01. November 2018

Debatte der Extreme

Anmerkungen zur deutschen Diskussion über nukleare Abschreckung

Hier die Forderung nach einer deutschen Atombombe, dort der Aufruf, Deutschland solle sich dem Nuklearwaffen-Verbotsvertrag anschließen: zwei völlig konträre Konzepte, die sich jedoch in vielem ähneln, auch darin, dass sie von dringlicheren Problemen ablenken. Dabei wäre es an der Zeit, dass Deutschland nuklearpolitisch wieder sprechfähig würde.

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Als der Verfasser dieser Zeilen vor fast zehn Jahren daran erinnerte, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Zustimmung zum Atomwaffen-Sperrvertrag nicht nur an den Vorbehalt eines fortbestehenden nuklearen Schutzes durch die USA geknüpft hatte, sondern auch die nukleare Bewaffnung eines künftigen vereinigten Europas nicht grundsätzlich ausschließen wollte,Michael Rühle: Gute und schlechte Atombomben. Berlin muss die nukleare Realität mitgestalten, Edition Körber-Stiftung, Hamburg 2009. erregte er damit den Zorn eines prominenten Politikers.

Egon Bahr echauffierte sich in einer Polemik über die seiner Ansicht nach nutzlose nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO sowie über das Offenhalten der „europäischen Option“ (siehe dazu auch den folgenden Beitrag von Bruno Tertrais). Da die Verfügungsgewalt über Atomwaffen stets national bleibe, seien beide Optionen illusorisch. Europäische Selbstbestimmung in der Sicherheit gebe es „nur auf dem konventionellen Gebiet“.2Egon Bahr: Der nukleare Traum des Michael R., Die Welt (online), 2.5.2009.

Bahr selbst setzte auf die Abschaffung aller Atomwaffen. „Die Vision ­einer Welt ohne nukleare Bedrohung, wie sie Reagan und Gorbat­schow in Reykjavik entwickelt haben, muss wiederbelebt werden“, schrieb er gemeinsam mit Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Richard von Weizsäcker am 9. Januar 2009 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Dies war umso erstaunlicher, als Bahr die Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen einst als „edel und aussichtslos“ charakterisiert hatte. Das Wissen um ihre Herstellung, so schrieb Bahr 1998 in der Streitschrift „Deutsche Interessen“, sei „nicht mehr in eine Truhe des Vergessens zu sperren, und keine Atommacht wird sich der Gefahr aussetzen, durch einen bisherigen Habenichts oder einen Unverantwortlichen erpresst zu werden“.

Die Vorgehensweise Bahrs – etablierte sicherheitspolitische Strukturen als Illusionen zu brandmarken, um sodann eine weitaus illusionärere Alternative anzupreisen – war kein Einzelfall. Zahlreiche andere Autoren, die während der nuklearen Abrüstungseuphorie in der Frühphase von US-Präsident Barack Obamas erster Amtszeit ihrem Enthusiasmus für eine atomwaffenfreie Welt freien Lauf ließen, machten es ebenso: Der orthodoxen Sicherheitspolitik wurde unterstellt, die nukleare Apokalypse billigend in Kauf zu nehmen; als Ausweg propagierte man die nukleare Totalabrüstung, die mit entsprechendem politischem Willen durchaus erreichbar sei. Zwar dauerte es nur wenige Jahre, bis Obamas Vision einer Welt ohne Atomwaffen an den harten sicherheitspolitischen Realitäten gescheitert war; aber für eine kurze Zeit hatte es den Anschein, als ließe sich die nuklearwaffenfreie Welt regelrecht herbeischreiben.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Das internationale Klima ist rauer geworden. Der russische Revisionismus, der mit der Annexion der Krim wesentliche Grundsätze der europäischen Sicherheitsarchitektur aufgekündigt hat, und ein amerikanischer Präsident, der die Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten in ungewöhnlich deutlicher Weise konditioniert, haben Deutschlands sicherheitspolitisches Koordinatensystem nachhaltig erschüttert. Hinzu kommen Nordkoreas ungebrochene nukleare Ambitionen und ein – auch transatlantischer – Disput über die Frage, wie mit den nuklearen Ambitionen des Iran umzugehen sei.

Dies alles vollzieht sich vor dem Hintergrund einer Krise der nuklearen Nichtverbreitungspolitik. Dort hat die wachsende Kluft zwischen den Kernwaffenstaaten und ihren Verbündeten einerseits und vielen Nichtkernwaffenstaaten andererseits inzwischen zu der Initiative eines internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen geführt, die sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde.


