Was lernen wir aus der aktuellen Krise? Auf internationaler Ebene muss Globalisierung neu gestaltet werden, um die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ungleichgewichte zu überwinden. Und in Europa muss die EU als handlungsfähiger Akteur auftreten und ihr Modell der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten endlich voranbringen.
Wie wichtig Gesetze zum Informationszugang für funktionierende Demokratien in Europa sind, wird fahrlässig unterschätzt.
Im Juli übernimmt Prag die EU- Ratspräsidentschaft. Es wirbt für eine Politik, die Staaten in Osteuropa nicht länger in ein „geopolitisches Gefängnis“ sperrt.
Interview mit Jaroslav Kurfürst
Die EU muss international viel stärker gestalten, nach dem russischen Angriffskrieg mehr denn je. Seine globalen Folgen gefährden auch ihre Existenz.
Der französische Präsident ist weiter bemüht, Impulse zu setzen. Für das deutsch-französische Tandem ergeben sich neue Chancen – wenn es sich gegenüber anderen in Europa öffnet.
Von Stunde Null an kennt und bekämpft die EU systemische Korruptionsrisiken. Die wahre Gefahr liegt nun in einer wachsenden Ungleichheit.
Ein Interview mit Michael Johnston
Russlands Angriff auf die Ukraine beweist: Frieden nur zu wollen, vermeidet keinen Krieg. Warum Deutschlands Friedenspolitik sich ganz neu aufstellen muss.
Um Freiheit und Demokratie zu verhindern, nutzt das russische Regime all seine Machtoptionen: Militär, Propaganda, Entmenschlichung. Wann lernt der Westen?
Wie fehlende Rechtsstaatlichkeit auf dem Balkan die EU-Erweiterung aufhält.
Sie sind Richter in Polen und wollen europäischen Normen für unabhängige Gerichte folgen? Überlegen Sie sich das gut.
Die EU darf in Rechtsstaatlichkeitsfragen kein zahnloser Tiger bleiben. Sie verfügt über einen gut bestückten Instrumentenkasten – den sollte sie konsequent und beharrlich nutzen.
Am 24. Februar 2022 überfiel Russland die Ukraine. Angriffe auf Kiew und Charkiw wurden vorerst abgewehrt. Moskau gelangen aber territoriale Ge- winne im Süden und Osten des Landes. Die USA, die EU, aber auch Japan und weitere Staaten haben Russland mit Wirt- schafts- und Finanzsanktionen belegt, deren Aufhebung derzeit nur bei einem vollständigen russischen Rückzug denkbar scheinen.
Der Streit über die Rechtsstaatlichkeit trifft die Europäische Union ins Mark. Dass in Europa gemeinsam Erreichtes tatsächlich wieder abgebaut werden könnte, sah das Drehbuch nicht vor.
