Globale Institutionen

Weltbank und Internationaler Währungsfonds sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei der Überwindung zentraler entwicklungspolitischer Probleme gescheitert zu sein. Peter Nunnenkamp vom Kieler Institut für Weltwirtschaft analysiert die Rolle der beiden Finanzorganisationen im Hinblick auf Entwicklungs- und Schwellenländer.

Negativschlagzeilen bestimmen das Bild vom Kaukasus als Krisenherd mit mehreren ungelösten Konflikten sowie als Korridor für illegale Drogen- und Waffengeschäfte. Russland, über zwei Jahrhunderte lang Kolonial- und Führungsmacht in der Region, könnte – so der ehemalige Leiter der OSZE-Mission in Georgien – im Zusammenspiel mit UN, OSZE, EU und Europarat entscheidend zu einer politischen Lösung und anschließenden Stabilisierung beitragen.

Ein über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsames Ziel deutscher Außenpolitik ist die Zivilisierung der internationalen Beziehungen. Machtbewusste Zielstrebigkeit auf der einen Seite und bescheidene Zurückhaltung auf der anderen markieren dabei zwei Abgründe, auf deren Grat deutsche Außenpolitik Standfestigkeit beweisen muss.

Ein „Weltwirtschaftsparlament“ wird schon seit einigen Jahren gefordert – vor allem vom Europäischen Parlament in Straßburg, weniger von den Entwicklungsländern des Südens. Vorbild für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO könnten, so der Autor, NATO und Europarat sein.

Der Bruch im Gefolge des Irak-Kriegs ist nicht nur transatlantisch, sondern zieht sich auch quer durch Europa. Bei der Analyse dieser Krise stellt der Politikwissenschaftler Thomas Risse fest, dass es hierbei im Kern um Weltordnungsfragen geht, die die Sicherheitsgemeinschaft gefährden können. Europa solle gemeinsame Ziele formulieren und diese – unterstützt von positiven Tendenzen in den USA – dort einbringen.

Die WTO und ihre Konferenzen sind zu einem bedeutenden Forum internationaler Umweltpolitik geworden, so der Politikwissenschaftler von der Universität Zürich. Sie unterstützt darüber hinaus den Ausbau multilateraler Umweltschutzabkommen (MEAs), die allerdings mit den Regeln der WTO weitgehend übereinstimmen sollten.

Die größte Gefahr für den Erfolg der neuen Handelsrunde ist nicht die weltweite Konjunkturflaute, sondern die beängstigende Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen vor allem seitens der USA und der EU. Statt durch immer mehr Zölle die Ziele der WTO zu konterkarieren, sollten die beiden größten Handelsblöcke ihre Streitigkeiten beilegen und eine Vorreiterrolle bei der Liberalisierung der Märkte spielen.

Die WTO-Ministerkonferenz von Doha war zwar erfolgreich, aber nur der Beginn eines langen und schwierigen Verhandlungsprozesses. Ob man dem Ziel der Runde, Wachstum und Entwicklung weltweit zu fördern, näher kommen wird, hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Industrieländer ab, ihre Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Letztere wiederum müssen in ihren Reihen für „good governance“ sorgen.

Die erste Runde in Den Haag ist an Slobodan Milosevic gegangen, so der Balkan-Experte Biermann: Der Meister medialer Dramaturgie und populistischer Selbstinszenierung nutzt das Tribunal als politische Bühne. Ohne die Aufdeckung der historischen Wahrheit ist Aussöhnung auf dem Balkan allerdings nicht möglich, doch diese braucht viel Zeit.

Afghanistan ist heute ein verwüstetes Land, es gehörte schon vor der über 20 Jahre währenden Konfliktzeit zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt. Doch erfolgreiche Beispiele des Wiederaufbaus – Europa nach 1945 und die Länder des Balkans – können Hoffnung geben, wenn die internationale Gemeinschaft und Afghanistan gut kooperieren und die Hilfe koordiniert wird.