Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Europa muss kostenbewusst und weltorientiert agieren
Der weltweite Verbrauch an Energie wird sich zwischen 2000 und 2050 verdoppeln, wobei der
größte Zuwachs aus den sich entwickelnden Ländern kommen wird. Wollen Deutschland und
Europa angesichts dieser Tatsache wirklich eine – auch im internationalen Maßstab – sinnvolle
Klimapolitik betreiben, dann ist vor allem eines gefragt: nüchterne, weltorientierte und nicht eurozentrische
Kostenrechnung. Dabei spielt dann auch die Kernenergie eine wichtige Rolle.
Das Gezerre um die Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten ist nur ein Indiz für tiefer
liegende Probleme, die sich bei der Frage nach der Führung der EU auftun. Weder reicht der
deutsch-französische Motor allein aus, noch kann eine „G-6“ aus den großen Mitgliedsländern
diese Aufgabe erfüllen. Führen sollte stattdessen, wer mehr Europa will – ob klein oder groß, ob
alt oder neu, sollte dabei keine Rolle spielen.
Ein Innovations- und Integrationsmotor für Europa?
Eine friedliche Exploration des Weltraums kann einen wesentlichen Beitrag zur „Idee Europa“
leisten. Daher fordert Jost Vielhaber, Leiter des „Berliner Forums Zukunft“, die Ausarbeitung
einer Explorationsstrategie, die als zentrale politische Aufgabe begriffen werden sollte, um den
Wissenschafts- und Technologiestandort Europa zu stärken.
Die Verabschiedung der Europäischen Verfassung ist ein historischer Meilenstein für die EU der
25 sowie ein Beitrag zur strategisch profilierten Europa-Politik. Doch mit der Ratifizierung fangen
die Probleme erst an: nach der Verfassung ist vor der Verfassung, so Werner Weidenfeld.
Joschka Fischers Wende vom Kerneuropa zum strategischen Europa
Die Prager Perspektive
Die beiden tschechischen Autoren stehen einer ESVP als Teil des Mosaiks einer euroatlantischen
Vision positiv gegenüber; kollektive Verteidigung müsse jedoch ein Privileg der NATO bleiben.
Erwartungen der Bürger an eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Einer qualitativen Umfrage des Autors zufolge haben die Deutschen hochfliegende Erwartungen
an die EU. Sie trauen ihr jedoch gleichzeitig nicht zu, diese Erwartungen zu erfüllen. Bei der weltweiten
Friedenssicherung wünschen sie sich eine stärkere Rolle der EU, aber nicht auf Kosten der
NATO. Letztlich sollte die Friedenssicherung jedoch möglichst ohne Krieg und Kampf von statten
gehen – in Zukunft sogar vielleicht nicht durch nationale Verbände, sondern durch eine europäische
Freiwilligenarmee.
Noch immer fehlt es dem Westen an einer Strategie gegenüber dem Schwarzmeer-Raum. Das ist
jedoch die unerlässliche Voraussetzung dafür, die Länder dieser Region im Westen zu verankern
oder sie zumindest für eine enge Zusammenarbeit zu gewinnen. Nur so kann der Stabilitätsraum
über die südöstlichen Grenzen Europas hinaus ausgedehnt werden, und nur so kann die Grundlage
dafür geschaffen werden, Stabilität in den Weiteren Nahen Osten zu projizieren.
Deutschlands Rolle in Europa
Die deutsche Außen- und Europa-Politik hat ihren Kompass verloren, so der frühere deutsche
Diplomat mit langjähriger Europa-Erfahrung Dietrich von Kyaw. Das Land habe sich seiner europäischen
Verantwortung zu stellen; gegenwärtig fehlten ihm dazu allerdings die wirtschaftlichen
wie die politisch-institutionellen Voraussetzungen. So sei seine Handlungsfähigkeit wegen
seines „aus den Fugen geratenen Föderalismus“ dauerhaft eingeschränkt; angesichts wachsender
Verteilungskämpfe mangele es an überzeugenden Reformschritten. Notwendig sei ein in sich
schlüssiges Konzept ebenso wie die Fähigkeit zu dessen Umsetzung.
Gestaltungsoptionen für die große EU
Das Scheitern des Brüsseler EU-Gipfels im Dezember 2003 hat die hochfliegenden Hoffnungen
auf eine Verfassung für Europa zwar platzen lassen. Die Autoren sehen in der gegenwärtigen Lage
dennoch „große Chancen“ zum Aufbruch in eine neue Ära.
Scheitert die erweiterte Union an zu hoch fliegenden Erwartungen?
Der Konvent zur Zukunft Europas, der Integrationsprozess, die Sicherheit des Kontinents und
seine Wirtschaft sind Gegenstand von fünf Neuerscheinungen, die hier vorgestellt werden.
