Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Angela Merkels Rückzug aus der Politik eröffnet Berlin die Chance, seine Sicherheitsarchitektur der veränderten Interessen- und Bedrohungslage anzupassen. Wer immer als nächstes ins Bundeskanzleramt einzieht, sollte sich Erfahrungen von Ländern wie den USA, Japan und Großbritannien mit einem solchen Gremium zunutze machen.
Weckrufe und Trostspender zur Krise des Westens
Wer in diesen Tagen die politische Abteilung seiner Buchhandlung durchstöbert, braucht ein stabiles Gemüt. Von unsicheren Zeiten ist da die Rede, von einer Welt in Gefahr, von einem Westen, der kurz vorm Zerbrechen steht. Grund zum Optimismus liefern auch die neuen Bücher Joschka Fischers, Sigmar Gabriels und Josef Joffes nur zum Teil.
Erst Paris, dann Brüssel: Wie Frankreichs Präsident die Europawahlen angeht
Für die Wahlen zum Europaparlament im Mai 2019 will Emmanuel Macron sein Erfolgsrezept auf die EU anwenden. Frankreichs Präsident sucht Verbündete jenseits der alten Parteienlogik und beschreibt sich als Gegenpol zu den rechtspopulistischen Europafeinden. Sicher ist: Angela Merkel wird damit zur Konkurrentin.
Giorgio Trizzino von den Fünf Sternen über seine Forderungen an die EU
Die beiden stellvertretenden Premierminister Italiens, Luigi Di Maio von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der nationalistischen Lega, überbieten sich derzeit in ihrem Konfrontationskurs mit der EU. Im Gespräch mit der IP erklärt Giorgio Trizzino, einer der Vordenker der Fünf Sterne, wie seine Partei sich die Neugestaltung Europas vorstellt.
Seine Anhänger nennen ihn „Boss“, seine Gegner einen Diktator. Einig sind sich die meisten, dass der türkische Präsident Erdogan fest im Sattel sitzt und beste Chancen hat, das Land bis weit ins nächste Jahrzehnt hinein zu regieren. Doch sein Machtfundament zeigt deutliche Risse, die ihm in den kommenden Jahren gefährlich werden können.
Schon in den 1950er Jahren gab es erste Bestrebungen zu einer europäischen Bombe, in den 1990er Jahren bemühte sich vor allem Paris um Fortschritte. Seitdem aber liegt das Thema brach. Angesichts der Unsicherheit in den transatlantischen Beziehungen ist es an der Zeit für eine offene Diskussion zwischen europäischen Politikern und Experten.
Was die Wirtschaftsreformen für die künftigen Geschäfte am Golf bedeuten
Wenn eine ganze Region vor einem radikalen ökonomischen Umbruch steht, dann stellen sich auch für die Handels- und Investitionspartner einige Fragen. Wird der Wandel gelingen? Was verändert sich für uns? Können wir den Umbruch begleiten, vielleicht sogar davon profitieren? Interview mit Oliver Oehms, Delegierter der Deutschen Wirtschaft in Riad.
Wie sich der Brexit auf die Europawahlen 2019 auswirken wird
Der britische Austritt aus der EU ist der größte politische Erfolg von Gegnern der europäischen Integration – und wird voraussichtlich wenige Wochen vor den Europawahlen 2019 vollzogen. Paradoxerweise aber zwingt der Brexit die EU-skeptischen Parteien zum Umbau, parlamentarisch und politisch.
Deutschlands Sitz stellt die Handlungsfähigkeit der Koalition auf die Probe
Wenn Deutschland am 1. Januar 2019 in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einzieht, sind die Erwartungen groß. Die Bundesregierung soll und wird für den Erhalt der multilateralen Weltordnung kämpfen. Aber die zwei Jahre sind auch ein Test, ob Berlin außenpolitisch überhaupt noch handlungsfähig ist.
Hier die Forderung nach einer deutschen Atombombe, dort der Aufruf, Deutschland solle sich dem Nuklearwaffen-Verbotsvertrag anschließen: zwei völlig konträre Konzepte, die sich jedoch in vielem ähneln, auch darin, dass sie von dringlicheren Problemen ablenken. Dabei wäre es an der Zeit, dass Deutschland nuklearpolitisch wieder sprechfähig würde.
Was heißt heute „frei und offen“, wenn es um das Internet geht? Während China und Russland mit ihren autoritären Modellen weltweit Akzente setzen, müssen Deutschland und Europa erkennen, dass demokratische Regulierung notwendig ist. Auf dieser Grundlage kann dann eine neue, glaubwürdige Internet-Außenpolitik gelingen.
Als auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 der Bundespräsident, der Außenminister und die Verteidigungsministerin Reden hielten, die heute als Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik gelten, keimte in Frankreich Hoffnung auf: Würde die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik nun endlich „normal“ werden?