Nukleare Leichtfertigkeit

Angesichts dieser höchst unterschiedlichen Entwicklungen müsste die Frage nach der künftigen nuklearen Verortung Deutschlands eigentlich mit größter intellektueller Disziplin diskutiert werden. Doch dies ist nicht der Fall. Die deutsche Debatte – falls man sie überhaupt so nennen kann – besteht derzeit anscheinend nur aus zwei Extrempositionen: der Forderung nach einer deutschen Bombe und dem Aufruf, Deutschland möge sich dem Nuklearwaffen-Verbotsvertrag anschließen.

Zwar handelt es sich dabei um zwei diametral entgegengesetzte Herangehensweisen an das nukleare Dilemma, doch in vielerlei Hinsicht sind sich beide Konzepte sehr ähnlich. Beide bedienen sich einer alarmistischen Interpretation der aktuellen Lage, um Aufmerksamkeit zu erhalten. Beide geben sich als Lösungen aus, verschweigen aber die Probleme, die durch sie geschaffen werden. Beide stützen sich auf Annahmen über die Natur der internationalen Politik im Allgemeinen und von Abschreckung im Besonderen, die sich bei genauerer Betrachtung als höchst ­fragwürdig ­erweisen. Und beide erschweren damit eine pragmatische Politik der kleinen Schritte, weil sie den Status quo entweder durch einen sich nüchtern-kaltblütig gebenden Realismus oder – wie beim Verbotsvertrag – durch einen moralistisch überhöhten Idealismus infrage stellen.


Fragwürdige Argumentationen

Schon die Analyse der aktuellen sicherheitspolitischen Lage ist in beiden Lagern zumindest fragwürdig. So sehen die Apologeten eines deutschen Kernwaffenarsenals ihre Forderung als logische Folge des Unwillens der USA, ihre Verbündeten auch weiterhin durch die „erweiterte Abschreckung“ – den „nuklearen Schirm“ – zu schützen. Vgl. Maximilian Terhalle: Deutschland braucht Atomwaffen, Tagesspiegel, 23.1.2017; ­Christian Hacke: Der Elefant im Raum, Welt am Sonntag, 29.7.2018. Dass die USA bislang keinerlei Anstalten gemacht haben, ihren Verbündeten diesen Schutz zu entziehen, sondern lediglich eine gerechtere Lastenteilung im konventionellen Bereich fordern, scheint in dieser Argumentation keine Rolle zu spielen. Man will offenbar vorbereitet sein auf den Tag, an dem Washington seinen Verbündeten die nukleare Kündigung ins Haus schickt.

Die negativen Folgen einer deutschen Nuklearbewaffnung ­werden dagegen kaum problematisiert – von den völkerrechtlichen Hürden und den Konsequenzen für die nukleare Nichtverbreitung bis zu den zu erwartenden schwerwiegenden innereuropäischen und transatlantischen Auseinandersetzungen. Gleiches gilt für die Frage, welche deutsche Regierung – und welche Bevölkerung – einen so schwerwiegenden Schritt überhaupt wagen ­würden. Angesichts der Tatsache, dass die aktuelle deutsche politische Gemengelage noch nicht einmal die Anschaffung bewaffneter Drohnen erlaubt, bleiben die Befürworter einer deutschen nuklearen Option lieber im ­Abstrakten.

Ähnlich verhält es sich mit den Argumenten für einen Kernwaffen-Verbotsvertrag. Zwar räumen seine Befürworter ein, dass ein solcher Vertrag nicht aus sich selbst heraus zur Abschaffung von Nuklearwaffen führt. Doch durch die Delegitimierung dieser Waffenkategorie soll ein internationales Klima erzeugt werden, das die Kernwaffenstaaten immer stärker moralisch unter Druck setzt. Diese Argumentation verkennt allerdings, dass sich eine Politik, die auf die Mobilisierung der öffentlichen Meinung setzt, nur in demokratisch verfassten Gesellschaften umsetzen lässt. Die Vorstellung, eine „gelenkte Demokratie“ (Wladimir Putin) oder eine brutale Diktatur wie Nordkorea ließe sich durch öffentlichen Druck zur Aufgabe ihrer Nuklearwaffen bewegen, erscheint selbst dann sehr weit hergeholt, wenn man in langen Zeiträumen denkt.

