01. Mai 2008

Die Taktik des Todeskusses

Was die deutsche Sozialdemokratie im Umgang mit Der Linken von François Mitterrand lernen kann

Kostenlos

Für ihren Wortbruch sollten Frau Ypsilanti und Herr Beck gerügt werden. Nicht aber für ihren Versuch, mit der Linken zusammenzuarbeiten. Immerhin sind Wortbrüche in der Politik häufig, in Frankreich wahrscheinlich sogar noch häufiger als in Deutschland. Koalitionsaussagen nach Bedarf und Belieben zu biegen und zu brechen sagt zwar viel aus über die Prinzipienlosigkeit mancher Politiker. Inhaltlich hingegen mag es sein, dass Herr Beck und Frau Ypsilanti Recht haben – allerdings aus anderen Gründen, als sie selber glauben.

Es wäre töricht, eine Partei aus der politischen Verantwortung hinausdrängen zu wollen, auch wenn diese Partei durch ihre Verwandtschaft mit der SED eine berüchtigte historische Verantwortung trägt, zu der sie sich bis jetzt nicht völlig bekennt. Immerhin ist sie von gut 30 Prozent der Wähler im Osten gewählt worden und seit dem vorigen Jahr sogar in einige Bastionen des Westens eingedrungen. Solange diese Partei nicht verboten ist, solange sie sich zur Verfassung der Bundesrepublik bekennt, ist sie theoretisch ebenso wie andere Parteien in der Lage, eine Regierung zu unterstützen oder gar zu regieren. Ihre Wähler sind nicht weniger Bürger der Bundesrepublik als SPD- oder CDU-Wähler. Es gibt keinen Grund, ihnen die Stimme zu entziehen.

Allerdings wird Die Linke oft als Protestpartei und nicht als konstruktiver Partner verstanden – sogar von ihren führenden Köpfen. So kritisierte der Berufsdemagoge Oskar Lafontaine schon 2005 die Berliner Genossen, die sich im Roten Rathaus in eine Rot-Rot-Hochzeit verstrickt hatten, und beschimpfte sie als neoliberal. Und natürlich sind weder Lafontaine noch Gysi Musterbeispiele für konstruktive Mitarbeit: Gysi hielt es nur ein paar Monate im Roten Rathaus aus, Lafontaine ist ein wahrer Virtuose der Flüchtigkeit – vorläufiger SPD-Parteichef, noch vorläufigerer Bundeswirtschaftsminister. Es mag sein, dass beide Herren mehr Wert auf den Schein als auf das tatsächliche Sein legen. Die Regierungsverantwortung würde aber wahrscheinlich einen Wechsel in den Führungsgremien der Partei beschleunigen und beide Herren als Meister der hohlen Sprüche enthüllen. Und mit der Realität konfrontiert, würde die Protestpartei schnell ihren Glanz verlieren. In Berlin kann die PDS einige Erfolge verbuchen; sie trägt aber eine Regierung, die den enormen Schuldenhaufen der Stadt abbaut. Das macht eher die SPD zur Gewinnerin dieses Duos.

Im Frankreich der siebziger und achtziger Jahre wurde die Kommunistische Partei von François Mitterrand ganz ähnlich zu Tode umarmt. Sicherlich wettete die KPF damals darauf, dass sie von einer 1972 geschmiedeten programmatischen Allianz und später, 1981, von einer Regierungsbeteiligung mit der sozialistischen Partei profitieren würde. Unter der zielstrebigen Führung Mitterrands waren aber letztlich die Sozialisten die wahren Nutznießer dieser Liaison. Seine Taktik verlangte einen langen Atem – mindestens zehn Jahre, wenn nicht mehr –, bevor François Mitterrand die Früchte dieser Strategie ernten konnte. Die Umarmung war aber letztlich erfolgreich, weil das Profil der Kommunistischen Partei zunehmend verschwamm: Zwar versuchte die KP, sich Ende der siebziger Jahre der fatalen Umarmung zu entziehen, doch da war es bereits zu spät. Als Mitterrand 1981 zum Präsidenten gewählt wurde, hatte sie keine Optionen mehr: Sie war zu stark, um nicht an die Macht kommen zu wollen, aber zu schwach, um dafür ihre Bedingungen zu diktieren. Mit der Regierungsverantwortung verflüchtigte sich die Aura der KPF.

Parallelen zum damaligen Frankreich gibt es sicherlich im heutigen Deutschland reichlich. Die Sozialdemokraten sind immer noch die zweitstärkste Partei der Republik. Sie sollte aus der Defensive kommen und die Linke herausfordern, indem sie sie umarmt. So wie das damalige Frankreich gehören doch die meisten Bundesbürger der Mitte an – liegt nicht ein Paradoxon der heutigen Lage darin, dass die politische Szene nach links driftet, obwohl die Mitte so oft beschworen wird? Die Linke ist noch immer so schwach, dass sie ihre Bedingungen nicht diktieren kann; und in einer Regierung würde sie, wie in Berlin, mit der Realität konfrontiert werden.

Solange aber Die Linke keine oder kaum Regierungsverantwortung trägt, lenkt sie die politische Debatte in der Bundesrepublik, wie schwarze Löcher das Licht ablenken. Dadurch, dass Die Linke (zum Glück!) kein Gegengewicht auf der rechtsextremen Seite hat, treibt die politische Szenerie nach links. Die Linke besetzt Themen, prägt Meinungen und lockt Mitglieder an, kurz, sie erobert die Republik. Die SPD ist fasziniert und paralysiert und rennt hinter ihr her, um ihre -Wählerschaft und ihre Mitglieder zurückzugewinnen: So gibt sie die Mitte frei zur Wiedereroberung durch die Union. Einerseits ist das natürlich erfreulich für die Konservativen, andererseits bedeutet es aber, dass die Anhänger von Reformen vom Bildschirm verschwinden – weggeblasen von Der Linken. In dieser politischen Debatte werden die Reformen zum tatsächlichen Verlierer. In Frankreich übrigens ebenso. Die jetzige PS, die zerstreut und schwach ist im Vergleich zu der aufsteigenden Partei Mitterrands in den siebziger und achtziger Jahren, rennt hinter Themen her, die ihr zum Teil von der Linken der Linken (la -gauche de la gauche) geliefert werden. Das Vorbild für die richtige Strategie der SPD sollte also die alte PS sein – und beileibe nicht die von heute.

ANNE-MARIE LE GLOANNEC, geb. 1954, ist Directrice de Recherches am Centre d’Études et Recherches Internationales (CERI) in Paris.

Please log in to read on.
Bibliografische Angaben

Internationale Politik 5, May 2008, S. 82 - 83

Teilen