Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Eine Zwischenbilanz der ersten Monate des neuen US-Präsidenten
Gute Geschäfte machen und über Strittiges nur am Rande sprechen: Das war lange der Grundsatz deutscher China-Politik. Doch die Zeit der Naivität ist vorbei. Heute ist eine Strategie gefragt, die europäisch funktioniert und sich nicht von der Furcht vor Pekings Zorn leiten lässt.
Ein Kommentar von Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen: "Wir sollten uns von der derzeitigen Freude über die jüngste Wahl einer neuen Exekutive in Libyen nicht den Blick auf das große Ganze versperren lassen. Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Augen öffnet und erkennt, in welch gefährliches Fahrwasser sie die EU manövriert hat...."
Über kaum ein sicherheitspolitisches Thema wird in Deutschland seit Jahren so intensiv diskutiert wie über bewaffnete Drohnen. Diese 8 Thesen erklären den Stand der Dinge – und räumen mit hartnäckigen Mythen auf.
Wer oder was hindert die EU daran, kontinuierlich eine gemeinsame Politik gegenüber Peking zu betreiben, in der die systemische Rivalität eingepreist ist? Die Hauptverdächtigen sitzen in Berlin, meint der Vorsitzende der China-Delegation des Europaparlaments.
Immer direkter wirken globale Prozesse in Gesellschaften hinein. Deshalb muss das Parlament zu dem Ort werden, an dem deutsche Außenpolitik weitergedacht wird. Vier Vorschläge, wie das gehen kann.
Die britische Regierung hat eine neue Marschrichtung für die Wirtschaft ausgegeben. Die City of London soll den Weg nach Übersee bahnen. Doch bis dahin ist es weit.
Vier Neuerscheinungen zeichnen ganz unterschiedliche Bilder von Deutschland und seinen außenpolitischen Herausforderungen. In einem sind die Autoren sich einig – in der Hoffnung, dass Berlin seiner Führungsverantwortung gerecht werden möge.
Vorschläge für die deutsche Außenpolitik nach Angela Merkel: Sie braucht die Partner in Paris, Peking und Washington; sie benötigt mehr Mut und viel mehr Klarheit – aber das ist noch lang nicht alles.
China rüstet auf und provoziert im Indo-Pazifik immer wieder Streit mit seinen Nachbarn. Europa ist gefordert, zusammen mit den USA ein Konzept der zivilen Abschreckung zu entwickeln. Anders sieht es bei der Friedenssicherung weltweit und bei der Rüstungskontrolle aus: Da gibt es Potenziale zur Zusammenarbeit mit Peking.
Ursula von der Leyen wurde beim Besuch in Ankara von Erdogan düpiert. Doch das eigentliche Problem sitzt viel tiefer.
Ganz vorne kommt für die Menschen in Deutschland der Klimaschutz, gefolgt von der Eindämmung der Coronavirus-Pandemie und einem stärkeren Zusammenhalt Europas. Überraschend weit hinten landet ein außenpolitisch eigentlich besonders brisantes Thema.
