Westeuropa

Paris sendet Signale, dass es nach mehr als vier Jahrzehnten Abwesenheit wieder als Vollmitglied in die integrierten NATO-Strukturen zurückkehren will. Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach werden. Aber es muss ein multilateraler Prozess sein, nicht nur ein bilateraler; und Verbündete wie Deutschland sollten Frankreich dabei den Rücken stärken.

Warum selbst ausgewiesene publizistische Freunde von Gordon Brown derzeit beklommen in die Zukunft schauen

Lassen sich aus der Geschichte Schlüsse für die Zukunft des Irak ziehen? Ja, sofern man den richtigen Bezugspunkt wählt. Der ist nicht Vietnam, sondern der Irak selbst, etwa die britische Mandatszeit in den zwanziger Jahren. Ein seriöser Wiederaufbauplan hätte zudem die Resultate aus 80 Jahren irakischer Entwicklung berücksichtigen müssen.

Die Flüchtlingszahlen aus dem Irak steigen immer weiter, die Nachbarländer, allen voran Syrien und Jordanien, sind mittlerweile völlig überlastet. Es ist höchste Zeit, dass sich Deutschland stärker engagiert, um dieser humanitären Katastrophe zu begegnen und weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern.

Vertreter einer „neuen“ Politik, Mann des (Auf-)Bruchs, Lautmaler, nicht Leisetreter: Seit seinem Antritt löst Frankreichs Präsident Schritt für Schritt ein, was er vor seiner Wahl versprach. Doch sein nassforscher Kurs, geprägt von außenpolitischen Alleingängen, irritiert die EU – und lässt erahnen, dass Paris kein einfacherer Partner geworden ist.

Sarkozys und Merkels seltsame Debatte über die Europäische Zentralbank

Ghettobildung, Verwahrlosung, Hass auf die fremde Heimat: Der Amsterdamer Stadttteil Slotervaart spiegelte exemplarisch das Scheitern einer Politik, die von den Einwanderern nichts fordert und alles erlaubt. Doch die Niederlande sind aufgewacht: Keiner steht besser für den Kurswechsel als Bürgermeister Marcouch, der als „Superbulle“ Null-Toleranz predigt.

Das britische Interregnum ist vorbei. Nach einer internationalen Abschiedstournee hat Tony Blair die Weltbühne verlassen. Im Amt folgt ihm nun sein politischer Zwilling und ewiger Rivale, Schatzkanzler Gordon Brown. Bei mancher Unklarheit über Browns Ziele: ein radikaler außen-politischer Wechsel ist von dem bärbeißigen Schotten nicht zu erwarten.

Die Weltwirtschaft boomt zwar, aber dennoch knirscht es vernehmlich im Gebälk: Viele Hausaufgaben der globalen Wirtschafts-, Währungs- und Finanzpolitik sind seit zu langer Zeit ungelöst. Wenn die Anpassung der herrschenden Ungleichgewichte nicht bald gelingt, könnten internationale Finanzakteure sie erzwingen – zum Schaden Europas.

Außenpolitische Themen spielen im laufenden französischen Präsidentschaftswahlkampf keine Rolle. Das sollten sie aber. Denn Frankreich kann sich weder aus der Globalisierung ausklinken noch seine weltpolitischen Hausaufgaben vernachlässigen, als da wären: Europa, transatlantisches Verhältnis, Dialog mit dem Islam und Klimaschutz.