Brechstange gegen „Blümchen-rühr-mich-nicht-an“

Das Sommertheater zwischen Frankreich und Deutschland um die Unabhängigkeit der EZB war bemerkenswert. Allerdings nicht, weil es hohes Niveau zeigte, sondern weil es so wirkte, als spielten die beiden Hauptakteure Nicolas Sarkozy und Angela Merkel in einer Inszenierung aus den Neunzigern.

Wenn ein französischer Präsident pauschal die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellt und Deutschlands Kanzlerin dies als blasphemischen Irrglauben geißelt, dann entsteht der Eindruck, als hätten die Protagonisten nicht realisiert, dass der Maastricht-Vertrag schon 15 Jahre alt ist und die EZB inzwischen hohen Respekt und internationale Akzeptanz genießt.

Nicolas Sarkozy irrt, wenn er glaubt, Frankfurts Zinspolitik durch öffentliche Äußerungen beeinflussen oder das Kapitel zur Geldpolitik im EU-Vertrag wieder aufschnüren zu können. Die Frage, ob Europas Zentralbank unabhängig ist oder nicht, stellt sich nicht mehr. Das Währungskapitel im EU-Vertrag ist absolut zeitgemäß, es reflektiert die wissenschaftlichen und historischen Erkenntnisse in diesem Bereich. Auch das hierarchisch geordnete Mandat der EZB stimmt: Die Zinsen sollen so hoch wie nötig sein, um Preisstabilität zu garantieren, aber so niedrig wie möglich. Die EZB hält sich recht genau an diese Vorgabe. Auch die oft gelobte US-Fed verfolgt faktisch exakt dasselbe Ziel.

Andererseits irrt auch Angela Merkel, wenn sie sich genötigt sieht, öffentlich eine Garantieerklärung zur Unabhängigkeit der EZB abgeben zu müssen und wenn sie das Kapitel Währungsunion zum totalen Tabu im europäischen Dialog erklärt. Sie suggeriert damit, dass die EZB die Pubertät noch nicht überstanden hat. Sie signalisiert zudem, dass Deutschland auch keinen konstruktiven Dialog zu Problemen in der Währungsunion unterstützt. Ihre Äußerungen sind der beste Beweis dafür, dass die Währungsunion immer noch nicht als ganz normaler Bestandteil der europäischen Einigung in den Kanzlerämtern und Präsidialpalästen wahrgenommen wird.

Was der Währungsunion fehlt, sind Normalität und eine gesunde Diskussionskultur. Brechstangenansätze à la Sarkozy sind da ebenso falsch wie die „Blümchen-rühr-mich-nicht-an“-Reaktion Merkels. Denn es ist sicher nicht so, dass die EZB und der Euro dringend reformiert werden müssten – es stimmt aber auch nicht, dass am institutionellen Rahmen und der Interaktion zwischen der EZB und den zurzeit 13 Länderregierungen nichts zu verbessern wäre. Dazu drei Beispiele.

Erstens: die Wechselkurspolitik des Euroraums. In einer offenen Volkswirtschaft können Preis- und Wechselkursniveau nicht gleichzeitig unter Kontrolle gehalten werden. Wenn die EZB dieser Tage die Zinsen anhebt, um die Preisstabilität zu sichern, dann gibt das dem Euro an den Devisenmärkten weiteren Auftrieb, obwohl die Währung schon überbewertet ist. Die Wahrung der Preisstabilität ist die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, insofern ist ihre Haltung nachvollziehbar. Es ist im EU-Vertrag aber nicht eindeutig geklärt, in welchem Ausmaß die EU-Finanzminister allgemeine Orientierungen für den Wechselkurs des Euro formulieren können. Artikel 111 des EU-Vertrags, der diesen Punkt behandelt, ist kein Meisterwerk juristischer oder ökonomischer Klarheit.

Zweitens: die Realzinsdivergenzen im Euroraum. Die EZB richtet ihre Zinsen am Durchschnitt der Inflationserwartungen im gesamten Euroraum aus. Und da fast alle Länder in die eine oder andere Richtung von diesem Durchschnitt abweichen, ist die gemeinsame Geldpolitik für die einen zu lax, für andere zu restriktiv. Da in schnell wachsenden Ländern mit einer laxen Geldpolitik die Inflationsraten weiter steigen, sie in den langsam wachsenden Ländern mit einer zu restriktiven Geldpolitik weiter fallen, verstärkt sich die Divergenzdynamik im Euroraum von selbst – ohne dass sich der Inflationsdurchschnitt in Europa dabei signifikant in die eine oder die andere Richtung verändern würde.

Drittens: die Rechenschaftspflicht und Legitimität der EZB. Es gibt eine detaillierte wissenschaftliche Debatte über das richtige Maß an Transparenz einer Zentralbank. Viele halten die EZB-Praxis in diesem Bereich für ausreichend, andere erwarten noch mehr Dialog. Es ist interessant, wie negativ die öffentliche Meinung in vielen Ländern des Euroraums zur EZB und zum Euro steht. Dass sowohl Nicolas Sarkozy als auch Ségolène Royal mit Kritik an der EZB in den Wahlkampf gegangen sind, zeigt, dass Kritik an der Notenbank zumindest in Frankreich Punkte bringt.

In diesen drei Bereichen sollte Europa über Antworten nachdenken. Man könnte auch die Außenrepräsentanz des Euro neu diskutieren oder die Fragen, wer die EZB-Ratsmitglieder nominiert oder das EZB-Inflationsziel festlegt. Entscheidend ist letztlich nicht der Inhalt, sondern die Möglichkeit der Diskussion im europäischen Kontext darüber. Leider haben die neuerlichen Spannungen zwischen Frankreich und Deutschland gezeigt, dass es für eine pragmatische Diskussion über die Stärken und Schwächen der Währungsunion noch zu früh zu sein scheint. Sarkozys Frontalangriff auf die EZB war in diesem Sinn kontraproduktiv. Aber vielleicht sollten gerade die Befürworter der Währungsunion etwas mehr Verständnis für Kritik am jetzigen System aufbringen. Wer auf die Probleme der Währungsunion ausschließlich mit Sturheit antwortet, der droht letztlich die Legitimität des Euro aufs Spiel zu setzen.

Prof. Dr. HENRIK ENDERLEIN, geb. 1974, lehrt Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.