Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Die britische Regierung hat eine neue Marschrichtung für die Wirtschaft ausgegeben. Die City of London soll den Weg nach Übersee bahnen. Doch bis dahin ist es weit.
Brüssel und London müssen anerkennen, dass ihre Interessen in der Region allein nicht umsetzbar sind. Auch hier geht es um China.
Warum kommt Frankreich nicht zur Ruhe? Neugierig und verwundert blickt man aus Deutschland auf die andere Rheinseite. Ein französischer Politologe und ein Ex-Berater Emmanuel Macrons gewähren Einblicke in die Gemütslage der Grande Nation.
Nach fünf Jahren islamistischem Terrorismus ringt Frankreich um den richtigen Umgang mit Sicherheit, Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei braucht es Europas Solidarität.
Während sich auf der anderen Seite des Atlantik ein selten mühevoller Machtwechsel vollzieht, geht der französische Präsident mit Wucht und Verve in die Offensive. Im Interview beschwört Emmanuel Macron eine strategische Autonomie der EU, plädiert für europaweit gewählte Regierungschefs und eine europäische Cloud-Lösung. Außerdem geht der Präsident Deutschlands Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer frontal an – nach ihrem jüngsten Gespräch mit Politico hält er ihr nichts weniger vor als eine „Fehlinterpretation der Geschichte“.
Im Vereinigten Königreich macht sich Ernüchterung breit. Auf den Abschied aus dem EU-Binnenmarkt ist das Land kaum vorbereitet.
Brief aus ... Paris
Boris Johnson hat sich als chaotischer Regierungschef erwiesen. Dennoch sitzt er fest im Sattel – und wenn Trump verliert, ist die nächste Neuerfindung nicht ausgeschlossen.
Die Äußerungen des französischen Präsidenten zur NATO, seine Vorschläge für eine Annäherung an Russland sowie die Blockadehaltung Frankreichs bei der Erweiterung der Europäischen Union stoßen in Deutschland und Europa auf Kritik. Setzt Macron zu einem Sololauf in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an? Sechs Thesen auf dem Prüfstand.
Frankreich läuft Deutschland in der Russland-Politik den Rang ab. Aber nur gemeinsame Initiativen haben eine Chance auf Erfolg.
Die Zeichen stehen auf Konfrontation. Dabei muss die EU für die zukünftige Zusammenarbeit mit Großbritannien ein neues Modell finden.