Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Die ernüchternden Erfahrungen aus Afghanistan liefern Lehren für das Handeln in Räumen begrenzter Staatlichkeit. Deutschland sollte sie besonders in der Ukraine beherzigen.
Im Rahmen des Inflation Reduction Act, den die damalige demokratische Mehrheit im US-Kongress im August 2022 verabschiedete, vergibt Washington ab 2023 Zuschüsse und Steuererleichterungen über 369 Milliarden Dollar für Energiesicherheit und Klimaschutz. Dass dabei US-Unternehmen bevorzugt werden sollen, sorgte für heftigen transatlantischen Streit.
Berlin richtet sich gegenüber Russland neu aus, doch wichtige Fragen bleiben offen. Das künftige Ausmaß deutschen Einflusses in Europa hängt von der Ukraine-Hilfe ab.
Um vertretbare von gefährlichen Abhängigkeiten zu unterscheiden, braucht Europa eine langfristige Halbleiter-Strategie. Der EU Chips Act ist das (noch) nicht.
Wie sehr sich der Blick auf die Russische Föderation durch ihren Krieg gegen die Ukraine verschoben hat, zeigt sich im Winter 2022 auch auf dem Buchmarkt. Vor allem die deutsche Ostpolitik und das Konzept des „Wandels durch Handel“ stehen auf dem Prüfstand.
Geopolitische und geoökonomische Krisen häufen sich, die EU reagiert mit neuem Elan bei Handelsabkommen. Sie muss aber auch dringend die WTO-Reform voranbringen.
Die EU solle „geopolitischer“ werden, heißt es oft. Was damit gemeint sein soll, bleibt unklar, wohl mit Bedacht. Tatsächlich drücken sich die Befürworter um eine Antwort.
Leiterin der SWP-Forschungsgruppe Sicherheitspolitik
Warum in Deutschland der Dialog zwischen Politik und Rüstungsindustrie nicht klappt – und wer am meisten darunter leidet.
Die Warnung der Osteuropäer ignoriert zu haben, ist eines der größten Versäumnisse der deutschen Außenpolitik. Sie muss die Chance zum Gegensteuern nutzen.
Die EU wird sich zwischen den USA und China behaupten, sagt die Generaldirektorin für Handel in der EU-Kommission.
Ein Grußwort von Sigmar Gabriel