Allerdings nähren der Vertragsentwurf selbst wie auch zahlreiche Stellungnahmen von Vertretern der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ohnehin den Verdacht, dass das Hauptaugenmerk der Bewegung ­weniger globalen Fragen gilt als vielmehr der Delegitimierung der drei westlichen Nuklearmächte und ihrer Zusammenarbeit in der NATO.

Auch die negativen Folgen, die ein Verbotsvertrag für den Atomwaffen-Sperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty/NPT) hat, werden bagatellisiert. Der NPT ist trotz seiner Mängel der einzige nahezu universell anerkannte Rahmen für die Regelung des nuklearen Besitzes bzw. Nichtbesitzes. Der Verbotsvertrag verweist zwar mehrfach auf den NPT, doch mehrere seiner Bestimmungen stehen dem NPT diametral entgegen. Dies gilt nicht nur für das Verbot des Kernwaffenbesitzes, das dem NPT, der ja die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats als Kernwaffenstaaten anerkennt, zuwiderläuft. Es gilt auch für jede Art der nuklearen Zusammenarbeit, wie sie beispielsweise in der NATO seit Jahrzehnten praktiziert wird, und die nicht gegen den NPT verstößt.

Der Sperrvertrag würde durch ein Nuklearwaffenverbot zwar nicht überflüssig, doch würde er seinen Wesenskern – den Kompromiss zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten – verlieren. Er büßte damit genau jene Flexibilität ein, die seine Universalität erst ermöglicht hat.


Zuviel Abschreckung …

Auch zum schwierigen Thema Abschreckung haben beide Lager wenig Erhellendes zu sagen. Ein deutsches nukleares Arsenal würde zwar – analog zu denen Frankreichs und Großbritanniens – Deutschland zu einem nuklearen Sanktuarium machen und für seine Befürworter damit manche Zweifel an der Zuverlässigkeit des US-Schutzpatrons kompensieren. Doch ein substanzieller Beitrag zur Bündnisverteidigung durch den Schutz der nichtnuklearen ­NATO-Partner in Mittelosteuropa erwüchse daraus kaum. Nuklearwaffen wird eine Wirkung unterstellt, die sie nicht haben. Wer etwa suggeriert, dass es bloß einer „Eskalationsdominanz“ der NATO gegenüber Russland ­bedurft hätte, um Moskau von seinem Krieg gegen die Ukraine abzuschrecken (so Christian Hacke), verabsolutiert das Konzept der Abschreckung in unzulässiger Weise, weil die Interessen der Beteiligten ausgeblendet werden. Die militärische Stärke der NATO spielte in dieser Krise nie eine Rolle, denn Moskaus Interesse an einer Verhinderung der Westintegration der Ukraine war nun einmal größer als das westliche Interesse, für das Nicht-­NATO-Mitglied Ukraine einen Krieg mit der Nuklearmacht Russland zu riskieren.

Die westlichen Nuklearwaffen – auch potenzielle deutsche – haben auf solche Konflikte keinen Einfluss, weil Kernwaffen nur vitale Interessen glaubwürdig schützen können. Nicht ohne Grund sind beide westeuropäischen Kernwaffenstaaten zugleich die einzigen, die über eine nennenswerte konventionelle Interventionsfähigkeit verfügen.


… und zu wenig Abschreckung

Überschätzen die Apologeten einer deutschen Bombe den durch sie erhofften Zuwachs an Sicherheit, so gehen die Befürworter eines internationalen Kernwaffenverbots den umgekehrten, aber nicht weniger fragwürdigen Weg: Sie versuchen, Nuklearwaffen und Sicherheit völlig voneinander zu entkoppeln. Nukleare Abschreckung, so ihr Credo, sei eine Chimäre. Erfolgreiche Abschreckung lasse sich nicht beweisen, für ihr Versagen ließen sich hingegen zahlreiche historische Beispiele finden. Die Abschaffung von ­Kernwaffen ­führe also nicht zu weniger, sondern zu mehr ­Sicherheit, denn mit dem Verschwinden dieser Waffenkategorie würde zugleich die Gefahr des nuklearen Terrorismus oder eines „Krieges aus Versehen“ gebannt.

Für Vertreter der orthodoxen Sicherheitspolitik legt die Tatsache, dass es seit Hiroshima und Nagasaki 1945 keinen Einsatz einer Nuklearwaffe und keine großen Konflikte zwischen Nuklearmächten mehr gab, die Vermutung nahe, dass das Nuklearzeitalter zu einer gewissen Zurückhaltung in den zwischenstaatlichen Beziehungen geführt hat. Vertreter von ICAN und andere Aktivisten erklären diesen „langen Frieden“ (John Lewis Gaddis) dagegen mit dem eher schlichten Argument, man habe eben Glück gehabt.

