01. Mai 2013

Eine breite Allianz

Die USA und die EU können gemeinsam die Globalisierung gestalten

Für das Ansehen und die Strahlkraft „des Westens“ wäre die Schaffung einer Freihandelszone zwischen EU und USA von großer Bedeutung. Damit würde eine Win-win-Situation für beide Seiten entstehen, die nicht nur den bilateralen Handel weiter stärkt, sondern auch ihre Stellung im Wettbewerb mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten.

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US-Präsident Barack Obama und die EU gaben die Entscheidung, ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen zu verhandeln, in einer gemeinsamen Erklärung am 13. Februar 2013 bekannt. Die Verhandlungen sollen Mitte 2013 beginnen und – laut Vizepräsident Joseph Biden – nicht länger dauern als „one tank of gas“.

Die Idee für ein solches Abkommen ist nicht völlig neu, der Durchbruch nun gleichwohl bedeutend. Die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist bereits die weltweit größte ihrer Art: Mit nur 10 Prozent der Weltbevölkerung tragen EU und USA zur Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung und zu 30 Prozent des Welthandels bei und sorgen damit auf beiden Seiten des Atlantiks für Sicherheit, Erhalt und Schaffung von Millionen von Arbeitsplätzen. Diese Wirtschaftspartnerschaft beruht aber auf mehr als auf Handelsbeziehungen. Ihr wichtigstes Fundament sind die wechselseitigen Investitionen: Für Europa waren die USA und für die USA war Europa immer das attraktivste Ziel für Auslandsinvestitionen. Dagegen umfassen die gesamten US-Investitionen in den BRIC-Staaten seit 2000 nur 7,2 Prozent aller US-Investitionen in der EU, und sie bleiben sogar noch unter dem Niveau amerikanischer Investitionen in Irland. 

Die Handelsbeziehungen zwischen den USA und Europa sind ohnehin eng. Diese Beziehungen mit einem umfassenden Handels- und Investitionsabkommen weiter zu vertiefen, war eine jener populären Ideen, „thats’s always at the wedding party but never catches the bouquet“, so das Wall Street Journal am 4. Dezember 2012. Warum aber hat diese Idee in den vergangenen Monaten an Attraktivität gewonnen? Weshalb der Durchbruch 2013? 

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 haben die Ausgangslage und die Aussichten entscheidend verändert. Regierungen wie Unternehmen in den USA und der EU hatten seither ganz ähnliche Probleme zu bewältigen: schwächelnde Wirtschaften, Arbeitslosigkeit, die Gefahren einer Rezession oder eines nur sehr langsamen Wachstums bei gleichzeitig hoher Staatsverschuldung. Die Akteure mussten erkennen, wie groß die gegenseitige Abhängigkeit in den bereits eng verknüpften Ökonomien war, was sie in diesem Falle aber dazu brachte, das Potenzial einer noch engeren Zusammenarbeit durch ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen zu erkennen und zu schätzen. 

Wenn Zölle noch stärker reduziert, weitere Barrieren im Handel mit Gütern, Dienstleistungen und bei Investitionen abgebaut werden sowie Standards und Regulierungen einander weiter angeglichen werden, wird sich dies positiv auf das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen auf beiden Seiten des Atlantiks auswirken. Ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen kommt im Grunde hüben wie drüben einem Stimulus-Paket gleich, das den Steuerzahler aber von weiteren Unkosten verschont.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zugleich Stärke und Potenziale der neuen „global player“, der Länder mit hohen Wachstumsraten, demonstriert; sie werden zweifellos unsere ökonomischen und politischen Governance-Strukturen immer stärker beeinflussen. Um ihre wirtschaftlichen Interessen verteidigen und weltweit Standards auf Gebieten wie intellektuelles Eigentum, Arbeits- und Umweltgesetze setzen zu können, müssen die USA und Europa enger zusammenarbeiten, solange dafür noch die Möglichkeit besteht. Nachdem multilaterale Verhandlungen (die Doha-Runde) effektiv gescheitert sind, schlägt nun die Stunde bilateraler Abkommen. Die USA verhandeln mit pazifischen Staaten ein „Transpacific Free Trade Agreement“, die EU hat Freihandelsabkommen mit Südkorea und Kanada unterzeichnet. Dies bietet den USA und der Europäischen Union auch die Möglichkeit, in Kooperation miteinander neue Handelsstandards zu etablieren, die dann global relevant sein werden. 

