Conflicts and Strategies

Die Militärintervention in Libyen verschärft die Lage anstatt zu einer Lösung beizutragen: Die frühzeitige Unterstützung der Rebellen ließ den Konflikt eskalieren, die Forderung nach einem Regimewechsel schließt Vermittlungsversuche aus, die zu schützenden Zivilisten werden Opfer der Bombardements.

Machmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, drängt auf die Anerkennung eines Staates Palästina durch die Vereinten Nationen im September. Doch weder würde damit der Kernkonflikt gelöst noch könnten die Palästinenser einen Vorteil für sich verbuchen. Ganz im Gegenteil.

Eine lupenreine Demokratie ist die autonome Region Kurdistan-Irak noch nicht. Dennoch: Die Zeit der Kriege und Konflikte scheint vorbei; die Provinz ist relativ stabil, zu verzeichnen ist ein stetiger Prozess der Demokratisierung und des wirtschaftlichen Aufschwungs – nicht zuletzt dank der Türkei. Jetzt sollte sich auch Europa engagieren.

Das Bild der Aufständischen ist geprägt durch junge Kämpfer mit Dreitagebart, alter Kalaschnikow und überdrehter Pose. Doch das sind nicht die wahren Revolutionäre. Es sind vor allem die Anwälte, Ärzte, Beamten und Geschäftsleute, die die unerträglichen Zustände beenden wollen, koste es, was es wolle: Denn die Freiheit klopft nicht zweimal an.

Wie kann es gelingen, für Stabilität und Entwicklung in Räumen begrenzter Staatlichkeit zu sorgen? Mit dem Sammelband „Einsatz für den Frieden“ liegt jetzt die ambitionierteste und umfassendste Übersicht über fast alle Aspekte dieses ebenso wichtigen wie analytisch weiter allzu lax definierten Problems moderner Sicherheit vor.

Der Militäreinsatz in Libyen krankt an einer zweifachen Selbstbeschränkung. Man konnte sich weder zur Forderung nach einem Regimewechsel durchringen noch zu militärischem Engagement, das über Luftangriffe hinausginge. Stoff für eine Grundsatzdebatte – an der Berlin aber nur teilnehmen kann, wenn es zunächst seine eigene Konzeption überdenkt.

Wie kann der Westen den Kampf gegen Gaddafi unterstützen? Der UN-Sicherheitsrat in New York hat die Einrichtung einer Flugverbotszone nach längeren Beratungen beschlossen, wie von den Aufständischen und der Arabischen Liga zuvor gefordert. Die Entscheidung war nicht einfach, denn selbst Experten kennen die tatsächlichen militärischen Fähigkeiten des Diktators nicht.

Lokal agierende Aufständische, radikalisierte Muslime in der Diaspora, Terroristen, die mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten: Der globale Dschihad zerfasert und verliert massiv an Rückhalt in der islamischen Welt. Entwarnung? Im Gegenteil. Die neue Unübersichtlichkeit des Heiligen Krieges wird seine Eindämmung nicht leichter machen.

In Bosnien-Herzegowina sind noch immer starke Spannungen zwischen den Ethnien zu spüren – daran können auch internationale Präsenz, Visaliberalisierung und vorsichtige Verwaltungsreformen nichts ändern. Ein Patentrezept für die Gestaltung der Zukunft des Landes gibt es nicht. Wer kann Bosnien in die EU führen?

Festlegung der Grenzen eines unabhängigen palästinensischen Staates, Rückkehrrecht der Palästinenser, Teilung Jerusalems: In all diesen Punkten wären Kompromisse möglich. Doch selbst, wenn es gelingt, ein Abkommen erfolgreich auszuhandeln, werden Nein-Sager auf beiden Seiten verhindern, dass es auch umgesetzt wird.

FARC, Hisbollah, Al Kaida, westafrikanische Dikatoren – die Aussicht auf finanzielle Profite bewegt die verschiedensten kriminellen und terroristischen Gruppen zu einer Zusammenarbeit. Dabei profitieren sie von den oft fragilen und korrupten Staaten Westafrikas, dem neuen Hauptoperationsgebiet der transnationalen organisierten Kriminalität.

Illegale Ökonomien gedeihen überall. Ihr liebstes Biotop aber sind schwache, nicht gänzlich gescheiterte Staaten. Für den reibungslosen Ablauf ihrer Geschäfte sind gewisse Regeln nötig und wo der Staat fehlt, springen als Kooperationspartner oft politisch radikale Gruppen ein. Eine harte Bekämpfung der kriminellen Unternehmen ist nicht immer angebracht.