Dieser Abschreckungs-Revisionismus, der schon zu Obamas Zeiten dazu dienen sollte, der nuklearen Abrüstung analytisch den Weg zu ebnen, gerät immer dann in Erklärungsnot, wenn es konkreter wird. Dort, wo nukleare Abschreckung beispielsweise ein konventionelles Ungleichgewicht zwischen zwei Rivalen ausgleicht, wäre eine Entnuklearisierung eine Einladung zum Krieg. Und dort, wo wie in Asien oder im Nahen Osten gegenwärtig neue nukleare Mächte heranwachsen, verhindert allein der amerikanische „Nuklearschirm“, dass sich die Nachbarstaaten Nordkoreas oder des Iran ihrerseits nuklear bewaffnen.

So unterschiedlich die Forderungen nach deutschen Nuklearwaffen oder nach einem Verbot von Nuklearwaffen auch sein mögen, beide sind klassische Ersatzhandlungen: Sie ­lenken von den dringlicheren Problemen der Gegenwart ab, indem sie eine vermeintlich bessere Zukunft ins Spiel bringen.

Ihr Ziel ist nicht der graduelle Fortschritt, sondern der radikale Bruch mit der etablierten Politik: der „große Wurf“, der die Dinge neu und besser regelt. Wohl nicht zuletzt aufgrund dieser Hybris haben beide Vorschläge in der deutschen Debatte nur wenig Aufmerksamkeit gefunden. Über die „deutsche Bombe“ wird im Ausland weitaus umfassender berichtet als in Deutschland selbst, und kein Nuklearwaffenstaat oder seine Verbündeten unterstützen den Kernwaffen-Verbotsvertrag. Eine große ­öffentliche Debatte ist ausge­blieben.


Berlin hält Kurs

Mehr noch. Die Bundesregierung trägt die stärkere Betonung der Bedeutung der nuklearen Abschreckung in den einschlägigen Dokumenten der NATO mit. Auch ist davon auszugehen, dass Berlin an der Rolle Deutschlands in der so genannten nuklearen Teilhabe der NATO nicht rütteln wird. Schließlich hat sich die Bundesrepublik auch nicht an den Verhandlungen am internationalen Kernwaffen-Verbotsvertrag beteiligt – und dies ungewöhnlich deutlich mit den negativen Auswirkungen auf den Atomwaffen-Sperrvertrag sowie mit der fortgesetzten Bedeutung der nuklearen Abschreckung im Rahmen der NATO begründet. Die NATO wieder­um wird nach Auffassung aller Verbündeten eine „nukleare Allianz“ bleiben, solange Kernwaffen existieren. Die deutsche Politik hält also Kurs, tut dies aber weitgehend lautlos.

Doch auch wenn die große öffentliche Debatte ausbleiben wird, zeigen die jüngsten Entwicklungen, dass die politische Klasse der Bundesrepublik zu nuklearen Fragen wieder grundsätzlich sprechfähig werden muss. Denn nicht nur werden Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Verbündeter Europas auf absehbare Zeit anhalten. Der Kernwaffen-Verbotsvertrag wird schon bald zu einer dauerhaften politisch-moralischen Realität werden.

Die politische und militärische Führung muss folglich in der Lage sein, die nukleare Abschreckung gegen ihre Kritiker zu verteidigen, die immer wieder aufs Neue versuchen werden, das Konzept zu desavouieren. Zu einer solchen Argumentationslinie gehört auch die Betonung der Bedeutung der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Rahmen der NATO – einem Modell, das einer selbst­zerstörerischen Diskussion um eigene Nuklearwaffen allemal vorzuziehen ist.

Und schließlich gehört dazu auch die Betonung, dass eine Politik, die auf Abschreckung zur Kriegsverhinderung setzt, eine moralische Politik sein kann. Wer sich moralisch ­gebärdet, zugleich aber Fakten schafft, durch die Konflikte wahrscheinlicher werden könnten, steht nicht zwangsläufig für die moralisch höherwertige Alternative.

Michael Rühle leitet bei der NATO das ­Referat Energiesicherheit in der Abteilung für neue Sicherheitsherausforderungen. Er gibt hier seine persönliche Meinung wieder.

Bibliografische Angaben

Internationale Politik 6, November-Dezember 2018, S. 102-107

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