Conflicts and Strategies

In der Debatte um die Rolle Deutschlands bei der „EUFOR DR Kongo“, dem Einsatz der EU zur Stabilisierung des Kongos, werden zu Recht ein klares Mandat, eine vernünftige Ziel-Mittel-Relation und eine stringente Interessenanalyse gefordert. Welche Ziele, Konzepte, Strategien und Methoden verfolgt die EU, was ist sie bereit zu investieren?

Gleich drei Krisenherde machen den Nahen und Mittleren Osten derzeit zum globalen Puverfass: die chaotische Lage im Irak, das atomare Auftrumpfen des Irans und der schwelende Israel-Palästina-Konflikt. Alle drei Konflikte tangieren die USA und die EU. Um zu deren Lösung beizutragen, müssen sie kooperieren. Der geeignete Ort dazu? Die NATO.

Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.

Jahrzehntelang haben die Vertriebenenfrage und der Umgang mit der Historie das Verhältnis zwischen Tschechen und Deutschen vergiftet. Heute, zwei Jahre nach Tschechiens EU-Beitritt, ist diese Phase vorbei. Das Collegium Bohemicum in Ústí nad Labem/Aussig soll bald einen komplexen Blick auf die Geschichte der Deutschen in Böhmen werfen.

Afghanistan hat nun ein demokratisch gewähltes Parlament und eine rechtsstaatliche Verfassung. Justiz, Polizei und Armee werden neu aufgebaut. Doch in den neuen Strukturen wirken die alten Herrscher und Kriegsfürsten fort. Noch ist nicht entschieden, ob sie sich in die neue Ordnung einpassen oder ob diese zu einer Fassade verkommt, hinter der sich wieder Willkür, Gewalt und Korruption breit machen.

Für die Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm gebe es „keine guten Optionen“, heißt es. Während diplomatische Bemühungen bislang keinen Erfolg gehabt haben und die Aussichten auf ein wirksames Sanktionsprogramm eher gering sind, steigt die Kriegsgefahr. Medienberichte häufen sich, dass die USA einen Militärschlag erwägen. Bilaterale Gespräche wären die weitaus bessere Option.

Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.

Die ersten Wahlen im „Herz der Finsternis“ sind ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung. Sie werden jedoch vorerst nichts an der rücksichtslosen Interessenpolitik derer ändern, die seit einem Jahrzehnt vom Chaos in der Demokratischen Republik Kongo profitieren.

Ralf Dahrendorf gründet retrospektiv den Club der Erasmier

Dass der iranische Präsident Machmud Achmadinedschad den Holocaust für eine Erfindung hält, ist mehr als der Ausrutscher eines verbohrten Ideologen. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg tat sich eine Kluft auf: zwischen dem Westen, der sich mit Auschwitz auseinandersetzt und weiten Teilen des iranischen Regimes und der arabischen Welt. Dort sind nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut fest verwurzelt.