Die Bilanz von Olaf Scholz ist geprägt vom Krieg in der Ukraine. Dieser hat Auswirkungen auf alle Bereiche von der EU-Erweiterung bis zum Verhältnis zu Staaten des Globalen Südens.
Wie steht es um den Ukraine-Konflikt? Was hat Wladimir Putin vor, wie sollte der Westen reagieren? Welche kurz- und langfristigen Folgen sind zu erwarten? Und kann Deutschland einen sinnvollen Beitrag zur Lösung des Konflikts leisten? Darüber sprach die IP Anfang Februar mit dem Sicherheitsexperten Carlo Masala.
Auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs errichtet, als sein radikaler Widerspruch, ist die EU immer ein Versprechen gewesen, ein Ort der Hoffnung. Wird sie diesem Anspruch gerecht? Von der Antwort auf diese Frage hängt für ihre Nachbarn einiges ab.
Der ukrainische Außenminister will vom Westen eine schärfere Abschreckung Russlands. Die euroatlantische Zukunft seines Landes sei unumkehrbar. Dmytro Kuleba im Gespräch mit Richard Herzinger.
Die anstehenden Wahlen in der Ukraine sollen zu Veränderungen führen
Die Uhren sind auf Moskauer Zeit vorgestellt, und es gibt eigene Pässe, Autokennzeichen und Lehrpläne für die Schule. Die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk setzen sich fest. Militärisch ist der Konflikt eingedämmt, politisch bleibt er ungelöst. Die Ukraine muss hoffen, dass sich ihre größere Wirtschaftskraft als Magnet erweist.
Veraltete und überlastete Reaktoren, zu wenig Geld und dann noch der Krieg im Osten: Von den ukrainischen Atomanlagen, vor allem ihren vier riesigen Kernkraftwerken, geht für ganz Europa große Gefahr aus. Die internationale Gemeinschaft muss sich dringend um die Probleme der Atomwirtschaft in der Ukraine kümmern.
In der Ukraine testen und verfeinern russische Hacker ihre Fähigkeiten
Kurz vor Weihnachten 2016 gingen in Teilen Kiews die Lichter aus – Folge einer Cyber-Attacke auf das ukrainische Stromnetz. Erstmals gelang es kremlnahen Hackern, ein Stück kritische Infrastruktur lahmzulegen. Die gleiche Schadsoftware ist mittlerweile auch in amerikanischen Netzen aufgetaucht. Ist man sich im Westen der Gefahr bewusst?
Die Wirtschaftsblockade der ukrainischen Separatistengebiete ist gefährlich
Im Westen weitgehend unbemerkt, werden die russisch unterstützten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhanzk seit März von Lieferungen vom Rest des Landes abgeschnitten. Die Separatisten haben mit der faktischen Verstaatlichung der Großbetriebe in ihren Gebieten reagiert. Ist das Minsker Abkommen noch zu retten?
Was die OSZE-Beobachter in der Ukraine leisten können, und was nicht
Die OSZE unterhält in der Ukraine die größte Beobachtermission ihrer Geschichte. Für die Umsetzung des Minsker Abkommens ist ihre Arbeit so unverzichtbar wie angreifbar. Beide Seiten bezichtigen die Mission der Parteilichkeit. Zivilisten wünschen sich ein robusteres Vorgehen. Echtes Peacekeeping aber würde ihr Mandat sprengen.
Eine nüchterne Bilanz des deutschen OSZE-Vorsitzes im Jahr 2016
Die Bundesregierung hatte eine ambitionierte Agenda für den OSZE-Vorsitz. Doch vor allem wurden die Hoffnungen auf Fortschritte bei der Lösung des Konflikts in der Ostukraine enttäuscht. So hat der deutsche OSZE-Vorsitz in erster Linie die Grenzen russischer Kooperationsbereitschaft demonstriert.
Die Westorientierung der Ukraine ist für Russland eine geopolitische Tragödie
Der Verlust von Kiew, das seinen Teil zur nationalen Gründungsgeschichte Russlands beitrug, bedeutet für Moskau alles andere als den Verlust einer „Kolonie“: Das Land merkt, dass es stirbt, und versucht, mit fast schon wahnsinnigen Schritten, seine Identität zu retten. Die endgültige Abkehr vom Westen führt zurück in ein Moskowiter Kleinreich.
Die Ukraine schwankt zwischen Reformen und Stagnation
