01. Mai 2006

Der Sündenbock

Amerika streitet über die „Israel-Lobby“ und Irans Atomwaffen

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Der Schuldige ist gefunden. „Seit mehreren Jahrzehnten, insbesondere seit dem Sechstagekrieg 1967, stand das Verhältnis zu Israel im Mittelpunkt der amerikanischen Nahostpolitik. Die Verbindung von unerschütterlicher Unterstützung Israels und dem damit verbundenen Versuch, ‚Demokratie‘ in der Region zu verbreiten, hat die Stimmung in der arabischen und islamischen Welt zum Kochen gebracht und nicht nur die Sicherheit der USA, sondern die der ganzen Welt aufs Spiel gesetzt.“ So hebt der Artikel „The Israel Lobby“ in der London Review of Books vom 23. März an. Es ist die für eine breitere Öffentlichkeit bestimmte Fassung des „Working Papers“ mit dem Titel „The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“, das John J. Mearsheimer und Stephen M. Walt auf einer Website der Harvard University veröffentlicht haben. Die beiden Autoren, prominente Politikwissenschaftler in Chicago und Stanford, erklärte außenpolitische Realisten und zuletzt wortmächtige Kritiker der Bush-Regierung, gehen darin einer Frage nach: „Warum waren die USA bereit, ihre eigene Sicherheit und die vieler Verbündeter zu vernachlässigen, um die Interessen eines anderen Staates – Israel – zu fördern?“

Mearsheimers und Walts mit viel Fußnotenbeiwerk als wissenschaftlicher Aufsatz getarnte Polemik hat in den USA teils heftige Reaktionen ausgelöst, vorwiegend unter Betroffenen in der außenpolitischen Szene. Selbst die eingangs zitierte Prämisse der Streitschrift, die USA stellten die Interessen Israels über ihre eigenen, wird von den meisten Kommentatoren nicht geteilt, und auch die Verbindung zwischen Israel und dem Demokratieexport will vielen nicht recht einleuchten. Allerdings haben Mearsheimer und Walt erheblichen Aufwand betrieben, um ihre These zu untermauern.

Die Lage ist für die Autoren eindeutig: Israel erhält soviel finanzielle Unterstützung wie kein anderer Staat – 140 Milliarden Dollar bislang –, amerikanische Regierungsvertreter verteidigen regelmäßig Israel, Militärhilfe fließt in dieses Land, selbst wenn dies ein Ölembargo auslöst wie 1973, Terroristen attackieren die USA, weil diese die israelische Besatzungsherrschaft über die Palästinenser decken, während sich Israel nicht einmal wie ein loyaler Verbündeter verhält, sondern Waffen an China verkauft und Spionage in den USA betreibt. Israel sei ein einziger Negativposten für die sicherheitspolitische Bilanz der USA, meinen die Autoren. Die Frage liegt nahe: „Wenn also weder strategische noch moralische Argumente Amerikas Einsatz für Israel rechtfertigen, wie lässt sich dieser dann erklären?“

Die Antwort, auf die Mearsheimer und Walt zusteuern, liegt ebenso nahe: die „unübertroffene Macht der ‚Israel-Lobby‘“. Darunter verstehen sie alle Gruppen und Individuen, die die amerikanische Politik im Sinne Israels beeinflussen. Zwar wird hier und dort deutlich, dass es Differenzen zwischen diesen Gruppen (und Individuen) gibt, dass auch nicht immer Israels Interesse so sicher zu bestimmen ist (weshalb es mit der jeweiligen israelischen Regierungspolitik gleichgesetzt wird). Aber die Lobby ist größer, als der Beobachter dachte. Zunächst fallen einmal alle amerikanischen Juden darunter, mit Ausnahme der 36 Prozent, die erklären, kaum eine oder gar keine emotionale Bindung an Israel zu hegen. Dann die professionellen Lobbyisten, allen voran das mächtige American-Israel Public Affairs Committee (AIPAC), ohne dessen Einflüsterungen und praktische Hilfe kein Abgeordneter in den USA mehr auszukommen scheint. Natürlich konsultieren die AIPAC-Lobbyisten regelmäßig die israelische Regierung, um die neueste Direktive zu erfahren. Denn AIPAC ist „de facto Agent einer ausländischen Regierung“.

Aufgabe des AIPAC ist es Mearsheimer und Walt zufolge, jede Kritik an Israel zu unterbinden und die dauerhafte Unterstützung Israels durch die USA zu sichern. Wie erfolgreich das gelingt, wird an einer Stelle damit demonstriert, dass dem Präsidenten des World Jewish Congress der Vorwurf des Verrats entgegenschlug, als er die israelische Mauer im Westjordanland kritisierte. Nun fragt sich auch der geneigte Leser, was damit besser belegt wird: die Macht der Lobby oder deren innere Gegensätze.

