Klima- und Energiepolitik

Zu teuer, zu ineffizient, zu anfällig für Blackouts, führt zu unbezahlbaren Strompreisen und sorgt dafür, dass subventionierter Strom ins Ausland „verschenkt“ wird: Die Liste der Anklagepunkte, die Kritiker der Energiewende ins Feld führen, ist lang. Berechtigte Sorgen oder hartnäckige Mythen? Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt: eher Letzteres.

Deutschlands Energiewende ist in die Kritik geraten. Wirtschaftsexperten warnen vor einer Gefährdung des Standorts Deutschland, die europäischen Nachbarn fühlen sich ungenügend eingebunden und verfolgen zum Teil ganz andere Wege. Was tun? Reinhard Bütikofer, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, im Gespräch.

Während Deutschland seine Energiewende neu ordnet, vollzieht das Land einen Lernprozess: Wer wo welche Kraftwerke baut und Leitungen legt, all das schienen bislang Fragen nationaler Politik zu sein. Nun zeigt sich, dass es so einfach nicht ist: Es gibt eine europäische Energiepolitik, und sie setzt unserem Handeln bisweilen erstaunlich enge Grenzen.

Wenn kein Wunder geschieht, werden wir noch in dieser Dekade das Ende der bisherigen europäischen Klimapolitik erleben: Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht zu erreichen, die Widerstände auf europäischer und internationaler Ebene sind zu groß. Doch eine alternative Politik ist noch nicht in Sicht, denn die Debatte ist in hohem Maße moralisch aufgeladen.

Chinas Wirtschaft wächst rasant. Millionen Menschen ziehen vom Land in die Städte. Sie brauchen Gebäude, Infrastruktur, Wasser, Nahrung, Arbeit. Das für ungebremsten Energieverbrauch und CO2-Ausstoß bekannte Land sucht mit neuen Ökostädten vom Reißbrett nach zukunftsfähigen Konzepten. Zum Beispiel mit der Tianjin Eco-City.

Im Lissabonner Vertrag wird erstmals eine gemeinsame europäische Energiepolitik gefordert. Allen Lippenbekenntnissen der vergangenen Jahre zum Trotz hat Deutschland seine Energiewende jedoch im nationalen Alleingang beschlossen. Der deutsche Atomausstieg bei gleichzeitigem beschleunigten Einstieg in die erneuerbaren Energien ist notwendig und richtig. Trotzdem wird er von zahlreichen Beobachtern bei unseren europäischen Nachbarn als deutscher Sonderweg betrachtet. Die Aufgabe der kommenden Monate wird es deswegen sein, die deutsche Energiewende nicht nur zu erklären, sondern europaweit anschlussfähig zu machen.

Die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Zentralasien nach Europa liefern und die Abhängigkeit von Russland verringern. Zugleich sollen die zentralasiatischen Staaten aus der russischen Umklammerung gelöst werden. Doch das Projekt ist nicht nur teuer und unsicher, sondern mittlerweile auch überflüssig.

Wohl noch keine Regierung hat bislang so weit reichende Entscheidungen getroffen wie die deutsche, die bis zum Jahr 2022 den Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen will. Welche Energieträger werden die Lücke füllen, die der Ausstieg reißt? Und wann werden die erneuerbaren Energien eine verlässliche Stromerzeugung gewährleisten können?

Europa scheint sich seines verlässlichsten Gaslieferanten fast zu schämen. Doch Energiewende und der Run auf die Ressoucen lassen für die großen Energieunternehmen nur einen Schluss zu: Ergas ist die Energie der Zukunft, und sie kommt aus Russland. Die Partnerschaft mit Moskau bedarf der wirtschaftlichen und politischen Pflege.

Reaktionen aus den USA, Großbritannien, der Türkei, Polen und Weißrussland auf das Reaktorunglück in Japan

Berlins energiepolitischer „Sonderweg“ wird in Europa kritisch beäugt. Ist das Projekt eines integrierten Energienetzes ernsthaft in Gefahr? Nein, meint Hildegard Müller vom Bundesverband Energiewirtschaft. Als Vorreiter in Sachen Marktliberalisierung und Klimaschutz kann Deutschland eine entscheidende Rolle dabei spielen, die europäische Energiewende voranzutreiben.

Modernisierung der Energieinfrastruktur, Schaffung eines Energiebinnenmarkts, Erhöhung der Versorgungssicherheit, Importdiversifizierung, Dekarbonisierung: Die Ziele, die die EU in ihrem „Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz“ anstrebt, sind ambitioniert. Aber sind sie auch realistisch? Eine Analyse.