Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
Welche Politik verfolgt der Westen gegenüber Syrien, dem Sudan und dem Iran?
Will der Westen künftig eine erfolgreichere Politik gegenüber problematischen Staaten betreiben, sollte er sich an drei Prinzipien orientieren: an der Unterscheidung zwischen legitimen und illegitimen Interessen dieser Länder, an der Klarstellung der eigenen Prioritäten sowie an dem Engagement dieser Staaten, um sie zu Verhaltensänderungen zu bewegen.
Die Parallelen zur Lage vor 1975 sind deutlich zu erkennen
In den letzten 18 Monaten hat der Libanon seine schwerste Staatskrise seit dem Ende des Bürgerkriegs durchlebt. Bei Vermittlungsbemühungen in Doha wurde zwar eine Einigung erreicht, aber damit sind die Probleme nur scheinbar gelöst. Zusätzlich bedrohen die Einflussnahme von außen, u.a. von Syrien und dem Iran, die Sicherheit und Souveränität.
Seinen Anspruch als Demokratieförderer wird Amerika nicht aufgeben
Iran, Irak, NATO: Außenpolitik ist zu einem wichtigen Thema im amerikanischen Wahlkampf geworden. Die Demokraten grenzen sich von George W. Bushs Politik ab und wollen einen baldigen Rückzug aus dem Irak. Doch sollte sich Europa keine Illusionen machen: Es wird mehr Kontinuität geben, als die Wahlslogans vom Wechsel versprechen.
... war eine wahrhaft moderne Demokratie. Seine Vision prägt das Land noch heute
Viele Europäer glauben, Israel sei ein Ergebnis des Holocaust. Man nimmt an, die UN hätten 1947 der Gründung eines jüdischen Staates zugestimmt, um einen Zufluchtsort für die Überlebenden der Schoah zu schaffen. Doch die Saat für den Staat Israel wurde lange vorher gelegt. Herzls Vermächtnis wird heute überschattet von der Siedlungspolitik.
Hindernisse auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten
Wofür Olmert und Abbas kämpfen müssten, welche Fehler die internationale Gemeinschaft macht und wie junge Islamisten wieder auf den Pfad der Tugend zu bringen sind: Sari Nusseibeh, Präsident der Jerusalemer Al Quds-Universität, über die Bedeutung von Vertrauen in Zeiten der Paranoia.
Wie Pragmatismus und Realpolitik das deutsch-israelische Verhältnis prägen
Entgegen mancher Legenden war die Aufnahme diplomatischer Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Israel im Jahr 1965 weder „Liebesheirat“ noch Ausdruck historischer Schuldgefühle, sondern pragmatische, interessengeleitete Realpolitik. Auch das immer wieder auftauchende deutsche „Kritik-Tabu“ an Israel gehört ins Reich der Märchen.
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr
Israels Demokratie sieht sich einer doppelten Bedrohung ausgesetzt. Von außen durch Terror und Gewalt, von innen durch die radikale jüdische Siedlerbewegung. Dass sich die Demokratie gegenüber den Siedlern behaupten kann, ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern.
Die "Neuen Historiker" und der Streit um die Historiographie des Staates Israel
Vor zwei Jahrzehnten wurden mehrere historische Studien junger israelischer Wissenschaftler veröffentlicht. Sie lieferten ein kritisches Bild der Geschichte Israels – und der Palästinenser. Diese Bücher stützten den Friedensprozess von Oslo. Doch heute ist die Gruppe der „Neuen Historiker“ zerfallen. Ein enttäuschtes Mitglied blickt zurück.
Gibt es in Deutschland überhaupt eine Israel-Lobby wie in den USA? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, ist sie ganz klein oder – im Gegenteil – übermächtig groß? Schlägt sie dauernd mit der Antisemitismus-Keule um sich? Sind die hiesigen Antisemiten in Wahrheit Antiamerikaner? Und die proisraelischen Proamerikaner verkappte Antieuropäer? Ein Versuch, die Positionen aufeinanderprallen zu lassen.
Warum die USA nach wie vor eine entscheidende Rolle in Nahost spielen
Gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte und eine tiefe gegenseitige Affinität prägen die Beziehungen zwischen den zwei „besonderen“ Staaten Amerika und Israel. Washingtons Rolle im Nahen Osten ist auch für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess nach wie vor entscheidend. Doch erzwingen kann ihn auch die Hegemonialmacht nicht.
Eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt das vorrangige politische Ziel der EU
Tatkräftige Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung, die -Israelis wie Palästinensern sofort spürbare Verbesserungen ihrer Lebensverhältnisse bringt: Das ist heute das vorrangige politische Ziel der EU in der Region. Denn die Entwicklungen in dieser Nachbarregion Europas -betreffen auch seine eigenen außen- und sicherheitspolitischen Interessen.
Kühler Verstand, frische Ideen: Yoram Ben-Zeev, Israels Vertreter in Berlin
Yoram Ben-Zeev stammt als erster Gesandter Jerusalems in Deutschland nicht aus einer Familie, die vor dem Holocaust aus Europa flüchtete. Seine Vorfahren lebten schon unter osmanischer Herrschaft im Nahen Osten, sein Lebensthema ist der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern. Ihn will er jetzt auch hier an die erste Stelle setzen.
