Es ist ein hybrider Krieg, den Moskau gegen Moldau führt: mit Desinformation und Propaganda, um das Land zu destabilisieren und die EU-Kandidatur zu konterkarieren.
Interview mit der Russland-Expertin Karen Dawisha über das Putin-Regime
In ihrem Buch „Putin’s Kleptocracy“ hat Karen Dawisha den unglaublichen Aufstieg Wladimir Putins nachrecherchiert und den Zirkel beschrieben, der ihn an die Macht brachte und bis heute Russland ausplündert. Wie funktioniert Putins Herrschaft? Haben Sanktionen gegen Personen aus seinem Umfeld einen Effekt? Und was wäre die beste Antwort des Westens?
Die EU sollte Sanktionen gegen Moskau nicht aufheben, sondern verschärfen
Im Osten der Ukraine gibt es kaum Fortschritte, und doch mehren sich die Stimmen, die eine Lockerung der westlichen Sanktionen gegen Moskau fordern. Dabei sind Hoffnungen auf einen wiederbelebten Russland-Handel völlig irrig. Angemessener wäre eine Verschärfung. Denn wir erleben die Demontage der europäischen Friedensordnung.
Der Westen sollte sich mit Moskau vor allem über das Trennende verständigen
Die Differenzen mit Wladimir Putins Russland sind heute so tiefgreifend, dass jeder Versuch, über „Gemeinsamkeiten“ oder gemeinsame Interessen zu reden, nicht nur nutzlos, sondern gefährlich wäre. Sinnvoller wäre ein Dialog über die Unterschiede – bis hinauf zum Präsidenten–, ohne sofort auf einen „großen Ausgleich“ zu hoffen.
Es ist kein gutes Zeichen, wenn der fünftgrößte Treibhausgasverursacher der Welt daheim die Finanzierung von Klimamaßnahmen streicht. Immerhin: In Paris hat Moskau die Diskussion gesucht und mit Vorschlägen bereichert.
Neue Bücher zur Frage, was hinter dem System Putin steckt
Seit der Rückkehr von Wladimir Putin ins Präsidentenamt 2012 sind Demokratie, Modernisierung und Liberalisierung in wachsendem Maße durch Autokratie, Isolationismus und, vor allem im Gefolge des Ukraine-Konflikts, durch Personalisierung der Politik ersetzt worden. Schon sprechen einige Beobachter von einer Ideologie des Putinismus. Mit Recht?
Putins Machtspiel in Syrien stellt den Westen vor neue Herausforderungen
Die Überraschung über die russischen Militäraktionen in Syrien zeigt wieder einmal, dass der Westen Russlands Machtansprüche noch immer unterschätzt. Es ist Zeit, dass die USA und ihre Verbündeten lernen, mit dem Russland umzugehen, das sie vorfinden, anstatt die vermeintliche Regionalmacht weiterhin zu isolieren.
Aus dem Zweckbündnis zur Stützung Assads dürfte kaum mehr werden
Auf den ersten Blick verfolgen Russland und der Iran in Syrien ein gemeinsames Interesse: den Herrscher Baschar al-Assad an der Macht zu halten. Doch dort enden die Gemeinsamkeiten beinahe schon. Zu einer strategische Allianz zwischen Teheran und Moskau wird es nicht kommen, das gegenseitge Misstrauen ist viel zu groß.
Putin verfolgt in Syrien eigene Ziele, Teil einer Lösung ist der Kreml nicht
Mit dem Eingreifen zugunsten Assads geht es Putin um zweierlei: Er will Washington zwingen, die Isolation Moskaus aufzugeben, und er will sich als Alternative zum westlichen Ordnungsmodell präsentieren. Allerdings mangelt es ihm an Unterstützung im eigenen Land und an Ideen für eine echte Lösung.
Internationale Presse Russland
Die Ukraine-Berichterstattung in der russischen Presse
Der Kreml instrumentalisiert die Vergangenheit – gegen seine Nachbarn
Für die meisten Russen findet der Krieg in der Ukraine nur im Fernsehen statt – und dennoch glauben sie, an der Seite der „Guten“ einen archetypischen, patriotischen Kampf gegen den Faschismus auszufechten. Das ist der Erfolg einer Geschichtspolitik, die alles Tragische verbannt und Russland zum alleinigen Kämpfer für die Gerechtigkeit stilisiert.
Berlins Ringen um eine neue Politik gegenüber Russland geht weiter
Einerseits soll Putin klar gemacht werden, dass die Annexion der Krim und die militärische Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ostukraine für den Westen nicht hinnehmbar sind. Andererseits braucht man Russland bei der Bewältigung internationaler Krisen – und der Wahrung von Stabilität in Europa. Die Folge ist ein nach außen widersprüchlich wirkender Kurs.
Der schwierige Spagat zwischen Glorifizierung und Dämonisierung
Die Frage, was Wladimir Putin will und wie ein konstruktiver Umgang mit Moskau möglich ist, beherrscht derzeit auch den Buchmarkt. Ist Russlands Präsident eine Gefahr für den Frieden in Europa oder, im Gegenteil, ein „Glücksfall“ für Russland, den ein böswilliger Westen in die Enge treibt? Und welche Rolle spielen die geschichtlichen Erfahrungen?
