Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.
Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.
Seit jeher ist die EU ein Friedensprojekt. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine würde eine Aufnahme Kiews sowohl die Position des Landes stärken als auch Europas Sicherheit insgesamt. Ungewissheiten über die Beitrittschancen der Ukraine spielen dem russischen Präsidenten Putin dagegen in die Hände. Der Weg zum EU-Beitritt der Ukraine ist kein leichter, er muss aber gegangen werden.
Unsere Sicherheit ist nicht nur von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern bedroht, sondern auch vom Umwelt- und Klimakollaps: ein Zwischenruf.
Der Europäische Gerichtshof wies am 16. Februar 2022 die Klagen Polens und Ungarns ab und erklärte den sogenannten Konditionalitätsmechanismus des EU-Wiederaufbaufonds für mit dem EU-Recht vereinbar. Nach dem Angriff Moskaus auf die Ukraine eine Woche später schien nichts mehr so zu sein, wie es war. Gilt das auch für den Konflikt zwischen Brüssel, Luxemburg und Warschau?
Wie wird man Umwelthauptstadt Europas? Essens Klimaschutzbeauftragter über Radfahrer, Zeitreisende und einen historischen Strukturwandel.
2022 soll die Beschlüsse bringen, die bei den beiden UN-Konferenzen 2021 nicht erzielt werden konnten. Denn der Erhalt unserer Lebensgrundlagen ist massiv gefährdet.
Wahlkampf und EU-Vorsitz: Frankreich startet dynamisch ins Jahr 2022. Gut, dass der Europa-Staatssekretär mit wenig Nachtruhe auskommt. Clément Beaune wird in Brüssel für „europäische Souveränität“ werben – ein Konzept, das er miterfunden hat.
Die Frage nach der „europäischen Souveränität“ verweist auf fundamentale Fragen, zu denen sich die EU verhalten muss, erneuerter Gesellschaftsvertrag inklusive.
Vizepräsidentin der EU-Kommission, Kommissarin für Werte und Transparenz
