster Linie die höheren Lebensmittelpreise. Zeit für globalisierungskritische und entwicklungspolitische Nichtregierungsorganisationen, ihre Forderungen nach höheren Weltmarktpreisen für Agrarprodukte zu überdenken.

Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberung: Staatliche Souveränität endet dort, wo der Staat seine Bürger nicht mehr schützt. Dies besagt die im UN-Rahmen definierte Schutzverantwortung „Responsibility to Protect“. Sie ermächtigt die Staatengemeinschaft, notfalls auch mit militärischen Mitteln einzugreifen – eine Verantwortung, die viele Fragen aufwirft.

Betrifft: IP Juli/August 2008

Die heutige globale Machtverteilung ähnelt einem dreibeinigen Hocker: Die USA, die EU und China sind die drei dominierenden „imperialen“ Mächte. Nur wenn alle drei Beine gleich gut stehen, sprich ein ausbalanciertes Gleichgewicht ihrer Macht anstreben, lässt sich auf dem Hocker sitzen – und ein neues globales Ordnungssystem kann entstehen.

Entgegen seiner Rhetorik hat sich Peking in letzter Zeit intensiv an Aktionen der internationalen Gemeinschaft beteiligt. Dennoch gilt es als Quelle vieler Weltprobleme. Die Chinesen empfinden das als ungerecht – zumal die Weltordnung noch immer keine universale, sondern eine vom Westen dominierte ist. Reformbedarf besteht auf allen Seiten.

Die ohnmächtige Supermacht: Keine der globalen Krisen vermögen die USA noch allein zu schultern. Doch wer tritt an ihre Stelle? Wer sind die Mächte von morgen? Wie sehen ihre Zukunftsentwürfe aus? Eine Konferenzreihe der Alfred Herrhausen Gesellschaft befragt dazu weltweit Denker und Lenker – und hofft auf Antworten, die alle teilen können.

Die größten Probleme der Menschheit sind inzwischen global – Klimawandel, Ernährungskrise, Ressourcenknappheit etc. lassen sich nicht mehr mit politischen oder militärischen Mitteln einzelner „Mächte“ lösen, sondern nur noch gemeinsam. Der Zwang zur Zusammenarbeit wird die kommende Weltordnung entscheidend prägen.