USA, Land der unbegrenzten Desinformation
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Die USA sind ein Hauptziel ausländischer Einmischung. Wer dagegen ankämpft, wird oft selbst bekämpft. Doch verloren ist noch nichts: drei Sofortmaßnahmen.
Wie Amerika in eine internationale Krise hinein- und wieder herausschlitterte
Der Chemiewaffenangriff in Damaskus am 21. August 2013 war das Startsignal für 24 chaotische Tage. In der Hauptrolle: ein US-Präsident, der beschließt, Syrien zu bombardieren, dann einen vom Kongress bewilligten Militärschlag vorzieht, nur um am Ende ein Abkommen mit seinem größten internationalen Rivalen zu schließen.
Über den Umgang mit dem Iran gibt es ganz unterschiedliche Meinungen
Derzeit ist unklar, ob westliche Truppen nach 2014 in Afghanistan bleiben
Eigentlich gilt die Nachfolgemission „Resolute Support“ zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte nach 2014 als ausgemacht. Auch die Bundesrepublik hat sich schon verpflichtet. Doch Washington und Kabul können sich bislang nicht einigen. Beteiligen sich aber keine US-Truppen, befände sich Deutschland in einem Dilemma.
Der NSA-Skandal zerstört die Illusionen der Deutschen
Der NSA-Skandal bringt einen Paradigmenwechsel in die Debatte über das digitale Zeitalter. Politik und breite Öffentlichkeit ent-decken, wie wenig sie über die Folgen der neuen Cyberwelt nachgedacht haben. Alles muss neu diskutiert und verhandelt werden, vor allem die künftige Rolle von Staaten, Militärs und Unternehmen.
Für Deutschlands Medien sind die Fronten in der NSA-Abhöraffäre klar: hier die sammelwütigen Angelsachsen, denen Sicherheit alles und das Recht auf Privatheit nichts ist, dort die durch bittere Erfahrung geläuterten Deutschen, tapfer die Freiheit des Individuums verteidigend. Hält eine dieser Thesen einer näheren Überprüfung statt? Nein. Zum Glück.
Eine Transatlantische Freihandelszone würde die WTO schwächen
Selten wurde ein neues handelspolitisches Projekt so euphorisch begrüßt wie die Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA. Aber dieses Projekt ist ein Irrweg. Sowohl ökonomische als auch geopolitische Gründe sprechen dagegen: Der wirtschaftliche Nutzen ist nur sehr begrenzt, der politische Schaden dagegen immens.
Die USA und die EU können gemeinsam die Globalisierung gestalten
Für das Ansehen und die Strahlkraft „des Westens“ wäre die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und USA von großer Bedeutung. Damit würde eine Win-win-Situation für beide Seiten entstehen, die nicht nur den bilateralen Handel weiter stärkt, sondern auch ihre Stellung im Wettbewerb mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten.
Die neue Rolle der europäischen Außenwirtschaftspolitik
Durch eine beispiellose Welle an bilateralen Freihandels- und Wirtschaftsabkommen hat die EU begonnen, ihr Partnerschaftsnetz auszubauen. Den Höhepunkt der Initiativen wird die geplante transatlantische Wirtschaftsübereinkunft mit den Vereinigten Staaten bilden. Die EU-Handelspolitik bekommt eine strategische Dimension.
Washington und Peking müssen Nordkorea gemeinsam einhegen
Unbeeindruckt von internationalen Sanktionen hat Nordkorea in den vergangenen Jahren sein Atomwaffenprogramm vorangetrieben. Um das Regime in Pjöngjang von nuklearer Proliferation im großen Stil abzuhalten, müssten die USA und China eine gemeinsame Strategie entwickeln. Für eine solche Zusammenarbeit spräche aus beider Sicht viel.
Wie sich Amerikas außenpolitisches Personal neu sortiert
Vier weitere Jahre Barack Obama – bleibt alles beim Alten in den USA? Nein. Vor allem personell stehen bedeutende Wechsel an. Die wichtigsten dieser Veränderungen betreffen das State Department und den Kongress.
Der letzte Akt des amerikanischen Präsidentschaftsdramas
Der US-Präsidentschaftswahlkampf ist auf der Zielgeraden angelangt. Während die Kampagnenmacher die „Swing States“ weiter mit Werbespots bombardieren, sind sich die meisten Experten einig, dass es gar nicht mehr so viele unentschiedene Wähler gibt. Die Wahl dürfte weniger im Kampf um Themen entschieden werden als im Wettlauf darum, welche Seite ihre Unterstützer dazu bringt, wählen zu gehen.