Europäische Union

Auf der einen Seite Russland als Energiequelle der Welt, auf der anderen die auf Rohstoffimporte angewiesenen EU-Staaten: Wie kommen sie künftig besser zusammen? Durch neue Formen der Kooperation, für die es im deutsch-russischen Verhältnis schon gute Beispiele gibt. Russland sendet positive Signale aus: Europa sollte die Chance ergreifen.

Nachdem zuletzt das Bangen um Irland und das Beäugen der finalen Winkelzüge des tschechischen Staatspräsidenten die Diskussion noch bändigen konnten, ist pünktlich zum Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags eine Flutwelle von Interpretationen erschienen, die Orientierung versprechen. Drei Sammelbände helfen beim Kartieren des unbekannten Terrains.

In keinem der ehemals kommunistischen Staaten Ost-Mitteleuropas wurde weniger unternommen, um die Vergangenheit aufzuarbeiten als in Rumänien. Und das, obwohl nirgendwo der Geheimdienst derart zentral für den Machterhalt des Regimes war wie hier. Mit den Folgen für die Gegenwart beschäftigen sich ein Historiker und ein Politologe.

Schweden hat es besonders zu spüren bekommen: Das alte System des nationalen EU-Vorsitzes hat sich in weiten Teilen überholt, immer mehr bestimmen aktuelle Themen die Tagesordnung. Was bedeutet dies für den spanischen Ratsvorsitz? Für Madrid wird es mit dem Lissabon-Vertrag schwer werden, eigene Akzente zu setzen.

Wo Tausende Delegierte an Verhandlungen beteiligt sind, wie in Kopenhagen, fällt ein Abkommen schwer. Grund genug, heißt es jetzt vor allem in den USA, das drängende Problem des Klimawandels allein mit Hilfe planvoll eingesetzter Technologie zu lösen. Geo-Engineering wird gesellschaftsfähig – aber welche Methoden wären auch ethisch zulässig?

Was erhofft sich Deutschlands Nachbar Polen von der neuen deutschen Regierung? Auf dem Wunschzettel von der Weichsel steht ein energisches Engagement für eine gemeinsame europäische Strategie in Sachen Energie-, Verteidigungs- und Ostpolitik. Und nicht zuletzt die Heranführung einer neuen Politikergeneration an eine schwierige Nachbarschaft.

Sind Biokraftstoffe Hoffnungsträger oder verantwortlich für steigende Nahrungsmittelpreise? Droht uns die Abhängigkeit von Russland, sollte das Nabucco-Projekt scheitern? Kaum eine Debatte ist so alarmistisch aufgeladen wie die über Ressourcenpolitik. Das jedoch verhindert ein nüchternes und funktionierendes Risikomanagement.

Öl und Erdgas sind die wichtigsten Energieträger der Industriestaaten. Aber längst schon sind es nicht mehr die westlichen Akteure, die die Spielregeln auf den Öl-und Erdgasmärkten bestimmen. Neue Spielregeln sind nötig, die zwei Aufgaben erfüllen können: das Energie- und das Klimaproblem gemeinsam zu lösen.

Auf dem Meeresboden lagern Millionen Tonnen wertvoller Rohstoffe. Zahlreiche Staaten beantragen daher bei den Vereinten Nationen eine Erweiterung ihres Festlandsockels. Doch trotz offensichtlicher Vorteile sind die USA der UN-Seerechtskonvention bisher als einziger Küstenstaat nicht beigetreten.

Was kann die deutsche Bundeskanzlerin unternehmen, um sich bleibenden Verdienst in den internationalen Beziehungen zu erwerben? Ein Rat aus Moskau: Deutschland sollte sich maßgeblich dafür einsetzen, ein strategisches Bündnis zwischen Russland und der EU zustande zu bringen. Das könnte die Lösung der strukturellen Sicherheitsprobleme Europas sein.

Im Vorfeld der Kopenhagener Klimakonferenz lud die Atlantische Initiative Berlin im Rahmen einer Task Force für die Umwelt amerikanische, deutsche und britische Experten ein, Empfehlungen zur Rettung des Klimas zu erarbeiten.

Trotz veränderter Weltlage fühlt sich Europa weiterhin verantwortlich für die Lösung globaler Fragen. Doch wie will es Einfluss ausüben? Die Antwort lautet: durch produktive Macht. Auch nach 1989 kann Europa seinen Beitrag leisten, wenn es vier Voraussetzungen beachtet. Vor allem muss Europa seinen Worten auch Taten und Mittel folgen lassen.