Westeuropa

Ghettobildung, Verwahrlosung, Hass auf die fremde Heimat: Der Amsterdamer Stadttteil Slotervaart spiegelte exemplarisch das Scheitern einer Politik, die von den Einwanderern nichts fordert und alles erlaubt. Doch die Niederlande sind aufgewacht: Keiner steht besser für den Kurswechsel als Bürgermeister Marcouch, der als „Superbulle“ Null-Toleranz predigt.

Sarkozys und Merkels seltsame Debatte über die Europäische Zentralbank

Das britische Interregnum ist vorbei. Nach einer internationalen Abschiedstournee hat Tony Blair die Weltbühne verlassen. Im Amt folgt ihm nun sein politischer Zwilling und ewiger Rivale, Schatzkanzler Gordon Brown. Bei mancher Unklarheit über Browns Ziele: ein radikaler außen-politischer Wechsel ist von dem bärbeißigen Schotten nicht zu erwarten.

Die Weltwirtschaft boomt zwar, aber dennoch knirscht es vernehmlich im Gebälk: Viele Hausaufgaben der globalen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik sind seit zu langer Zeit ungelöst. Wenn die Anpassung der herrschenden Ungleichgewichte nicht bald gelingt, könnten internationale Finanzakteure sie erzwingen – zum Schaden Europas.

Welches Europa wollen die Franzosen? Welches Verhältnis zu den Vereinigten Staaten, zu Russland, zu UN und NATO streben sie an? Wie sehen sie ihre eigene Rolle in der Welt? Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen stellt sich die französische Außenpolitik als ein komplexes Mosaik von einander zum Teil widersprechenden Zielen dar.

Mit wachsender Sorge verfolgen Nicolas Sarkozy und Ségolène Royal die Aufholjagd des UDF-Kandidaten François Bayrou. Erfolgreich fischt der überzeugte Europäer im Reservoir der Protestwähler. Gelingt der Versuch, eine „dritte Kraft“ jenseits von UMP und PS zu etablieren?

Rekordstaatsverschuldung, erdrückende Rentenlast, hohe Arbeitslosigkeit: Die Kinder der französischen Nachkriegsgeneration sehen sich als Opfer einer verbrauchten Gesellschaft. Ihr Frust über mangelnde Mitsprache und blockierten Aufstieg entlädt sich in Protesten und Krawallen – und zeigt sich in einer dramatischen Abkehr vom politischen System.

Was wir von unseren Nachbarn lernen können

Von der neuen französischen Regierung werden verstärkte Impulse zur Weiterentwicklung der EU erwartet. Dabei sollte sie neben der in der Vergangenheit so erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit auch andere Mitglieder in die gemeinsame Politik einbinden, um eine neue Zukunftsvision für Europa zu entwickeln.

Außenpolitische Themen spielen im laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle. Das sollten sie aber. Denn Frankreich kann sich weder aus der Globalisierung ausklinken noch seine weltpolitischen Hausaufgaben vernachlässigen, als da wären: Europa, transatlantisches Verhältnis, Dialog mit dem Islam und Klimaschutz.

Was, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht übereinstimmen? „Umso schlimmer für die Wirklichkeit“, sagte der deutsche Philosoph Hegel. Ähnlich halten es bisher Frankreichs Eliten, die sich nur schwer mit der unbequemen Realität anfreunden. Dabei ist die Krise der jetzigen Republik Dauerthema, doch das politische System zu schwach, den Wechsel zu wagen.