Ein umfassendes Abkommen würde also auf beiden Seiten des Atlantiks Wirtschaftswachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen. Die Partner, die bereits über das weltweit größte Handelsvolumen verfügen, wären für den Wettbewerb mit den aufsteigenden Wirtschaftsmächten besser gewappnet. Und nicht zuletzt ließen sich mit einem solchen Abkommen Standards setzen, die nicht einfach ignoriert werden könnten.

Zölle, Normen, Standards

Einen offiziellen Namen für das Projekt gibt es noch nicht – wohl aber herrscht Klarheit, dass dieses Abkommen umfassend sein und sich ehrgeizige Ziele setzen sollte, vor allem im Bereich Angleichung industrieller Standards und Normen. Einige Berechnungen gehen von einer bis zum Jahr 2027 zusätzlichen jährlichen Wachstumsrate von 0,5 Prozent in der EU und 0,4 Prozent in den USA aus. Das Abkommen soll vor allem zwei Themenbereiche behandeln.

1. Die Verringerung von Zöllen und Zollkontingenten und anderer, nichttarifärer Handelshemmnisse: Da die Zölle schon jetzt bei relativ niedrigen Raten von durchschnittlich 5 bis 7 Prozent liegen, sind die wirtschaftlichen Zugewinne bei Verringerung bzw. Abschaffung recht moderat. Nach Berechnungen der US-Handelskammer könnten 0 Prozent Zölle den US-EU-Handel um ein Volumen von mehr als 120 Milliarden Dollar innerhalb von fünf Jahren erhöhen und eine Steigerung des gemeinsamen BIP von ungefähr 180 Milliarden Dollar erzeugen.

2. Vereinheitlichung von Normen und Standards – oder wenigstens Anerkennung der jeweils anderen Normen und Standards: Dies ist eine der größten Hürden, deren Überwindung aber auch entsprechend bedeutende Vorteile brächte. Besonders wichtig sind hier die Automobilindustrie sowie die chemische und pharmazeutische Industrie, bei denen die Geltung und Anwendung unterschiedlicher Standards ein klares Handelshindernis und ein negativer Kostenfaktor sind. Gäbe es hier Fortschritte, wäre das Tor zu einem wesentlich stärker integrierten transatlantischen Markt sehr viel weiter offen. 

Würde zudem auch nur die Hälfte der Handelshemmnisse beseitigt, die wegen unterschiedlicher Vorschriften zu Gesundheit, Sicherheit oder Verbraucherschutz in der EU und in den USA existieren, stiege laut Bloomberg das BIP innerhalb der EU um 0,7 und in den USA um 0,3 Prozent. 

Absehbare Hindernisse

Die Reaktionen der Öffentlichkeit in der EU und in den USA auf die Erklärung, nunmehr Verhandlungen aufnehmen zu wollen, fielen im Wesentlichen zustimmend aus. Es gab weder harsche Kritik noch große Begeisterung. Die Entscheidung zu Verhandlungen war das Ende eines schon lange andauernden Prozesses der wirtschaftlichen Vernetzung und gleichzeitig der Beginn eines neuen Prozesses, der die politisch Verantwortlichen und die Verhandlungsführer noch eine ganze Weile beschäftigen wird. Zu den heiklen Gebieten gehört die Landwirtschaft. Sowohl in den USA als auch in der EU ist dieser Markt stark abgeschottet und protegiert; auch die Konsumenten sind hoch empfindlich in puncto Ernährung. Beispiele sind die jahrelangen Streitigkeiten zwischen den USA und der EU und europäischen Verbraucherverbänden über den Export von „US-Chlorhühnern“,US-Hühnerzüchter stellen eine „absolute Keimfreiheit“ des Geflügels her, indem sie es in eine Lösung mit antibakteriellen Substanzen wie Chlordioxid und/oder Natriumchlorit tunken. Die EU untersagte 1997 die Einfuhr von Geflügel, das mit diesen Substanzen behandelt wurde. hormonbehandeltem Rindfleisch oder genetisch modifizierten Agrarprodukten. 

Ein anderes Minenfeld sind Fragen des Datenschutzes und der Freiheit im Internet, wo sich die Ansätze in den USA und in der EU unterscheiden. In den USA wird die indirekte Datensammlung von Google, Facebook oder anderer sozialer Netzwerke viel eher akzeptiert. In Europa möchte man dies eher beschränken, um die privaten Daten von Nutzern zu schützen. Umgekehrt aber haben Internetaktivisten 2012 in ganz Europa dazu beigetragen, das von den USA gewünschte Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu verhindern und damit den Schutz intellektuellen Eigentums vor freien „downloads“. ACTA wurde in Europa als Angriff auf die „Freiheit des Internet“ aufgefasst. Das Europäische Parlament kippte schließlich den Gesetzesentwurf. 

