Erweiterungsprozess

Seit Langem warten die Länder des Westbalkans darauf, Mitglieder der EU zu werden. Wäre ihr Beitritt zum Binnenmarkt und Schengen-Raum eine Zwischenstufe? 

Die Bedrohung durch Russland hat Folgen für die EU-
Integration und ihre ­Erweiterung. Denn nur ein geeintes Europa kann den Moskauer Imperialismus einhegen.

In Kyjiw weiß man die deutsche Unterstützung seit dem  24. Februar 2022 sehr zu schätzen. Gleichzeitig hofft man auf ­Rückenwind aus Berlin bei der EU-Erweiterung. Denn die Ukraine kann der ­Europäischen Union sehr viel geben.

Die Diskussionen über die Ukraine und Moldau zeigen eines: Es ist an der Zeit, neue Wege beim EU-Aufnahmeverfahren zu gehen. Ein Vorschlag.

Viele Moldauer leben bereits in der EU, nun muss die Regierung ­Reformen durch­führen, um den Beitrittsprozess zu ermöglichen.

Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.

Nicht nur infrastrukturell spielt Südosteuropa derzeit eine Schlüsselrolle. Auch politisch könnte die EU hier Verbündete gewinnen – wenn sie es klug anstellte.

Plädoyer für assoziierte EU-Mitgliedschaften der Ukraine, Georgiens und Moldaus. Ein Kommentar.

In Brüssel spricht man wieder über den Westlichen Balkan. Aus Angst vor neuer Instabilität in der direkten Nachbarschaft will die Europäische Kommission die EU-Integration der Region mit neuem Schwung vorantreiben. Sie sieht eine „einzigartige historische Chance“, die Länder fest an die EU zu binden. Doch ist dieser Optimismus gerechtfertigt?

Staatspräsident Erdogan fährt die institutionellen Beziehungen zur EU und NATO zurück und findet mit Putins Russland einen neuen Kooperationspartner. Doch Theaterdonner und Symbolpolitik seitens der Europäer sind nicht hilfreich; nur konkrete Verhandlungen und gemeinsame Interessen ebnen den Weg in die Zukunft.

Seit ihrer Gründung schlägt sich die Europäische Union mit Fragen ihrer Identität herum; der bevorstehende Brexit wird dies befeuern. Dessen ungeachtet wird die EU bald an die Grenze ihrer Ausdehnung stoßen – was erneut ein Selbstverständnis fördern könnte, das nicht nur aus Politik, sondern auch aus Geografie und Geschichte schöpft.

Die Anziehungskraft der EU ist der wichtigste Reformfaktor für die Staaten des Westlichen Balkans. Bislang hat es nur Kroatien in die Union geschafft; Montenegro und Serbien stehen langwierige Verhandlungen bevor. Es liegt aber auch im Interesse der EU, mit ihrer Transformationskraft Stabilisierung und Demokratisierung vor Ort zu fördern.