WTO

In Hongkong wurde kein Durchbruch in den WTO-Verhandlungen über eine Liberalisierung des Welthandels erwartet – das war schon im Vorfeld klar. Doch Fortschritte, besonders im Agrarbereich, sind erforderlich, wenn das Einkommen der Entwicklungländer steigen soll. Selbst ein Minimalkonsens der Doha-Runde wäre für diese Länder besser als der Schuldenerlass von 2005 oder die Erhöhung der Entwicklungshilfe.

Ein Europäer an der Spitze der Welthandelsorganisation: Was viele für unmöglich gehalten haben, ist nun doch Wirklichkeit geworden. Pascal Lamy, der nach dem Scheitern der Ministerkonferenz von Cancún im September 2003 die Organisation als „mittelalterlich“ kritisiert hatte, konnte sich schließlich durchsetzen. Als seine „Leitlinie“ stellt er heraus, vor allem die Interessen der Entwicklungsländer stärker als bisher im Welthandelssystem zu verankern.

Sich schnell entwickelnde Länder wie China, Indien oder Brasilien stellen Forderungen nach größerer Liberalisierung, pflegen globale Interessen und werden die Industriestaaten in 40 Jahren wirtschaftlich überrundet haben. Das Wachstum vor allem Chinas und Indiens verleiht der Globalisierung bald ein nichtwestliches Gesicht.

Für das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz, so Claudia Decker und Stormy Mildner, gibt es ein ganzes Bündel von Ursachen. Es gebe aber in der laufenden Verhandlungsrunde durchaus noch die Möglichkeit eines Erfolgs, den vor allem die Entwicklungsländer dringend benötigen.

Die größte Gefahr für den Erfolg der neuen Handelsrunde ist nicht die weltweite Konjunkturflaute, sondern die beängstigende Tendenz zu protektionistischen Maßnahmen vor allem seitens der USA und der EU. Statt durch immer mehr Zölle die Ziele der WTO zu konterkarieren, sollten die beiden größten Handelsblöcke ihre Streitigkeiten beilegen und eine Vorreiterrolle bei der Liberalisierung der Märkte spielen.

Die WTO-Ministerkonferenz von Doha war zwar erfolgreich, aber nur der Beginn eines langen und schwierigen Verhandlungsprozesses. Ob man dem Ziel der Runde, Wachstum und Entwicklung weltweit zu fördern, näher kommen wird, hängt in erster Linie von der Bereitschaft der Industrieländer ab, ihre Märkte für Produkte und Dienstleistungen aus den Entwicklungsländern zu öffnen. Letztere wiederum müssen in ihren Reihen für „good governance“ sorgen.

Ein „Weltwirtschaftsparlament“ wird schon seit einigen Jahren gefordert – vor allem vom Europäischen Parlament in Straßburg, weniger von den Entwicklungsländern des Südens. Vorbild für die Schaffung einer Parlamentarischen Versammlung der WTO könnten, so der Autor, NATO und Europarat sein.

Die WTO und ihre Konferenzen sind zu einem bedeutenden Forum internationaler Umweltpolitik geworden, so der Politikwissenschaftler von der Universität Zürich. Sie unterstützt darüber hinaus den Ausbau multilateraler Umweltschutzabkommen (MEAs), die allerdings mit den Regeln der WTO weitgehend übereinstimmen sollten.

Seit Ende 2001 ist China Mitglied der Welthandelsorganisation. Dieser wichtige Schritt hat nicht nur Auswirkungen auf die Lebenssituation der 1,3 Milliarden Chinesen und die wirtschaftliche und politische Entwicklung der Volksrepublik, sondern wird durch das enorme Marktpotenzial und wirtschaftspolitische Gewicht Chinas das globale System insgesamt neu strukturieren.

EU-Handelskommissar Pascal Lamynennt das Ergebnis von Doha „einen vollen Erfolg“, es habe die EU-Staaten einer nachhaltigen Gestaltung des Wellthandelssystems ein großes Stück näher gebracht. Er führt dies zurück auf die gründliche Vorbereitung nach dem 11. September.