Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Peking und Moskau mögen kooperieren, aber sie vertrauen sich nicht. Ein instabiles Russland wäre Chinas Albtraum – daher setzt es auf ein Fortdauern des Ukraine-Krieges.
„Die Freundschaft zwischen unseren beiden Staaten kennt keine Grenzen“, hieß es in dem chinesisch-russischen Kommuniqué vom 4. Februar 2022, „es gibt keine ‚verbotenen Bereiche‘ der Kooperation.“ Knapp drei Wochen später begann Russlands Invasion der Ukraine. Trotz – bzw. wohl eher wegen – des Krieges arbeiten Peking und Moskau seitdem immer enger zusammen.
Sie gilt vielen Ländern als überheblich, desinteressiert, egoistisch und bevormundend – was die EU tun muss, um die wachsende Kluft zum Globalen Süden zu überwinden.
Bundeskanzler Olaf Scholz möchte eine Welt verhindern, in der die G7-Staaten dem „Rest der Welt“ gegenüberstehen – nicht zuletzt mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine, bei dem sich viele Länder des Globalen Südens neutral verhalten. Aber auch wirtschaftlich spricht aus Sicht der Bundesregierung viel für Diversifizierung.
Großmachtpolitik spielt sich immer stärker im virtuellen Raum ab. Deutschland und Europa müssen hier aktiver werden, dürfen aber nicht vergessen, dabei auf ihre Stärken zu setzen – als liberale Demokratien und offene Marktwirtschaften.
Deutschlands „Wort des Jahres 2022“ hat viele Bedeutungen – von der Veränderung geopolitischer Realitäten bis zur Antwort darauf. Klar ist: Die globale Zeitenwende wird erst einmal kein Ende haben – deshalb darf es unsere nationale erst recht nicht.
Einst als „Befreiungstechnologien“ gefeiert, dienen digitale Techniken heute Autokratien wie China und Russland als nützliche Tools zur Unterdrückung und im Konflikt mit dem Westen. Ein Überblick.
Wenn Europa seine Rohstoffabhängigkeit von Autokratien wie China und Russland reduzieren will, sollte es auf eine Ausweitung des internationalen Wettbewerbs setzen, nicht auf Protektionismus.
Mit „Zeitenwende on tour“ tragen die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Partner die außen- und sicherheitspolitische Debatte in alle Bundesländer – eine Investition in die Demokratie, die für das Gelingen des Umsteuerns mitentscheidend ist.
Ein Gespräch über den außen- und sicherheitspolitischen Meinungsumschwung und die wehrhafte Demokratie.
Emmanuel Macron kommt zum Staatsbesuch nach Deutschland – als erster französischer Präsident seit 2000: eine Chance für Berlin, seine Wertschätzung zu zeigen.