Mearsheimer und Walt identifizieren jedoch auch Elemente der „Israel-Lobby“, die nicht direkt im Dienste Israels stehen oder gar keine Juden sind. Die evangelikalen Christen, die mit Gary Bauer, Jerry Falwell, Dick Armey oder dem zuletzt unglücklich agierenden Tom DeLay eine wichtige Rolle in der politischen Arena spielen, sind den beiden Realisten ein besonderer Dorn im Auge. Sie halten die Gründung Israels für die Erfüllung einer biblischen Prophezeiung und äußern offen, wie es Armey tat: „Meine erste Priorität in der Außenpolitik ist es, Israel zu beschützen.“

Dazu kommen selbstverständlich die Neokonservativen, die in den vergangenen Jahren so sehr die außenpolitische Debatte bestimmt haben. Viele von ihnen sind Juden, und ihr Ziel ist es, die amerikanische Außenpolitik im Sinne Israels zu steuern – meinen Mearsheimer und Walt. Allerdings verwundert, dass zu diesen Neocons Politiker gerechnet werden, die viel eher ins Lager der nationalistischen Realpolitiker gehören. Auch wird nicht ersichtlich, wie die Neocons, die in Wahrheit längst nicht alle Freunde des Likud sind, so unmittelbar die Politik der nichtevangelikalen Nichtjuden – Powell, Rice, Rumsfeld, Cheney, Bush – in den Entscheidungspositionen bestimmen konnten. Dass Bush ein Mann von starken ideologischen Überzeugungen ist und Rumsfeld oder Cheney Feldherren mit eigener Agenda sind, findet nicht einmal Erwähnung.

Die Medien und die Think-Tanks sind überwiegend ebenfalls Teil der Lobby. Der Antisemitismusvorwurf wird zur Allzweckwaffe gegen alle Kritiker Israels. Jede offene politische Debatte kann so im Keim erstickt werden. Hier haben Mearsheimer und Walt so sehr recht wie an keiner anderen Stelle: „Campus Watch“ etwa mit seinen studentischen Spitzeln und schwarzen Listen für israelkritische Professoren beschädigt die politische Kultur der USA. Das ist jedoch etwas anderes, als den Beweis antreten zu wollen, dass der Irak-Krieg nur geführt wurde, um Israel vor Saddam Hussein zu schützen. Die Loyalität zu Israel war der Grund dafür, so legen Mearsheimer und Walt nahe, dass die Neocons dem Präsidenten wie dem amerikanischen Volk den Krieg gegen den Irak als Antiterrormaßnahme verkauft haben. Selbst die neue Grand Strategy wird auf die „Israel-Lobby“ zurückgeführt. Die Idee einer gewaltsamen demokratischen Transformation des Nahen Ostens hatten amerikanische Neocons schon lange für israelische Regierungen entworfen, als Bush diese schließlich zum Kernstück seiner globalen Freiheitsstrategie machte.

Zuletzt kommt das brennendste Thema: Iran. „Die nuklearen Ambitionen des Irans stellen keine direkte Bedrohung der USA dar. Wenn Wa-shington mit einer Nuklearmacht Sowjetunion, China oder sogar Nordkorea leben kann, dann kann es auch mit einem nuklearen Iran leben.“ Sollte es also zum Krieg kommen, wissen Mearsheimer und Walt, wer dafür verantwortlich ist: die „Lobby“ aus amerikanischen Juden und „christlichen Zionisten“.

Auch wenn die beiden konservativen Realisten erklärtermaßen mit der Demokratisierungseuphorie nichts anfangen können, enden sie doch mit dem Hinweis, dass Amerikas Einsatz für die Demokratie scheinheilig, wenn nicht sogar kontraproduktiv ist, solange Israel kritiklos unterstützt, die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten und die israelischen Atomwaffen stillschweigend gebilligt werden.

Die Kritik an Mearsheimer und Walt ließ nicht lange auf sich warten. Alan Dershowitz, der selbst als Agent der „Israel-Lobby“ angegriffen wird, veröffentlichte seine Replik auf derselben Harvard-Website. Er zeigt, dass von wissenschaftlicher Sorgfalt nicht die Rede sein kann: Wenn Mearsheimer und Walt beispielsweise von israelischen Vergewaltigungen 1948 sprechen, verweisen sie auf zwei komplette Bücher, ohne Seitenzahl. Doch das eine macht gar keine Angaben zu diesem Thema, das andere nennt zwei mögliche Fälle, von denen einer vor Gericht kam. Ähnlich verfährt die Kritik von Martin Peretz in der New Republic vom 10. April. „Solches Geschwätz hört man üblicherweise in den Kaffeehäusern von Ramallah und Nablus, Kairo und Amman“, zitiert er Fouad Ajami. Josef Joffe erkennt in einem elektronischen Beitrag für die New Republic vom 6. April antisemitische Untertöne, die er aber nicht überbewerten will. Lobbies sind in den USA ein natürlicher Teil des Diskussionsprozesses, der das nationale Interesse überhaupt erst definiert, erklärt er. Am problematischsten erscheint ihm, dass in den multikulturellen USA damit faktisch jeder Amerikaner unter Verdacht gestellt wird, dem Land seiner Herkunft (oder seiner Vorfahren) die Treue zu halten. Mearsheimer übrigens ist Deutsch-Amerikaner.

