Osteuropa

Angesichts der Krim-Krise steht die klassische Funktion der NATO als transatlantisches Verteidigungsbündnis wieder im Mittelpunkt. Bei ihrem Gipfel im September muss sie Antworten auf das völkerrechtswidrige Verhalten Russlands finden. Dazu sollte gehören, die Präsenz in den osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten auszuweiten.

Die Gemeinde der deutschen Putin-Versteher ist ein buntscheckiges Gebilde. Sie reicht von Konservativen wie Alexander Gauland und Peter Gauweiler über den Ostausschuss der deutschen Wirtschaft und die beiden sozialdemokratischen Altkanzler bis hin zu Gregor Gysi und Sarah Wagenknecht. Ihr Verständnis für russische Sicherheitsinteressen geht mit einem Mangel an Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse der Staaten Ostmittel- und Südosteuropas einher. Und historisch befinden sie sich in keiner guten Gesellschaft.

"Klare Botschaften" an die russische Seite, aber die Möglichkeit eines Ausstiegs aus der Eskalationsspirale müsse stets gewahrt bleiben: Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor der Jahresversammlung des Deutsch-Russischen Forums am 19. März 2014 die deutsche Linie in der Krim-Krise skizziert. IP Online dokumentiert die Rede im Wortlaut.

Russlands Präsident Wladimir Putin glaubt seine eigene Propaganda: zum Beispiel, dass die östliche Ukraine der wirtschaftliche Motor des Landes sei. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Eine Einverleibung würde Moskau Milliarden kosten. Und horribile dictu: Eine europäische Ukraine ohne die Krim dürfte wirtschaftlich weitaus erfolgreicher sein als eine Ukraine in ihren gegenwärtigen Grenzen.

Deutschland will sich international stärker engagieren. Was bedeutet das im Hinblick auf die Politik des russischen Präsidenten, Wladimir Putin? Und welche Handlungsspielräume hat Europa, auf die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine zu reagieren?

Unverdrossen und unbeeindruckt von der Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts versucht Wladimir Putin, sich die Länder der russischen Einflusssphäre mit Droh- und Erpressungspolitik alter Schule gefügig zu halten. Was Putin nicht weiß: Das Imperium ist Vergangenheit, der Integration gehört die Zukunft. Und die heißt EU statt Sowjetunion.

Aus humanitären Gesichtspunkten hat die deutsche Diplomatie bei der Freilassung des russischen Oligarchen das Richtige getan. Die Freiheit eines Menschen ist es wert, sich dafür mit allen Mitteln einzusetzen. Die politische Ausbeute ist dagegen bescheiden: Zwar lässt sich die Rolle Deutschlands als „ehrlicher Makler“ nach außen gut verkaufen. Der Illusion, dass Deutschland von sich aus stark genug war, den Fall Chodorkowski zu lösen, sollte man sich aber nicht hingeben.

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, eine Woche vor dem Gipfel in Vilnius das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterschreiben, hat die EU-Nachbarschaftspolitik in eine tiefe Krise gestürzt. Positiv formuliert, bietet sich jetzt die Chance eines Neuanfangs. Die EU sollte sie nutzen.

Der Streit über die außenpolitische Orientierung der Ukraine treibt nicht nur die Menschen in Kiew auf die Straße, sondern hat auch zu Spannungen zwischen der Europäischen Union und Russland geführt. Deutschland und die EU sollten sich nicht zu eindeutig auf die Seite der ukrainischen Opposition schlagen, warnt der neue Russland-Koordinator der Bundesregierung Gernot Erler im Interview mit der INTERNATIONALEN POLITIK.

Die Genfer Gespräche zwischen Sergei Lawrow und John Kerry über eine Beseitigung der syrischen Chemiewaffen markieren die Rückkehr der Diplomatie in die internationale Politik und eine Wiederbelebung des Nichtverbreitungsregimes von Massenvernichtungswaffen. Eine Abkehr von Russlands außenpolitischen Prinzipien aber bedeuten sie nicht.