Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika

Die UN-Resolution 1887 und Obamas Prager Rede über die globale Null, die im Mai 2010 anstehende Überprüfungskonferenz zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag, die amerikanisch-russischen Verhandlungen über strategische Atomabrüstung, der Streit um das iranische Atomprogramm sowie Obamas Verzicht auf Raketenabwehr in Polen und Tschechien – eigentlich spannende Zeiten für atomare Abrüstung und Rüstungskontrolle. Doch die Debatten werden immer wieder von den gleichen Stereotypen dominiert.

Seit Dezember 2001 ist Deutschland mit der Bundeswehr in Afghanistan präsent. Nach fast acht Jahren Einsatz am Hindukusch hat sich die Lage zuletzt dramatisch verschlechtert; inzwischen sind die Taliban auch im Norden des Landes auf dem Vormarsch. Was ist schief gelaufen? Und was muss die neue Bundesregierung dringend verändern?

Im Nahen Osten verpasst man selten eine Gelegenheit, eine Gelegenheit zu verpassen. Zeit, die Software zu ändern, denn die Chancen stehen gut für einen Ausgleich: Die USA genießen wieder Ansehen in der Region; der Iran ist mit sich selbst beschäftigt. Vor allem Ägypten fällt eine wesentliche Rolle zu, endlich stabile Verhältnisse zu schaffen.

Europäische Integration und der Einsatz in Afghanistan; die Suche nach einer neuen Weltordnung und ein Naher Osten, in dem sich der Iran anschickt, Atommacht zu werden – mit diesen Feldern muss sich die nächste Bundesregierung auseinandersetzen. Internationale Politik hat Außenpolitiker der großen Parteien nach ihren Lösungsvorschlägen befragt.

Die Rolle des Ruhestörers in der Region – durch enge Beziehungen mit dem Iran sowie Unterstützung islamistischer Bewegungen – will Damaskus nicht länger spielen. Das korrupte und repressive Regime steht vor ernsthaften politischen und wirtschaftlichen Problemen. Da käme ein Verhandlungserfolg zur Rückgabe der Golan-Höhen gerade richtig.

In ihrer Charta vertritt die Hamas einen kruden Antisemitismus; Verhandlungen mit Israel werden dort kategorisch ausgeschlossen. Doch neuere Dokumente und die Politik der Organisation seit der Machtübernahme in Gaza beweisen: Die Hamas passt sich nicht nur politischen Realitäten an. Sie will sie auch konstruktiv mitgestalten.

Das Bild des Autors mit den zwei Zügen beschreibt die gegenwärtige Lage im Iran ganz richtig: Ein Zug trägt die Botschaft vom soziopolitischen Wandel; der andere bewegt sich schnell auf das Ziel einer nuklear bewaffneten Regionalmacht zu. Die Weltgemeinschaft muss jetzt verhindern, dass der „atomare Zug“ zuerst sein Ziel erreicht.

Strategiediskurs statt Sommerloch: Amerika streitet über Afghanistan und Pakistan

Obama schlägt im Nahen Osten differenzierte Töne auf der Soft-Power-Klaviatur an – mit Erfolg: Innerhalb kurzer Zeit hat er die Lähmung der Bush-Ära überwunden und Amerika als entscheidende Triebkraft rehabilitiert. Im Umgang mit Israel, dem Iran und Syrien zählen allerdings auch harte diplomatisch-militärische Maßnahmen zum Handlungsrepertoire.

US-Präsident Barack Obama forderte klar: Soll es in den israelisch-palästinensischen Verhandlungen weiter gehen, muss Israel für einen völligen Stopp des Siedlungsbaus sorgen. Das läge auch in Israels Interesse. Denn das schlimmste Szenario, erklärt der Jurist Amnon Rubinstein, wäre, wenn Israel sich nicht aus den besetzten Gebieten zurückziehen könnte.

Hunderte von Toten, drei Millionen Flüchtlinge, ein Land am Rande des Bürgerkriegs: Wie so oft, stellt die Politik auch angesichts der Ereignisse im Swat-Tal allzu spät fest, dass militärische Lösungen allein nicht genügen, um die Ursachen des Terrors zu beseitigen – seien es Armut, Perspektivlosigkeit, mangelnder Gemeinsinn oder soziale Missstände.