Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Eine amerikanische Sicht der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU
Die Entscheidung der EU, ob sie mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufnehmen wird oder
nicht, hat nicht nur für die Türkei, sondern auch für die EU und die USA strategische Bedeutung. F. Stephen Larrabee
von RAND plädiert entschieden dafür, der Türkei im Interesse des gesamten Westens und im Interesse
gedeihlicher Beziehungen zu der muslimischen Welt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
zur EU anzubieten.
Das Ansehen der amerikanischen Regierung in der europäischen Öffentlichkeit ist so schlecht wie
nie. Fraser Cameron, Studiendirektor des European Policy Center in Brüssel, untersucht die
Gründe für diesen Vertrauensverlust und fordert die EU-Staaten auf, die Konsequenz daraus zu
ziehen und ihre außenpolitischen Ressourcen in der EU zu bündeln. Nur so könne Europa ein
echter Partner der USA werden.
Der Autor, als deutscher Finanzminister „Erfinder“ des Stabilitätspakts, übt scharfe Kritik: Mit
Nachhaltigkeit hat die deutsche Finanzpolitik schon seit einigen Jahren nichts mehr am Hut. Eine
Änderung des Stabilitätspakts zu Gunsten der deutschen oder französischen Defizitsünder würde
die Schuldenlast für kommende Generationen inakzeptabel verstärken. Deswegen darf es gerade
für die größte Volkswirtschaft der EU keine Ausnahmen geben.
Sieben Aufgaben für die neue Kommission
Die EU-Kommissionen nach der von Jacques Delors geleiteten vermochten es nicht mehr, an dieses
Vorbild anzuknüpfen, das politische Gestalterin der europäischen Einigung war. Das heißt jedoch
nicht, dass die neue Kommission bedeutungslos wäre. Sie hat sieben wichtige Aufgaben bei
der Weiterentwicklung der Europäischen Union in einer globalen Umbruchzeit zu erfüllen und muss die Balance zwischen den nationalen Interessen und dem europäischen
Gesamtinteresse halten.
Ein amerikanisches Plädoyer für mehr globales Engagement der EU
Zu lange hat Europa beim Thema Außen- und Sicherheitspolitik nur auf die USA reagiert. Marcia
Pally, Professorin an der Steinhardt School der New York University, rät den Europäern, die
USA nicht immer nur zu kritisieren, egal ob angebracht oder nicht, sondern selbst Verantwortung
zu übernehmen, anstatt sich hinter der kolonialen Vergangenheit zu verstecken.
Europa muss kostenbewusst und weltorientiert agieren
Der weltweite Verbrauch an Energie wird sich zwischen 2000 und 2050 verdoppeln, wobei der
größte Zuwachs aus den sich entwickelnden Ländern kommen wird. Wollen Deutschland und
Europa angesichts dieser Tatsache wirklich eine – auch im internationalen Maßstab – sinnvolle
Klimapolitik betreiben, dann ist vor allem eines gefragt: nüchterne, weltorientierte und nicht eurozentrische
Kostenrechnung. Dabei spielt dann auch die Kernenergie eine wichtige Rolle.
Europa macht Weltgeschichte, und keinen interessiert es! Nach der Zangengeburt des Verfassungsvertrags
weiß Europa immer noch nicht, was es will und was es sein könnte. Die Autorin
macht zehn Vorschläge, um die Europäische Union politisch voranzubringen. Einige davon lauten:
Deutschland muss wieder Anwalt der kleineren Staaten werden, die EU muss sich ihren Bürgern
und in den USA besser erklären, und Europa sollte Geopolitik statt Agrarsubventionen
als wichtigste Aufgabe ansehen.
Der Ausstieg aus der Steinkohlenförderung wäre ein Fehler
Der deutsche Steinkohlenbergbau unterliegt seit Jahrzehnten einem tief greifenden Strukturanpassungsprozess.
Doch der Zugang zu eigener Steinkohle, so das Geschäftsführende Vorstandsmitglied
des Gesamtverbands des deutschen Steinkohlenbergbaus, stellt nach wie vor ein
wichtiges Element unserer Versorgungssicherheit dar.
Eine national und international unbeachtete Chance
Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Energie- und Materialeffizienz werden von fast allen
Staaten vernachlässigt, obwohl sie einen Hauptbeitrag zur Lösung des Klimaproblems und zur
Ressourcenschonung von fossilen Energieträgern in den Entwicklungsländern erbringen könnten.
Mit einer hoch effizienten und mit erneuerbaren Energiequellen betriebenen Kreislaufwirtschaft
wäre nach Meinung des Verfassers auch das Problem des Klimawandels langfristig lösbar.
Gestaltungsspielräume für eine internationale Klima- und Energiepolitik
Zwischen Wachstum und Klimaschutz besteht kein tragischer Zielkonflikt. Die Handlungsspielräume
für eine ökologische Strukturpolitik sind größer, als von vielen vermutet wird. Die Diskussion
um die Klimapolitik ist bislang durch falsch gestellte Alternativen geprägt – die Vorschläge
der Autoren versprechen Abhilfe und plädieren für einen wissenschaftlichen und politischen
Lernprozess.
Ökologische Warnzeichen vor Ort und Sorgen um die Versorgungssicherheit
Das globale Klima, soviel scheint festzustehen, wird sich im 21. Jahrhundert ändern, sollte ökologisch
oder industriepolitisch nichts Durchgreifendes geschehen. Jürgen Turek stellt zwei Bücher
vor, die sich mit den klimatischen Konsequenzen eines zunehmenden Energieverbrauchs
und mit den langfristigen Problemen der internationalen Energiesicherheit auseinander setzen.
Die Notwendigkeit einer europäischen Strategie
Die Herausforderungen der globalen Energiesicherheit haben sowohl für die Europäische Union
als auch für Deutschland gravierende Folgen; beide sind darauf nur schlecht vorbereitet. Für
Frank Umbach vom Forschungsinstitut der DGAP muss die zukünftige Energieversorgungssicherheit
als integraler Bestandteil der europäischen Sicherheitspolitik verstanden werden.