Im Dienstleistungssektor sehen sich EU-Mitbewerber amerikanischen Beschränkungen ausgesetzt. Nur selten gelingt es ihnen, öffentliche Ausschreibungen zu gewinnen, denn dies wird meistens durch lokale „Buy American“-Standards verhindert. Europäische Airlines dürfen innerhalb der USA keine Flüge anbieten.

Einige dieser Beispiele zeigen, dass die Verhandlungen nicht nur hinter verschlossenen Türen von Konferenzräumen geführt werden. Fragen der Ernährung und des Datenschutzes sind für viele Menschen von unmittelbarer Bedeutung. Verbraucher zu mobilisieren und Proteste gegebenenfalls über das Internet, die traditionellen Medien oder schließlich über die Parlamente zu mobilisieren, dürfte Interessengruppen weder in den USA noch in der EU allzu schwer fallen. 

Strategische Gewinne

Dass die USA und die EU sich zur Aufnahme von Verhandlungen entschieden haben, ist ein Beweis für die Fähigkeit und den Willen beider Seiten, das Potenzial einer intensiveren Partnerschaft auszuschöpfen und sich dem Trend zu mehr Protektionismus – zumal in Zeiten von Wirtschaftsschwäche – entgegenzustemmen. Sie haben sich dazu entschlossen, auf Wachstum zu setzen und eine Win-win-Situation für beide Seiten zu suchen. 

Ein umfassendes transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen könnte dann zum Vorbild für andere Länder werden. In der Weltwirtschaft sind USA und EU gemeinsam noch immer dominant genug, und so lange dies der Fall ist, können sie auch Gestalter der Globalisierung sein und Standards setzen, die weltweit und vor allem in den sich entwickelnden Märkten übernommen werden. Man denke hier nur an Ladestationen für Elektroautos, Regelungen für die Strahlungsgrenzwerte von Mobiltelefonen, die Zulassung neuer Pharmazeutika – oder, um auch das zu erwähnen: eine endlich weltweite Einführung des metrischen Systems, das die USA noch nicht erobern konnte.

Ein umfassendes Abkommen wird die Stellung des transatlantischen Marktes in der Welt stärken und helfen, im globalen Wettbewerb mit aufstrebenden Ökonomien besser zu bestehen. Es ist das wohl wichtigste Projekt für die transatlantischen Beziehungen und für das Ansehen und die Strahlkraft „des Westens“ von höchster Bedeutung. Viele europäische Beobachter sehen die Verhandlungen als historische Chance für den Westen. Washington-Post-Kolumnist David Ignatius hat das Übereinkommen Ende 2012 weniger philosophisch als Grundlage für eine neue „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet. 

Was Zeitplan und Komplexität der Themen betrifft, sind die Ziele recht ehrgeizig. EU-Kommissar Karel De Gucht würde die Gespräche gerne bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2014 abschließen; auf US-Seite ist man an raschen, wirksamen Wachstumsimpulsen interessiert. 

Es wird viele Hürden geben, besonders in einigen sensiblen Bereichen, die unmittelbare Geschäftsinteressen oder eben auch die jeweiligen Öffentlichkeiten betreffen wie den Verbraucherschutz oder die Regulierungen des Internet. Das Europäische Parlament und der US-Kongress werden früher oder später eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielen und sie sollten rechtzeitig und lange vor Abschluss und Ratifizierung eines Vertrags eingebunden werden. Der Erfolg dieses Abkommens wird nicht nur von der Kompromissbereitschaft der verhandelnden Regierungen und von der Unterstützung durch Wirtschaftskreise abhängen, sondern auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaften auf beiden Seiten erfordern: Es geht darum, eine breite Allianz für einen noch dichter miteinander verknüpften transatlantischen Wirtschaftsraum zu formieren. 

Die Verhandlungen werden komplex und schwierig, sie müssen sich auf strategische Ziele konzentrieren und dürfen sich nicht in kleinteiligen Interessen verzetteln. Um sie erfolgreich zu Ende zu bringen, so Joe Biden, braucht man politischen Willen und Führungsstärke auf beiden Seiten. Das Ziel – eine transatlantische Wirtschaft, die zwei Kontinente von der pazifischen US-Küste bis hin zu den östlichen Grenzen der EU am Schwarzen Meer umspannt – dürfte diese Kraftanstrengung allemal wert sein. 

Dr. Beate Maeder-Metcalf ist Vizepräsidentin und Direktorin für regionale Sicherheit am EastWest Institute, Brüssel. 

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 3, Mai/Juni 2013, S. 43-47

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