Welche Rolle spielt der gesellschaftliche Wertewandel, wenn die Regierung eines Landes ihre Bevölkerung darauf einschwören will, ein anderes Land mit Krieg zu überziehen? Neue Bücher zu Chauvinismus, Nationalismus und Militarismus in Putins Russland.
Das politische Erwachen der russischen Generation Facebook
Den Musikerinnen der Punkband "Pussy Riot" wird ein absurder Prozess gemacht, der Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalny ebenfalls vor Gericht gezerrt: Nach der Ämterrochade mit Dmitri Medwedew versucht Russlands Präsident Wladimir Putin, die Opposition einzuschüchtern und mundtot zu machen. Doch die Generation der Hightech-Unternehmer, IT-Ingenieure und Netzaktivisten wird sich nicht in Luft auflösen. Sie spricht für eine neue Mittelschicht, die ein anderes Russland will.
Interview mit dem Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarew
Es gärt in Russland. Im Westen wurden die Demonstrationen in Moskau und anderen Städten des Landes schon mit denen des arabischen Frühlings verglichen. Sollte es bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen, dürfte sich die Protestbewegung noch ausweiten. Doch wie homogen ist die Bewegung? Welche politischen Ziele verfolgt sie? Ilja Ponomarew, einer der führenden Vertreter der Opposition, über die dramatischen Veränderungen in der russischen Politik.
Moskaus Eurasische Union ist Ausdruck geopolitischen Wunschdenkens
Der im Herbst 2011 angekündigte, zunächst wirtschaftliche Zusammenschluss von Russland, Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan ist ohne Zukunftsperspektive. Helfen würde Moskau – und Europa – nur eine engere Verbindung zwischen Russland und der EU.
Russland und die NATO
Die Kardinalfrage muss beantwortet werden: Will das Bündnis eine sicherheitspolitische Schicksalsgemeinschaft, die Russland einschließt? Dann wäre eine gemeinsame Raketenabwehr ein erster Schritt in diese Richtung. Ulrich Weisser plädiert entschieden für eine Kooperation, während Karl-Heinz Kamp dies eher skeptisch sieht.
Die Energiewende erfordert eine enge Partnerschaft mit Russland
Europa scheint sich seines verlässlichsten Gaslieferanten fast zu schämen. Doch Energiewende und der Run auf die Ressoucen lassen für die großen Energieunternehmen nur einen Schluss zu: Ergas ist die Energie der Zukunft, und sie kommt aus Russland. Die Partnerschaft mit Moskau bedarf der wirtschaftlichen und politischen Pflege.
Für das Pipelineprojekt der EU spricht immer weniger
Die Nabucco-Pipeline soll Gas aus Zentralasien nach Europa liefern und die Abhängigkeit von Russland verringern. Zugleich sollen die zentralasiatischen Staaten aus der russischen Umklammerung gelöst werden. Doch das Projekt ist nicht nur teuer und unsicher, sondern mittlerweile auch überflüssig.
Russlands politische Elite sitzt fester im Sattel als der Westen denkt
Russlands Machthaber sind weit davon entfernt, zugunsten einer jungen, liberaleren Generation abzutreten. Im Gegenteil: Unfähige Bürokraten haben das Land mit einer Kombination aus wirtschaftlicher Freiheit und politischen Restriktionen fest im Griff – und integrieren junge Ja-Sager einfach in ihr neofeudales System.
Die Zeichen stehen auf Verständigung
Die kommenden Monate könnten einen Durchbruch bei der überfälligen Westbindung Russlands bringen. Viele kleine vertrauensbildende Maßnahmen haben ein Umdenken in den Eliten der USA, Russlands, Polens und Deutschlands für die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen in Gang gesetzt. Jetzt heißt es: nur keine Fehler machen.
Die Brände um Moskau und das Versagen der russischen Regierung
Fehlende Warnungen, defektes Löschgerät und ein Bürgermeister im Urlaub: Moskaus Krisenmanagement bei der Bekämpfung der Waldbrände um die Hauptstadt ist gescheitert. Der brennende Sommer 2010 hat eines deutlich gemacht: Ein Regime, das die Grundbedürfnisse seiner Bürger nicht befriedigt, hat keine Existenzberechtigung.
Moskau hat ambitionierte Pläne, muss sich aber innenpolitisch reformieren
Modernisierung, außenpolitischer Wandel, Renovierung der internationalen Architektur – Medwedew und sein Führungsteam haben sich einiges vorgenommen. Doch mit der Umsetzung hapert es: Solange Korruption, Instabilität und eine marode Infrastruktur die russische Innenpolitik belasten, kann der Kurswechsel nicht gelingen.
Dmitri Medwedews sanfte Revolution
Seit gut zwei Jahren ist Dmitri Medwedew Präsident in Russland. Anfänglich im Westen als Hoffnungsträger gefeiert, fällt seine Halbzeitbilanz aus Sicht vieler Beobachter enttäuschend aus. Doch ein genauerer Blick zeigt, dass das erstarrte Machtgefüge der Ära Putin durch die Reformen seines Nachfolgers schon jetzt massiv ins Wanken geraten ist.
Blockfreiheit als Überlebensstrategie?
Die Wahl Viktor Janukowitschs zum Präsidenten der Ukraine war eine Zäsur. Eine NATO-Mitgliedschaft ist damit vom Tisch. Wobei Janukowitsch auch keine ergebene Anbindung an Russland sucht – er sieht sein Land als Brücke zwischen Europa und Asien und möchte gleichermaßen Sicherheitsgarantien vom Westen wie von Russland erhalten.