Christopher Hitchens urteilt in Slate vom 27. März, der Beitrag von Mearsheimer und Walt enthalte „viel Wahres und wenig Originelles. Doch was originell daran ist, ist nicht wahr, und was daran wahr ist, ist nicht originell.“ Man hätte noch viel stärker die Untaten Israels – etwa die Unterstützung des Apartheid-Regimes in Südafrika oder guatemaltekischer und kongolesischer Diktatoren – kritisieren und Amerikas Verwicklungen darin bloßstellen können, meint Hitchens. Doch die beiden Politikwissenschaftler schießen weit über das Ziel hinaus: Nicht nur Neocons, sondern auch EU und IAEO wenden sich gegen eine Nuklearmacht Iran. Und was den Terrorismus betrifft: Bin Laden hat sich nie für die Palästinenser interessiert, er unterstützt nicht einmal einen Palästinenserstaat. Die Begeisterung der Neocons für humanitäre Interventionen lässt sich auch nicht so einfach mit den Interessen Israels erklären: 1999 waren sie die ersten, die nach einem Eingreifenf im Kosovo riefen – wo es weder Öl noch israelische Interessen gab. „Mediokrität“ wirft Hitchens den beiden Professoren vor – das Selbstverständliche mischt sich bei ihnen mit dem Nichtzuendegedachten und dem Ressentiment.

Ironisch fällt die Reaktion von Noam Chomsky aus, des akademischen Linksaußen, den Mearsheimer und Walt als Gewährsmann zitieren. In der Internetpublikation ZNet hält der ausgewiesene Israel-Kritiker die ganze Sache für wenig plausibel: Die Interessen der Energie- und Waffenkonzerne in Nahost sind viel bedeutender als die „Israel-Lobby“. Amerikas Politik im Mittleren Osten sei auch nicht anders als in anderen Weltregionen – nämlich imperialistisch. Die Kritik an der „zionistischen Lobby“ lenke nur davon ab, indem sie alle Verantwortung auf einen relativ unbedeutenden Staat und Bundesgenossen des Hegemons abwälze.

Der iranische Präsident erklärte am 11. April, sein Land habe mit der Anreicherung von Uran begonnen. Im New Yorker vom 17. April veröffentlichte Seymour Hersh seine Enthüllung des amerikanischen Kriegsplans. Er berichtet von „heimlichen Operationen im Iran und intensivierten Planungen für einen möglichen Großangriff“. Das eigentliche Ziel von Präsident Bush sei „regime change“. Wie immer ist Hershs Reportage exzellent recherchiert, doch er berichtet nur von Planungen – am 24. Januar 2005 hatte er an gleicher Stelle schon Angriffspläne aufgedeckt. Im American Conservative vom 10. April legt Christopher Layne dar, warum traditionelle Konservative einen Militärschlag gegen den Iran ablehnen. Die Regierung verwechsle zwei Bedrohungen – die terroristische, der man nicht durch Abschreckung begegnen könne, und die durch „Schurkenstaaten“. Letztere seien sehr wohl empfänglich für Abschreckung und Eindämmung. Denn sollten sie Nuklearwaffen an Terroristen weitergeben, wären sie das sichere Ziel eines verheerenden Gegenschlags der USA. Wenn schon nicht die Sorge um Bevölkerung und Wirtschaft, so werde zumindest der Wille zum Überleben jeden Diktator davon abhalten. Ein nuklearer Iran, so Layne, sei „nicht wünschenswert“, aber auch keine Katastrophe für Amerika. Proliferation und ein atomarer Rüstungswettlauf seien außerdem nicht zu fürchten, solange die USA die Sicherheit der Türkei, Ägyptens oder Saudi-Arabiens garantierten. Zurück zur Strategie des Kalten Krieges, fordert selbst die nationalistische Rechte.

Der Iran ist nicht das erste barbarische Regime, dessen Waffenarsenal unter den Augen der USA nuklear bestückt wird. Layne beruft sich dabei auf Francis J. Gavin, der in International Security (Winter 2004/2005) gezeigt hat, wie alt dieses Problem ist: Auch Maos China wurde anfangs so wahrgenommen wie heute Saddam Hussein oder Achmadinedschad – als ein völkermörderischer Aggressor mit nuklearen Ambitionen. Kennedy und Johnson erwogen präventive Militärschläge, ihre Rhetorik glich Bushs flammenden Reden von heute. Doch am Ende standen Nixons Geheimverhandlungen mit der jungen Atommacht und die informelle Allianz gegen die Sowjetunion. Aus Feinden wurden Vernunftpartner.

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Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, Mai 2005, S. 124 - 127

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