Die Arbeiterpartei Awoda setzte mit Premierministerin Golda Meir einst eine harte Außenpolitik unter weiblicher Führung durch. 50 Jahre später siecht die früher so stolze Volkspartei dahin. War es das also mit dem progressiven Geist in der Sicherheitspolitik von Israel?
Paradoxerweise ist der größte Gewinner des Irak-Kriegs der Iran
Auf regionaler Ebene entwickelt sich Teheran immer mehr zum größten Nutznießer der amerikanischen Invasion im Irak. Das Regime arbeitet daran, die dominante Regionalmacht im Mittleren Osten zu werden. Dabei ist es die treibende Kraft eines schiitischen „Widerstandsbogens“, der Staaten und Bewegungen mit einer antiamerikanischen Haltung verbindet. Nicht nur Amerikaner und Israelis betrachten den wachsenden Einfluss des Irans mit Sorge. Auch in arabischen Staaten wächst die Skepsis.
Externe Demokratisierung in Nahost ist ein schwieriges Geschäft
Die Erwartung, dass nach dem 11. September 2001 im Nahen und Mittleren Osten „nichts mehr so sein würde wie vorher“, hat sich nicht bewahrheitet. Tatsächlich haben seither nur im Irak und in Afghanistan tiefgreifende Veränderungen stattgefunden – allerdings keine, die Euphorie aufkommen ließen. Der Irak-Krieg als Teil eines „war on terrorism“ hat im Gegenteil viele Ansätze zum Wandel eher blockiert.
Große Herausforderungen für die kleinen Golf-Staaten
Neben Wiederaufbau im Irak und Aufrüstung im Iran vollziehen sich auch in den bevölkerungsarmen Monarchien am Persischen Golf politisch bedeutsame Veränderungen. Ölquellen trocknen aus, die Arbeitslosigkeit steigt, Islamisten drängen auf politische Repräsentation. In ihren Reaktionen changieren die Herrscherfamilien zwischen taktischer Anpassung und langfristigen Strukturreformen. Was bedeuten die Veränderungen für die Region?
In arabischen Medien wächst der Unmut über die untergeordnete Stellung der Frauen
Zum Aufbau neuer Institutionen in Afghanistan
Afghanistan hat nun ein demokratisch gewähltes Parlament und eine rechtsstaatliche Verfassung. Justiz, Polizei und Armee werden neu aufgebaut. Doch in den neuen Strukturen wirken die alten Herrscher und Kriegsfürsten fort. Noch ist nicht entschieden, ob sie sich in die neue Ordnung einpassen oder ob diese zu einer Fassade verkommt, hinter der sich wieder Willkür, Gewalt und Korruption breit machen.
Ein US-Militärschlag gegen den Iran hätte verheerende Folgen
Für die Lösung des Konflikts um Irans Atomprogramm gebe es „keine guten Optionen“, heißt es. Während diplomatische Bemühungen bislang keinen Erfolg gehabt haben und die Aussichten auf ein wirksames Sanktionsprogramm eher gering sind, steigt die Kriegsgefahr. Medienberichte häufen sich, dass die USA einen Militärschlag erwägen. Bilaterale Gespräche wären die weitaus bessere Option.
Amerika streitet über die „Israel-Lobby“ und Irans Atomwaffen
Eine energiepolitische Kooperation könnte moderate Kräfte in Teheran fördern
Die europäische Debatte über Iran dreht sich heute nur noch um zwei Themen: die Nuklearfrage und die Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu Israel und zum Holocaust. Beide Themen könnten die Fähigkeit der EU-Staaten, gemeinsame Antworten auf außenpolitische Herausforderungen zu finden, auf die Probe stellen. Europas langfristige Interessen im Verhältnis zu Iran, nicht zuletzt die energiepolitische Dimension, dürfen jedoch nicht ignoriert werden.
Die Holocaust-Leugnung des iranischen Präsidenten hat Methode
Dass der iranische Präsident Machmud Achmadinedschad den Holocaust für eine Erfindung hält, ist mehr als der Ausrutscher eines verbohrten Ideologen. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg tat sich eine Kluft auf: zwischen dem Westen, der sich mit Auschwitz auseinandersetzt und weiten Teilen des iranischen Regimes und der arabischen Welt. Dort sind nationalsozialistisches und antisemitisches Gedankengut fest verwurzelt.
Die deutsche Angst vor der „militärischen Option“
Die nicht mehr zu leugnende Bedrohung, die die iranischen Nuklearambitionen darstellen, haben endlich auch die Deutschen aus ihrem außenpolitischen Dornröschenschlaf geweckt. Dennoch scheint es schwarz-roter Konsens zu sein, dass die militärische Option unter allen Umständen ausgeschlossen werden muss. Doch gerade die Sozialdemokratie könnte aus einer antitotalitären Tradition schöpfen, die keineswegs immer pazifistisch ist.
Islamabad hat kein Interesse an einer Atommacht Iran
Pakistan entwickelt sich unaufhaltsam zum islamischen Staat – aber zu einem sunnitischen. Deshalb verschärfen sich auch die Konflikte mit dem schiitischen Iran. Sollte das iranische Nuklearprogramm gewaltsam beendet werden, würde man das in Islamabad insgeheim begrüßen.
Iranische und westliche Argument beim 132. Bergedorfer Gesprächskreis in Dubai
