Ruanda-Deal: Blaupause für Europas Asylpolitik
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Großbritannien hat ein Asylabkommen mit Ruanda geschlossen: Statt Sicherheit droht Abschiebehaft. Das Modell ist nicht ganz neu und könnte bald weitere Nachahmer finden.
Deutschland und Frankreich streiten sich wieder über Europa – wie schön!
Im zweiten Halbjahr 2008 wird Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Was steht uns also bevor? Präsident Nicolas Sarkozy hat ein wildes Feuerwerk neuer Initiativen gestartet, garniert mit mancher Nebelkerze. Berlin rümpfte die Nase. Aber im Krach offenbart sich traditionell die wahre Stärke des deutsch-französischen Tandems.
Trotz Ratspräsidentschaft hält Paris sich beim Thema Europa vornehm zurück
Was die deutsche Sozialdemokratie im Umgang mit Der Linken von François Mitterrand lernen kann
Was Gordon Brown von Ludwig Erhards Erfahrungen lernen kann
Der britische Premierminister Gordon Brown steht vor großen innen- und wirtschaftspolitischen Problemen. Kann er die Krisenstimmung im Lande überwinden? Und wann endlich wird es ihm gelingen, eigene außenpolitische Akzente zu setzen?
Brüssel diktiert Staaten und Industriesektoren energiepolitische Regeln
Die EU ist abhängig von Öl- und Gasimporten – und macht aus der Not eine Tugend: Sie dominiert die Entwicklung neuer Energietechnologien und strebt bei Emissionshandel und Schadstoffreduktion eine Vormachtstellung an. Es gilt die Maxime: Wer mitmacht, wird belohnt. Und sollte Kyoto II scheitern, geht die Union auch ohne die USA voran.
Zehn Jahre Friedensprozess in Nordirland
Seit Mai 2007 haben zwei ehemalige Erzfeinde, der radikale Protestantenführer und Hassprediger Ian Paisley und der Ex-Stabschef der IRA in Derry, Martin McGuinness, gemeinsam die nordirische Regierung geführt. Jetzt geht Paisley. Und obwohl immer noch viel gestritten wird, war der zehnjährige Friedensprozess ein großer Erfolg: Belfast blüht auf.
Mehr als eine Biografie: ein deutsch-französischer Dialog auf höchstem Niveau
Bienvenue: Eine Rückkehr Frankreichs in die Bündnisstrukturen wäre gut für alle
Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.
Selbst ausgewiesene Brown-Freunde schauen derzeit beklommen in die Zukunft
Warum selbst ausgewiesene publizistische Freunde von Gordon Brown derzeit beklommen in die Zukunft schauen
Das britische Mandat als "Blaupause" des neuen Irak?
Lassen sich aus der Geschichte Schlüsse für die Zukunft des Irak ziehen? Ja, sofern man den richtigen Bezugspunkt wählt. Der ist nicht Vietnam, sondern der Irak selbst, etwa die britische Mandatszeit in den zwanziger Jahren. Ein seriöser Wiederaufbauplan hätte zudem die Resultate aus 80 Jahren irakischer Entwicklung berücksichtigen müssen.
... überfordert die Nachbarländer und baut neue Spannungen in der Region auf
Die Flüchtlingszahlen aus dem Irak steigen immer weiter, die Nachbarländer, allen voran Syrien und Jordanien, sind mittlerweile völlig überlastet. Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland stärker engagiert, um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen und weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.
Sarkozys Kurs irritiert die EU-Partner
Vertreter einer „neuen“ Politik, Mann des (Auf-)Bruchs, Lautmaler, nicht Leisetreter: Seit seinem Antritt löst Frankreichs Präsident Schritt für Schritt ein, was er vor seiner Wahl versprach. Doch sein nassforscher Kurs, geprägt von außenpolitischen Alleingängen, irritiert die EU – und lässt erahnen, dass Paris kein einfacherer Partner geworden ist.